Peter Thiery

Staat und Rechtsstaat in der Vergleichenden Politikwissenschaft

Staat und Rechtsstaat bilden – folgt man Fukuyama (2011; 2014a) – zusammen mit Demokratie die drei Saulen moderner politischer Ordnungen und politischer Entwicklung und werden zumeist auch als zentrale Konzepte der (vergleichenden) Politikwissenschaft bezeichnet (Lauth et al. 2014; Berg-Schlosser und Muller-Rommel 2003). Beide Konzepte sind gleichwohl in mehrerlei Hinsicht heftig umstritten, was sich auch auf die empirische Forschung auswirkt. Dies liegt sowohl an inharenten konzeptionellen Problemen als auch an grundlegenden Wissenschaftsstandpunkten und uberdies auch an forschungsstrategischen und -praktischen („paradigmatischen“) Perspektiven. Im Vergleich scheint gegenwartig das Feld des Rechtsstaats in nachster Zukunft noch aussichtsreichere Forschungsperspektiven zu bieten. Denn obwohl Rechtsstaat bzw. rule of law – beide werden im Folgenden weitgehend synonym behandelt – keine wirklich neuen Gegenstande der Politikwissenschaft darstellen, hat sich eine systematischere Rechtsstaatsforschung erst in den letzten 20 Jahren entwickelt.

Comparing Political Governance: Southeastern Europe in a Global Perspective

The introductory article of this special issue has raised doubts and concerns about the quality of democracy, market economy and political management in new democracies of Southeastern Europe. Some observers have identified a crisis of democracy in Southeastern Europe, consisting in the ‘growing gap between the public and political elite and the growing mistrust in democratic institutions’ (International Commission on the Balkans 2005; Krastev 2002: 21). Self-contained, isolated power games within the political elite and an increasing indifference of the public seem to reinforce each other. The widespread disaffection with the performance of democracy may lead people to support populist and radical political forces. Although governments have secured macroeconomic stability, externally supported by the International Monetary Fund (IMF), there are doubts as to whether the institutions of modern market economy have fully taken root (Bruszt 2001). The distorted economic structures that developed during the years of war and isolation were associated with a highly unequal distribution of social chances and resources. Economic reforms have increased unemployment and poverty, while some enterprise insiders and business groups have managed to retain their rent incomes from cartelized markets or to convert their political privileges into economic capital. These processes entail a widening of social disparities and are perceived as highly unfair by many people. In effect, citizens may start questioning the legitimacy of the institutional framework that has enabled them. Due to the lack of alternative employment options, many people are forced to earn their living through subsistence production or in the informal economy. ‘The shadow economy can be seen as an indicator of a serious

Defekte Demokratien in Südamerika

Zwei Jahrzehnte nach Beginn der (Re-)Demokratisierung sind die Indizien kaum noch zu ignorieren, das die Demokratieentwicklung in Lateinamerika eher stagniert.1 Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine abrupte reverse wave im Sinne Huntingtons. Vielmehr wurde oft ubersehen, das mit Ausnahme Uruguays keine der „neuen“ Demokratien das Minimalset demokratischer Spielregeln hinreichend etabliert hat und die damit verbundenen Machtungleichgewichte und Verzerrungen das demokratische Spiel zumeist von Beginn an beeintrachtigten. Die Herausbildung solcher „hybrider Regime“ war schon fruh ein Thema des kritischeren Teils der Lateinamerikaforschung. Bereits in Transitions from Authoritarian Rule hatten O’Donnell und Schmitter (1986: 3) auf den Umstand hingewiesen, das die Ablosung autoritarer Regime prinzipiell in Richtung eines „unbestimmten Anderen“ fuhrt. Zwei hybride Regimekonfigurationen wurden von den beiden Autoren neben einer konsolidierten Demokratie als Moglichkeiten angefuhrt: dictablanda, ein liberalisiertes autoritares Regime, und democradura, eine begrenzte Demokratie, die bestimmte Individuen oder Gruppen in der Ausubung ihrer politischen Rechte einschrankt. An diese Uberlegungen anknupfend, entstand v.a. in der Transitionsforschung zu Lateinamerika eine rege Diskussion uber hybride Regime, seien es Regime im Graubereich zwischen Autoritarismus und Demokratie oder eingeschrankte Demokratien (vgl. den Beitrag von Krennerich in diesem Band). Das bekannteste und fast schon klassische Beispiel ist das Konzept der delegativen Demokratie von Guillermo O’Donnell (1994), das er nicht ohne Grund an den Fallbeispielen Argentinien, Brasilien und Peru entwickelte.

Soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika

Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit, verkorpert vor allem in der extremen sozialen Ungleichheit, galt und gilt als die Achillesferse von Entwicklung und Demokratie in Lateinamerika und provozierte wiederholt populistische oder autoritare Experimente jeglicher politischer Couleur. Unter der Annahme, dass Demokratie tendenziell eine grosere soziale Gerechtigkeit bewirkt und damit einen virtuous circle in in Gang setzt, stellt sich knapp funfunddreisig Jahre nach dem Beginn der (Re-)Demokratisierung im Zuge der „dritten Welle“ die Frage, wie ‚gerecht‘ Lateinamerika heute ist. Unter Ruckgriff auf Wolfgang Merkels Messungen der „Dimensionen sozialer Gerechtigkeit“ wird zum einen der Frage nachgegangen, welches Profil ‚soziale Gerechtigkeit‘ im heutigen Lateinamerika aufweist. Neben einer Verortung im interregionalen Vergleich stehen dabei auch die Landerprofile und die Entwicklungsdynamiken der Region seit 1990 im Blickpunkt. Zum anderen wird analysiert, welche Triebkraft e hinter Fortschritten bzw. Stagnation liegen, wie sie in ihrer historischen Dimension einzuschatzen sind und welche Entwicklungsoptionen sich daraus fur Lateinamerika ergeben.

Demokratische Transitionen im späten 20. Jahrhundert

Die Nelkenrevolution einiger Offiziere gegen Portugals marode Diktatur im April 1974 – und somit paradoxerweise ein Militarputsch – steht am Beginn einer Entwicklung, die Samuel P. Huntington im Jahr 1991 mit dem Schlagwort „dritte Welle der Demokratisierung“ nachhaltig belegte. Mit Griechenland (Juli 1974) und Spanien (November 1975) folgten in kurzester Zeit zwei weitere Transitionen, die innerhalb weniger Jahre zu erstaunlich gefestigten Demokratien fuhrten.

Demokratiemessung – Der Bertelsmann Transformation Index

Als normatives Leitbild ist die Demokratie heute weltweit unumstritten und konkurrenzlos. Mit ihrem Siegeszug sind jedoch auch die Unterschiede zwischen politischen Systemen, die sich als Demokratien verstehen, starker hervorgetreten. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich bei diesen Unterschieden nicht um Ubergangsphanomene handelt, die im Zuge der Reifung demokratischer Institutionen verschwinden, sondern um relativ stabile, da strukturell verfestigte Merkmale. Fur die Politikwissenschaft und die angewandte Politikforschung ergeben sich daraus mehrere Probleme bzw. Herausforderungen.

Krisenresistenz einer defekten Demokratie? Zur ökonomischen Dynamik politischer Herrschaft in Chile

Spatestens seit der Ruckkehr zur Demokratie im Jahr 1990 wurde Chile als Modellfall soziookonomischer und politischer Entwicklung diskutiert (Ensignia/Nolte 1992). Denn trotz der autoritaren Legate, die die scheidende Militardiktatur der neuen Demokratie aufpragen konnte, erschien Chile inmitten einer krisengeschuttelten Region nicht nur als Insel okonomischer, sozialer und politischer Stabilitat, sondern auch als dasjenige Land, dem angesichts seines endogenen Entwicklungspotentials die besten Zukunftsaussichten bescheinigt wurden. Der Verlauf der Neunzigerjahre hat diese optimistischen Prognosen zum grosen Teil bestatigt: So wuchs die Wirtschaft in anhaltend hohem Tempo (ca. 7% jahrlich), wurden die Exporte ausgeweitet und diversifiziert, die Inflation sukzessive gesenkt und ein anhaltender Strom an In- und Auslandsinvestitionen verzeichnet. Von der Tequilakrise blieb Chile ganzlich unberuhrt. Im sozialen Bereich ging die Entwicklung zwar langsamer vonstatten, doch konnte der hohe Armutssockel um etwa die Halfte abgetragen werden und blieben das Beschaftigungs- wie das Lohnniveau auf einem relativ hohen Stand. 1997 erreichte Chile den hochsten HDI-Wert Lateinamerikas und damit in etwa das Niveau von Slowenien, noch vor der Tschechischen Republik. Im politischen Bereich schlieslich waren gleichermasen nur geringe Turbulenzen zu verzeichnen: Trotz der anfanglich noch zu verzeichnenden Drohgebarden Pinochets stabilisierte sich das demokratische Spiel zusehends und lies punktuell gar blockubergreifende Vereinbarungen zu, etwas beschonigend als democracia de los acuerdos bezeichnet.