Sigita Urdze

Instruments of the EU's External Democracy Promotion

Promotion of good governance and democracy is a central element of the EUs external policy towards third countries. The choice of the instruments for democracy promotion by the EU is an under‐researched topic. Factors for the choice of a certain instrument can be located in the third country (existence of a civil society), in the EU and in the relationship between both (trade relations, neighbourhood). Analysing the determinants of the EUs usage of EIDHR (European Initiative for Democracy and Human Rights) allocations, Partnership Agreements and sanctions, we find that the usage of each instrument is determined by different factors, indicating that there is no single process underlying instrumental choice.

Einleitung Die baltischen Staaten – Vielfalt in Einheit und doch verschieden?

Von westlichen Betrachtern werden die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haufig in einem Atemzug genannt. Oberflachlich betrachtet erscheint dies durchaus gerechtfertigt. Besonders ein Blick auf die Landkarte verfuhrt zur undifferenzierten Betrachtung. Sowohl im Hinblick auf ihre Flache als auch auf ihre Einwohnerzahl handelt es sich bei den drei nebeneinander liegenden Staaten um die gleiche Kategorie eines kleinen Staates. Die Flache Estlands ist mit 45 000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Niedersachsens, die Lettlands und Litauens mit 65 000 Quadratkilometern jeweils etwas kleiner als die Bayerns. Auch die Einwohnerzahl aller drei Staaten ist gering; sie sind deutlich dunner besiedelt als das Gebiet der Bundesrepublik. So zahlt Estland 1,3 Millionen, Lettland 2,2 Millionen und Litauen 3,2 Millionen Einwohner. In allen drei Staaten konzentriert sich ein groser Teil dieser Bevolkerung jeweils auf die Hauptstadte Tallinn, Rīga bzw. Vilnius1, die sich in vielerlei Hinsicht von anderen Landesteilen unterscheiden.

Zentralisierung als Paradox: Europäisierung in den baltischen Staaten?

Matsuzato stellte 2007 in einem Artikel die Frage, ob Litauen „The Last Bastion of Unitarism“(Matsuzato 2007) sei. Dieser Beitrag wird genau dieser Frage nachgehen und zeigen,dass in allen drei baltischen Staaten trotz Europaisierung, die mit einer Forderung der Regionalisierung einhergeht, der unitarische Charakter der baltischen Staaten weiter gestarkt wurde. Wie zu zeigen sein wird, hat die starke Betroffenheit der baltischen Staaten von der weltweiten Wirtschaftskrise diese Effekte – ebenfalls u. a. bedingt durch die Politik der EU – noch zusatzlich verstarkt.

Korruption in den baltischen Staaten

In allen drei baltischen Staaten stellt Korruption bis heute ein erhebliches Problem dar. Allerdings sind dabei deutliche Unterschiede zwischen den drei Staaten festzustellen. Das Ausmas der Korruption in Estland sinkt kontinuierlich und nahert sich allmahlich westeuropaischem Niveau an. Die Werte fur Lettland und Litauen hingegen haben sich zwar ebenfalls verbessert, liegen aber nach wie vor auf ahnlichem Niveau wie bei dem Grosteil der anderen seit 2004 der EU beigetretenen mittelosteuropaischen Staaten. Von dem tatsachlichen Ausmas der Korruption ist das von der Bevulkerung empfundene Ausmas der Korruption zu unterscheiden. Die beiden Werte stimmen – wie auch im Falle der baltischen Staaten zu zeigen sein wird – nicht notwendigerweise miteinander uberein.

Beteiligungsformen ethnischer Minderheiten und demokratische Qualität in den baltischen Staaten

Die baltischen Staaten galten im Zuge der Demokratisierung Osteuropas haufig als Vorzeigelander fur eine – zumindest grostenteils – gelungene Transformation und Konsolidierung(vgl. Beichelt 2001). Als erfolgreicher Ausdruck des Prozesses kann die Aufnahme in die Europaische Union im Jahr 2004 gelten. Doch mischten sich auch immer wieder negative Aspekte unter die tendenziell positive Darstellung. Insbesondere wird die besondere Rolle thematisiert, die die russische Minderheit und andere nationale Minderheiten in den baltischen Staaten spielen. In der Phase der Beitrittsverhandlungen finden sich in den Dokumenten seitens der EU wiederholt, speziell in Bezug auf Estland und Lettland, Kritikpunkte in Bezug auf Minderheitenrechte und Staatsburgerschaftsrecht(vgl. z. B. European Commission 1998, 2000). Doch auch in der wissenschaftlichen Diskussion wurden diese beiden Punkte immer wieder als Probleme im Prozess der endgultigen Konsolidierung identifiziert.

Die konzentrierte Außenpolitik der baltischen Staaten

Die Ausenpolitik der baltischen Staaten ist stark gepragt von ihrer Okkupation und Annexion durch die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, die bis heute eine besondere Bedeutung Russlands in diesem Politikbereich bedingt. Durch ihren Beitritt zur EU im Mai 2004 sind sie in der Gemeinsamen Ausen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) formal gleichberechtigte Mitglieder, was z. T. eine thematische Erweiterung der Ausenpolitik zur Folge hat. Dieses Kapitel will zunachst die Hauptlinien der Ausenpolitik der baltischen Staaten ab der Wiedererlangung der Unabhangigkeit aufzeigen, um anschliesend zu verdeutlichen, welche Moglichkeiten und Beschrankungen der EU-Beitritt auf Seiten der baltischen Staaten in diesem Politikfeld zur Folge hatte. In einem letzten Schritt soll unter Ruckgriff auf die politikwissenschaftliche Literatur zu kleinen Staaten gezeigt werden, wie die baltischen Staaten, die nach den gangigen Definitionen1 zur Kategorie der kleinen Staaten gezahlt werden, ihrerseits mittels ihrer besonderen Verhandlungsart die Ausenpolitik der EU gestalten und fur sich nutzen konnen bieten.