Mathias König

Politische Partizipation und Integration im Parteienstaat

Etablierte bzw. „gewahlte“ Parteien wirken im „Parteienstaat“ nicht nur bei der politischen Willensbildung und der Besetzung staatlicher Amter mit. Sie stehen gleichzeitig fur die offentlich sichtbare politische Wahrnehmung der bestehenden Wirklichkeitskonstruktion der reprasentativen Demokratie.

Legitimationswirkungen der Bürgerbeteiligung im Rahmen derKommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz von 2007bis 2015

Rheinland-Pfalz befi ndet sich mitten in einer Kommunal- und Verwaltungsreform. Um die Stimmung im Land auszuloten und mogliche Widerstande abzumildern, fuhrte die Landesregierung eine breite Burgerbeteiligung im Vorfeld der Rahmengesetzgebung durch. Mit dem in der Folge verabschiedeten Reformpaket wurden gleichzeitig auch Demokratiereformen beschlossen. Lerneff ekte aus vergangenen Reformstufen konnten bei den anstehenden Kreisfusionen genutzt werden. So zeigt sich beispielsweise deutlich, dass die Burgerbeteiligung nur dann ein Legitimationsgewinn bedeutet, wenn Politik und Verwaltung diese professionell und ernsthaft betreiben.

Die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar als Beispiel für wirtschaftsinitiierte Verwaltungskooperation

Am Ausgang des 20. Jahrhunderts gingen viele Wissenschaftler und Politiker von einem Ende der Stadtregionen aus. Entscheidende Grunde dafur waren die Entwicklungen in der Telekommunikationstechnologie sowie die fortschreitende Globalisierung. Der computerisierte Arbeitsplatz konne uberall eingerichtet werden: in der Stadt, im Vorort oder irgendwo auf dem Land. Gerade aus wirtschaftlichen Grunden sei es logisch, in den kostengunstigsten Raumen oder Regionen zu produzieren, weshalb der stadtische Raum keine Rolle mehr spiele (vgl. Sassen 1996: 15), so eine typische Argumentation. Die „neue“ Starke der Region ist aber – paradoxerweise – ihre territoriale Begrenzung. Wenn wichtige Standortfaktoren, wie beispielsweise Verkehrsanbindungen, Fachkrafteangebot und Infrastruktur, existieren, lohnt es sich fur Unternehmen, gerade dort zu investieren. Schnell von A nach B zu kommen oder Erwartungssicherheit in Bezug auf staatliches Handeln sind auch fur „global player“ entscheidende Grunde fur die Standortwahl. Erfahrt moglicherweise die tot geglaubte Region ein Comeback? Um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, scheint gerade das „regionale Wissen“ entscheidend.