Peter Reiff

Aspekte einer Neugestaltung des Rechtes der Versicherungsvermittlung

ZusammenfassungDie bereits in Gang befindliche, grundlegende Reform des Versicherungsvertragsrechtes kann und wird auch vor dem Recht der Versicherungsvermittlung nicht halt machen. Bislang ist in den §§ 43–48 VVG nur der Vermittlertyp „Versicherungsagent“ erfasst. Geregelt wird, inwieweit der Agent im rechtsgeschäftlichen Verkehr Vertretungsmacht für den Versieherer hat. Das geltende Recht weicht hier in vielen Punkten vom geschriebenen Gesetzesrecht ab. Vorgeschlagen wird, sowohl den Oberbegriff des Versicherungsvermittlers als auch die beiden Unterbegriffe Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter (bisher: Versicherungsagent) im VVG zu definieren, wobei unter den Begriff des Versicherungsvertreters auch angestellte Außendienstarbeitnehmer des Versicherers fallen. Im Zusammenhang mit der schwierigen Abgrenzung des Maklers vom Vertreter ist immer wieder fraglich, auf welche Versicherungsvermittler die den Versicherungsnehmer schützenden Vorschriften über Versicherungsvertreter entsprechend angewandt werden sollen. Diese ebenso umstrittene wie für die Praxis wichtige Frage sollte aus Gründen der Rechtssicherheit vom Gesetzgeber ausdrücklich entschieden werden, wobei dem § 43a des österreichischen VVG eine gewisse Vorbildfunktion zukommen kann. Was die Empfangsvertretungsmacht der Versicherungsvertreter für die Versicherer betrifft, wird in Übereinstimmung mit dem geltenden Richterrecht vorgeschlagen, § 43 Nr. 1 VVG, der dem Versicherungsvertreter Empfangsvertretungsmacht bei der Antragsannahme einräumt, ausdrücklich für unabdingbar zu erklären. Außerdem sollte sein Wortlaut dahingehend geändert werden, dass er die nach h. M. schon bisher miterfassten vorvertraglichen Gefahranzeigen ausdrücklich einschließt. § 43 Nr. 2 VVG, der dem Versicherungsvertreter Empfangsvertretungsmacht für Anzeigen und Erklärungen während der Versicherungslaufzeit zubilligt, ist grundsätzlich ebenfalls für unabdingbar zu erklären. Ausgenommen werden sollte aber die Empfangsvertretungsmacht für Verfügungen über Ansprüche aus der (Lebens-)Versicherung und für die Einräumung von Bezugsrechten. § 44 VVG, der die Wissenszurechnung vom Versicherungsvertreter zum Versicherer stark einschränkt, kann rechtspolitisch nicht (mehr) überzeugen. Er ist daher ersatzlos zu streichen. Von einer Kodifizierung der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung schließlich sollte Abstand genommen werden.AbstractThe current fundamental reform of the German insurance law cannot and will not stop short of the law of insurance mediation. Up to now Sec. 43 to 48 Versicherungsvertragsgesetz (VVG = German Insurance Act) govern only one type of insurance intermediary known as insurance agent. The act only sets up rules to which extent the insurance agent has authority to bind the insurer. In the way the law is construed by the courts it differs in many aspects from the written law. Thus it is suggested to define the generic term „insurance intermediary“ in the act as well as the subcategories „insurance broker“ and „insurance agent“, whereby the term „insurance agent“ also includes the field staff employed by an insurer. In connection with the diffi-cult distinction between insurance brokers and insurance agents it remains questionable on which type of intermediary the rules regulating the relationship between agents and insurants and thereby protecting the potential customers should be applied accordingly. This controversial and in practice significant question should be explicitly decided by the legislator for reasons of legal certainty. In so far Sec. 43a of the Austrian Insurance Act could act as a model function. Regarding the insurance agents’ authority to receive (Empfangsvertretungsmacht des Versicherungsvertreters) for the insurer propositions exist to explicitly declare Sec. 43 No.l VVG, which grants the agent the authority to receive when accepting a contractual offer for the insurer, as mandatory. This suggestion would be in accordance with the current case law. Furthermore the wording of Sec. 43 No.l VVG should be altered so that the insurants’ pre-contractual risk-notifications, which the prevailing opinion already regards as being included, is explicitly mentioned. In principle Sec. 43 No.2 WG, which grants the agent the authority to receive notifications and representations for the duration of the insurance contract, should be declared as mandatory, too. Exempted should be the authority to receive for dispositions regarding the entitlements to benefits from (life) insurance contracts and the right to receive the insured sum. Sec. 44 WG, which strongly restricts the attribution of the agent’s knowledge to the insurer, is unconvincing, especially from a legal policy point of view. Therefore it is to be cancelled without substitution. Finally the legislator should refrain from codifying the customary liability based on the principles of reliance.

