Markus Jachtenfuchs

Regieren im dynamischen Mehrebenensystem

Die westeuropaische Integration hat in den letzten funfzig Jahren zur immer starkeren Institutionalisierung supranationaler Entscheidungskompetenz in der Europaischen Union gefuhrt. Ein Blick in den Vertrag von Maastricht zeigt, das bereits heute die EU in einem Umfang zu gemeinschaftlichem Handeln befugt ist, der uber die Vorstellungskraft manchen Burgers hinausgeht. Parallel hierzu last sich aus den regelmasigen Umfragen des EUROBAROMETER ablesen, das nach Ansicht der Burger eine Fulle von politischen Aufgaben am besten von der EU ubernommen werden sollten. Die Tatsache, das in der EU eine kollektive Problembearbeitung durch zielgerichtetes offentliches Handeln stattfindet, durch das allgemeinverbindliche Entscheidungen getroffen werden, last es gerechtfertigt erscheinen, von „Regieren“ zu sprechen. Die Anwendung dieses allgemeinen Begriffes von Regieren auf das politische System der EU mag allerdings ungewohnlich erscheinen, weil der Begriff des Regierens ublicherweise nur bezogen auf den Staat verwendet und dabei ohne weitere Prazisierung mit der Tatigkeit der Regierung verbunden wird. Die politische Integration Westeuropas hat allerdings dazu gefuhrt, das die Bedingungen, unter denen Regierungen tatig werden und ihre Fahigkeit, im Interesse ihrer Burger zu „regieren“, sich qualitativ gewandelt haben.

Regieren und Institutionenbildung

Die Moglichkeiten wissenschaftlicher Erkenntnis beruhen auf den dazu verwendeten Theorien. Solche Theorien bieten nicht lediglich alternative Erklarungen ein und des selben Phanomens an, sondern konstruieren auf eine jeweils spezifische Art das zu analysierende Phanomen selbst. Bei genauerem Hinsehen scheinen wissenschaftliche Theorien des selben Phanomens von sehr unterschiedlichen Gegenstanden zu handeln, deren Identitat kaum zu erkennen ist. Das gilt auch fur die Europaforschung. Hier haben sich im Laufe der Zeit drei grundlegend verschiedene Betrachtungsweisen herausgebildet, die auser der Beschaftigung mit der EU nur noch wenig miteinander zu tun haben.

Governance in der Europäischen Union

Bezogen auf die EU drangt sich zunachst die Frage auf, ob man uberhaupt von Regieren in einem System sprechen kann, das keine Regierung kennt. Eine altere, immer noch weit verbreitete Sichtweise bindet Regieren — so die hier durchgangig verwendete deutsche Ubersetzung des Begriffes „Governance“ — an die Tatigkeit einer Regierung und damit an den Staat. Hierfur gibt es gute Grunde. Ganz allgemein sind enger gefasste Begriffe analytisch ertragreicher als weiter gefasste: Wenn in Deutschland ebenso wie bei Daimler-Crysler, der Mafia, der UNO oder Greenpeace regiert wird, dann werden dadurch zwar eventuell vorhandene Gemeinsamkeiten hervorgehoben, aber diese sind oft recht allgemeiner Art. Verloren geht dabei aber die Besonderheit des Regierens im Staat, wo allgemeinverbindliche (und nicht nur organisationsspezifische) Entscheidungen durch ein Gewaltmonopol abgesichert werden.

Regieren in internationalen Institutionen

„Regieren“ gehort zweifelsohne zu den Begriffen, die in den letzten zehn Jahren Karriere gemacht haben. „Regieren“ wird dabei verstanden als „die Herbeifuhrung kollektiv verbindlicher Entscheidungen, um in unterschiedlichen Politikfeldern ... bestimmte Ziele zu erreichen“ (Kohler-Koch Knodt 1999: 239). „Wesensmerkmal von Regieren ist, das bewust eine politische Zielbestimmung vorgenommen und gezielte Anstrengungen unternommen werden, die sicherstellen, das sich das Verhalten der ... Akteure danach ausrichtet“ (Kohler-Koch 1993: 116).