Rolf Schmucker

Solidarität in der europäisierten Gesundheitspolitik? Zum Verhältnis von Wettbewerb und Solidarität im europäischen Binnenmarktprojekt

Die politische Steuerung von Gesundheitspolitik geschieht zunehmend unter den Vorzeichen der europaischen Integration. Die Abgrenzung zwischen europaischer Marktintegration und nationaler Sozial- und Gesundheitspolitik ist in den vergangenen Jahren immer bruchiger geworden. Dabei spielt das europaische Markt- und Wettbewerbsrecht sowie seine (Un-)Vereinbarkeit mit den Steuerungsinstrumenten der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle. Die grose Bedeutung fiskal- und wettbewerbspolitischer Parameter im Rahmen eines sich herausbildenden europaischen Mehrebenensystems wirft die Frage nach dem kunftigen Stellenwert solidarischer Prinzipien in der Gesundheitspolitik auf. Wahrend die EU hinsichtlich des Binnenmarktes uber eine stabile rechtliche und institutionelle Grundlage verfugt, mit fest verankerten Grundprinzipien und einer bindenden Rechtsprechung, bleibt die soziale Dimension auf der europaischen Ebene in einem diffusen Zustand zwischen Absichtserklarungen, einzelnen, haufig binnenmarktbezogenen Aktivitaten und nationalen Zustandigkeiten. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden der Frage nachgegangen, welche Bedeutung (gesundheitspolitische) Solidaritat in der europaischen Markt- und Wettbewerbsordnung besitzt. Zu diesem Zweck wird der Solidaritatsbegriff in der Gesundheitspolitik diskutiert und den gesundheitspolitischen Integrationsmechanismen in der EU gegenubergestellt. Anschliesend werden verschiedene Bereiche des Integrationsprozesses daraufhin analysiert, inwiefern sie auf solidarische Normen Bezug nehmen und welche Wirkungskraft diese besitzen.

20 Jahre Public Health – 20 Jahre Politik für eine gesunde Gesellschaft?

Public Health hat seit Ende der 1980er Jahre in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft rasch Verbreitung gefunden und sich als wissenschaftliche Disziplin an zahlreichen deutschen Hochschulen mittlerweile zu einer festen Grose entwickelt, auch wenn diese Entwicklung nicht frei von Ruckschlagen war und die Zukunftsperspektiven dieser Disziplin durchaus ungewiss sind (Schaeffer et al. 2010). Public Health ist aber nicht nur Theorie, sondern auch Praxis bevolkerungsbezogener Gesundheitspolitik. Die Public-Health-Perspektive beinhaltet damit auch Anforderungen an die Politik, sich mit ihren Entscheidungen an der Erhaltung und Verbesserung der offentlichen Gesundheit zu orientieren, idealerweise auf allen Politikfeldern („health in all policies“). Daran schliest sich die Frage an, inwiefern Public Health in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch zu einer Leitlinie politischen Handelns geworden ist und Public- Health-Erfordernisse Eingang in politische Entscheidungen gefunden haben.