Die unsichere Zukunft der Nettopolice

Unter den vielen Forschungsfeldern „zwischen Recht und Markt“, die Hans-Peter Schwintowski mit seinem „innovativen Denken“ bereichert hat, nimmt das Versicherungsrecht einen gewichtigen Rang ein. Der Jubilar, der mit dieser Festschrift aus Anlass seines 70. Geburtstags geehrt wird, hat sich im Versicherungsrecht immer wieder mit den sogenannten Nettopolicen beschäftigt1. Als Nettopolicen werden Versicherungsprodukte bezeichnet, deren Tarife weder Provisionsoder Courtagekosten, noch damit in Zusammenhang stehende Kosten enthalten2. Es ist daher zu hoffen, dass die nachfolgenden Zeilen das Interesse des Jubilars finden werden. Thema des Beitrags ist nämlich die Vermittlung von Nettopolicen, deren Zukunft durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 20. Juli 20173 sehr unsicher geworden ist. Diese Eintrübung der Zukunftsaussichten der Nettopolice überrascht. Allerdings ist ihr Marktanteil jedenfalls im Privatkundengeschäft verschwindend gering. Auf dem deutschen Versicherungsmarkt ist die Bruttopolice traditionell der unangefochtene Platzhirsch. In deren Tarife sind die I.

