Rainer J. Schweizer

Die Gesetzesredaktion in der Schweizerischen Bundesverwaltung

Seit einigen Jahren versucht man in der Schweizerischen Bundesverwaltung, neue Wege zu gehen, um die Gesetze und Verordnungen der Regierung fur den Burger verstandlich zu schreiben.

Die Prüfung der Notwendigkeit neuer Erlasse

Jedem sind aus der Gesetzgebung Falle bekannt, wo ein neuer Erlas nur in ein paar marginalen, untergeordneten Punkten eine Anderung gegenuber dem bisherigen Recht darstellt (ohne das es sich bei der Neufassung um eine eigentliche systematische Rechtsbereinigung handelt) (1). Ebenso bekannt ist etwa der Fall, das eine Verordnung Bestimmungen des auszufuhrenden Gesetzes wiederholt, zum Beispiel den Zweckartikel oder die Regelungen uber den Geltungsbereich (2). Sehr haufig sind in unsorgfaltig ausgearbeiteten Erlassen weitschweifige oder kompliziert ausgedruckte Regelungen.