Matthias Casper

Delisting Rules in the Context of Corporate Governance: Can the Protection of Shareholders Be Effected by a Competition of Listing Rules or Are State-Made Provisions Required?

The company’s stock exchange listing is very important for the shareholders. It guarantees them easy transferability of their shares and high transparency requirements. On the other hand, a delisting offers the opportunity for the management to reduce costs and act free from the public’s scrutiny. Also a majority shareholder can be interested in a delisting. Thus, delisting is a matter of corporate governance in a wider sense. The question of how shareholders can be protected effectively in the case of a delisting has occupied legal scholars and jurisdiction in Germany for years. In November 2015 the German legislator tackled the problem and regulated the requirements for a delisting. The article will contrast the two principal models of investor protection possible in the context of a delisting: on the one hand a state-made provision with strict and binding rules, on the other hand a coexistence of different listing rules that provide different delisting requirement.

Einige kritische Anmerkungen zum geplanten Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz

Die Schweiz hatte den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992 abgelehnt. Die politische Diskussion um das Verhältnis zur Europäischen Union wird seitdem in zahlreichen Gremien und mit allerlei Erfolgen, Misserfolgen und überraschenden Wendungen fortgeführt. Ein Zaubertrank, mit dem man das gegenseitige Verhältnis zur Zufriedenheit aller politischen Akteure in der Schweiz und der Europäischen Union regeln könnte, ist nicht in Sicht, obwohl sich die „Druiden“ in Bern und Brüssel redlich bemühen. Dieses tagespolitische Geschäft muss uns hier nicht weiter interessieren. Aus Sicht des Bankund Kapitalmarktrechtlers spannend sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der aufsichtsrechtlichen Erfassung der Branche. Betrachtet man dieses Rechtsgebiet aus der Vogelperspektive, kann man eine Zweiteilung feststellen.

Islamic Banking im Spannungsfeld von staatlicher und nicht-staatlicher Aufsicht

Von der Scharia, dem islamischen Recht, werden nicht nur die Beziehung und die Verpflichtungen des Einzelnen gegenuber Gott geregelt, sondern auch der gesamte Bereich zwischenmenschlicher Beziehungen (Sacarcelik 2013, S. 33). Dazu zahlen selbstverstandlich auch die Handelsbeziehungen und Wege der Finanzierung. Wie die ubrigen beiden grosen abrahamitischen Religionen kennt der Islam das Zinsverbot (riba).

Das Kleinanlegerschutzgesetz – zwischen berechtigtem und übertriebenem Paternalismus

Zusammenfassung Die Insolvenz des Windenergieanlagenherstellers Prokon mit ca. 75.000 geschädigten Anlegern hat den Gesetzgeber zum Handeln herausgefordert. Bereits der Koalitionsvertrag hatte einen verbesserten Schutz von Kleinanlegern gefordert. Gut anderthalb Jahre später liegt nun das entsprechende Gesetz vor. Das Kleinanlegerschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Anlegerschutz mittels Erweiterung von Prospektpflichten, der Einführung von Mindestlaufzeiten für Vermögensanlagen und Möglichkeiten zur Produktintervention durch die BaFin zu verbessern; die Bekämpfung des „strukturierten Vertriebs“ von Vermögensanlagen ist hingegen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den Hintergrund getreten. Ferner hat der Gesetzgeber die Chance genutzt, das boomende Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung über das Internet) gleich mit zu regeln. Der nachfolgende Beitrag will nicht nur diese wesentlichen Regelungen des Gesetzes darstellen und bewerten, sondern auch ersten Anwendungsfragen nachspüren. Im Mittelpunkt steht aber vor allem die Frage, ob die neuen Ansätze, wie die Pflicht, ein mit einem Warnhinweis versehenes Vermögensanlagen-Informationsblatt unterschreiben zu müssen, eine neue Dimension des Paternalismus im Kapitalmarktrecht darstellen und eine Abkehr von dem Leitbild eines mündigen bzw. verständigen Anlegers einläuten.

Corporate Governance and Corporate Compliance

Over the last 10 years, compliance has become a fashionable topic in Germany, although it only represents a ‘self-evident truth’: in fact, all companies have to comply with laws and their articles of incorporation (Satzung). In most situations, the terms ‘corporate compliance’ and ‘compliance’ are used interchangeably, though ‘corporate compliance’ seems to put more emphasis on the aspects of the legal configuration of the organisational structure and represents reciprocation to the obligations of ‘corporate governance’. In this context, the jurisprudential discourse in Germany, which has increased rapidly over the last few years, did not consider it necessary to translate these two concepts so that they are called ‘corporate governance’ and ‘corporate compliance’ (or simply ‘compliance’) in German as well.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken/AGB-Sparkassen)

Bei den Allgemeinen Geschaftsbedingungen der privaten Banken bzw. der Genossenschaftsbanken (kurz AGB-Banken, Abdruck im Anh. zu § 3) handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken bzw. des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken an ihre Mitglieder, die fast vollstandig textgleich sind. Diese werden von den einzelnen Kreditinstituten in aller Regel ohne Anderung verwandt. Ihre Geltung hangt von der Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag mit dem einzelnen Kunden ab (Rn. 4). Die Ursprunge der AGB-Banken reichen bis in das Jahr 1937 zuruck (vgl. zur Entwicklung naher Schimansky/Bunte/Lwowski-Bunte, § 4 Rn. 2 ff.). Mit Inkrafttreten des AGB-Gesetzes am 1.4.1977 wurden die AGB-Banken grundlegend umgestaltet. Die aus heutiger Sicht bedeutendste Reform erfolgte sodann im Jahre 1993. Ziel der damaligen Neuregelung war die transparentere und kundenfreundlichere Ausgestaltung der AGB-Banken. Der Klauselumfang wurde von 47 auf 20 reduziert. Spezialmaterien, wie das Wertpapiergeschaft, das nicht von allen Bankkunden in Anspruch genommen wird, wurden in Sonderbedingungen ausgelagert.