Das Versicherungsvermittlerrecht nach der Reform

ZusammenfassungDurch das am 22. Mai 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ vom 19. Dezember 2006 wurde die EU-Vermittlerrichtlinie mit fast zweieinhalb Jahren Verspätung in das deutsche Recht umgesetzt. Dieses Gesetz enthält zum einen das in der Gewerbeordnung geregelte Berufsrecht der Versicherungsvermittler. Die gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung ist jetzt nach § 34d GewO im Grundsatz ein erlaubnispflichtiger Tatbestand. Die Erlaubnis erhält nur, wer den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und eine vor der IHK erfolgreich abgelegte Prüfung nachweisen kann. Die Ausnahmen überwiegen freilich. Einfirmenvertreter sind nämlich von beiden Anforderungen kraft Gesetzes befreit. Auch produktakzessorische Vermittler können auf Antrag von der Sachkundeprüfung befreit werden. Angestellte eines Versicherungsvermittlers müssen ihre Sachkunde nur gegenüber ihrem Arbeitgeber nachweisen.Neben dem Berufsrecht enthält das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts auch neue Informations-, Mitteilungs- und Beratungspflichten der Vermittler. Diese sind zum einen in einer gewerberechtlichen Verordnung, zum anderen in § 42b und § 42c VVG geregelt. Die gewerberechtliche Verordnung normiert die statusbezogenen Auskunftspflichten des Vermittlers. Demgegenüber enthält § 42b Abs. 1 VVG die Verpflichtung der Versicherungsmakler, ihrem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde zu legen. § 42b Abs. 2 VVG verpflichtet Versicherungsvertreter, dem Versicherungsnehmer vor jedem Vertragsschluss mitzuteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage sie ihre Leistung erbringen. Der Versicherungsnehmer kann auf diese Information nach § 42b Abs. 3 VVG verzichten. § 42c Abs. 1 VVG enthält eine anlassbezogene Fragepflicht, eine anlassbezogene und produktpreisabhängige Beratungspflicht nebst Begründungspflicht und eine Dokumentationspflicht. § 42c Abs. 2 VVG regelt, dass und wie der Versicherungsnehmer auf Beratung und Dokumentation verzichten kann. Die Pflichten aus §§ 42b und 42c VVG sind nach § 42e VVG schadensersatzbewehrt.Noch in der parlamentarischen Beratung befindet sich das „Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts“, dessen Art. 1 das „Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz — VVG)“ ist. Es soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es enthält in den §§ 69–73 VVG-E eine umfassende Neuregelung der §§ 43–48 VVG über die Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters. Die Änderung der Rechtslage hält sich aber in Grenzen, weil die Rechtsfortbildung zu einer starken Abweichung des bestehenden vom geschriebenen Recht geführt hat. Die Reform hat mit anderen Worten in weiten Teilen nur zum Ziel, das geschriebene Recht dem geltenden Recht anzupassen.AbstractThe EC Directive on insurance mediation has been implemented into German Law two and a half years late by the Insurance Intermediary Law Revision Act of 19th December 2006, which has been enacted on 22nd May 2007. On the one hand, this Act contains regulations on the professional law which are provided in the Industrial Code (Gewerbeordnung — GewO). In principle according to section 34d GewO, professional insurance intermediation is an activity requiring a licence. This licence is only granted under the condition that the applicant is able to present the conclusion of a professional indemnity insurance and a certificate that the applicant has passed an examination of knowledge and ability held by the chambers of industry and commerce (IHK). In fact, the exceptions from this principle prevail. Tied insurance agents are exempted from both conditions by act of law. Product accessory intermediaries can be exempted from the examination of knowledge and ability upon application. Employees of an insurance intermediary need to prove their knowledge and ability only to their employer.On the other hand the Insurance Intermediary Law Revision Act contains besides the regulations on professional law also new obligations of information, communication and consultation for the insurance intermediary. These obligations have been implemented into a professional law ordinance and into sections 42b und 42c Insurance Contract Act (VVG). The ordinance regulates the obligations of the insurance intermediary to provide the customer with information about his status. Sec 42b (1) VVG regulates the obligation of an insurance broker to give an advice on the basis of an analysis of a sufficiently large number of insurance contracts and insurance undertakings. Sec 42b (2) VVG regulates obligations of an insurance agent to inform the customer before the conclusion of an insurance contract about the market conditions and information basis he uses for his service, if the customer has not waived this right (sec 42b (3) VVG). Sec 42c (1) VVG further provides an obligation of the insurance intermediary to ask questions depending on the situation, an obligation to give advice depending on the situation and on the price of the product including an obligation to tell the reasons for the advice and finally an obligation of documentation. Sec 42c (2) VVG gives the consumer a right to express a waiver in writing to advice and documentation. Sec 42e VVG awards the costumer damages in the event that there has been a breach of the obligations regulated in sec 42b and 42c VVG.The Insurance Contract Law Reform Bill still has to be passed by parliament. Sec 1 of this Bill contains the new Insurance Contract Act. It is planned that this new Insurance Contract Act shall be enacted on 1st January 2008. Sec 69 to 73 new Insurance Contract Act provide a complete revision of the law of the insurance agent’s representative authority which is now regulated in sec 43 to 48 of the old Insurance Contract Act (VVG). At the moment the law of insurance agent’s representative authority established by the courts differs extremely from the written law. Therefore the new Insurance Contract Act will bring only minor changes of the actual law. For most parts, the only aim of the reform is to adapt the law in action with the law in the book.

Europäische Richtlinie über Versicherungsvermittlung und VVG-Reform

ZusammenfassungDie von der EG-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über Versicherungsvermittlung soll einen Mindeststandard beruflicher Kompetenz der Vermittler zum Schutz der Versicherungsnehmer und die Niederlassungsund Berufsfreiheit der Versicherungsvermittler sichern. Vermitteln darf danach nur noch der in ein zentrales Register eingetragene Vermittler. Eingetragen wird nur, wer die berufsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Hiervon können die Mitgliedstaaten freilich bestimmte nebenberufliche Vermittler ausnehmen. Zudem werden den Vermittlern bestimmte Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber ihren Kunden auferlegt, deren Verletzung eine persönliche Haftung nach sich zieht. Nur diese privatrechtlichen Pflichten sind in das WG aufzunehmen, das in nächster Zeit ohnehin grundlegend reformiert werden soll.AbstractThe directive on insurance mediation, proposed by the European Commission, is supposed to secure a minimum standard of professional competence for intermediaries to protect customers as well as to ascertain the intermediaries’ freedom of establishment and freedom to provide services in the internal market. Pursuant to the directive, only an intermediary who is registered in his / her home country’s intermediary register will be allowed to mediate insurances. The intermediary has to comply with professional requirements set by the directive in order to be registered. Yet, part-time intermediaries can be exempted from those requirements by the member states. Additionally, the intermediaries are burdened with certain information and documentation duties towards their customers, a breach of which will cause personal liability. Only these contractual duties are to be implemented in the WG (German Insurance Act), which is soon to be basically reformed.