Oliver Schwarz

Two steps forward one step back: what shapes the process of EU enlargement in South-Eastern Europe?

Abstract Which factors shape the process of EU enlargement in South-Eastern Europe? This question continues to be a puzzling subject of scholarly debate. A set of hypotheses can be derived from current literature on EU enlargement. Broadly speaking, these hypotheses fall into two general categories: internal and external factors. Building on these factors, the analysis elaborates on the idea of different paths of EU enlargement, adopting a qualitative comparative perspective. More specifically, the study applies fuzzy-set QCA to eight candidate states from South-Eastern Europe. The results show that the factor of political transformation is a necessary condition for EU enlargement in South-Eastern Europe. However, political transformation is not individually sufficient for the outcome of enlargement, but only in conjunction with other factors. The results also demonstrate that what explains the lack of enlargement process is not automatically the negation of the conditions that explain progress in enlargement.

Die Europawahl 2014 in Kroatien

Der vorliegende Beitrag verortet die zweite kroatische Direktwahl zum Europaischen Parlament im europaischen Kontext. Fur die Untersuchung wird das von Reif und Schmitt entwickelte Modell der Europawahlen als second-order elections als heuristische Folie verwendet. Im Vergleich zu der kroatischen Parlamentswahl 2011 zeichnete sich die Europawahl 2014 durch eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung aus Die regierende Kroatische Demokratische Union musste empfindliche Verluste hinnehmen Zudem konnten kleinere und neue Parteien einen relativen Stimmenzuwachs fur sich verbuchen Mit Blick auf die Literatur zu europaischen Nebenwahlen stellt Kroatien somit keinen Sonderfall dar. Die drei aus dem Modell gewonnenen Hypothesen konnen daher bestatigt werden Das klassische Modell der second-order elections besitzt auch hier eine erstaunlich hohe Geltungskraft.

Das doppelte Demokratiedefizit europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Paradox eines kontrafaktischen Legitimitätsmodells parlamentarischer Kontrolle?

Die Debatte um eine parlamentarische Kontrolle in der europäischen Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik hat in den vergangenen Jahren an politischer Brisanz gewonnen .1 Auch wenn die Entscheidung zur Entsendung von nationalen Streitkräften im Rahmen einer Mission der Europäischen Union (EU) einstimmig im Rat entschieden werden muss, so bemängeln Kritiker eine unzureichende Beteiligung der nationalen Parlamente im Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) . Zwar sind die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber ihren nationalen Parlamenten direkt rechenschaftspflichtig, deren konkrete Kompetenzen weichen zum Teil jedoch stark voneinander ab . Während es in manchen Mitgliedsländern einen Parlamentsvorbehalt zur Entsendung nationaler Streitkräfte gibt, werden andere Parlamente lediglich über die Entscheidungen ihrer Regierungen im Nachhinein informiert . Gemeinsam mit der konsultativen Rolle des Europäischen Parlaments (EP), das militärische GSVP-Missionen zwar intensiv diskutiert, aber keinen rechtlichen Einfluss auf die Entscheidung der Regierungen im Rat hat, führt dies einige Beobachter zu dem Schluss, dass die GSVP unter einem so genannten „doppelten Demokratiedefizit“2 leidet . Dieser These liegt ein spezifisches normatives Legitimitätsmodell zugrunde, demzufolge die demokratische Legitimität der GSVP nur durch umfassende parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann . Der konstitutive Parlamentsvorbehalt wird dabei als stärkster Garant demokratischer Legitimität identifiziert, da das Parlament in einer parlamentarischen Demokratie die einzige direkt vom Volk gewählte Institution darstellt . Bereits Giandomenico Majone hat jedoch in einem viel beachteten Beitrag daran erinnert, dass die Diskussion um das Demokratiedefizit der EU im Wesentlichen eine Frage der zugrunde liegenden Bewertungsstandards sei .3 Folglich falle der Befund eines demokratischen Defizits in der Regel umso deutlicher aus, je höher die Demokratiestandards gesetzt werden . Gerade weil bei der EU-Legitimitätsdebatte4 sehr umstritten ist, welches Demokratieverständnis für das Regie-