Silke Bothfeld

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Dieser Beitrag gibt einen Uberblick uber den Themenkomplex Arbeitsmarkt- und Beschaftigungspolitik aus politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive. Arbeitsmarktpolitik verbindet okonomische mit sozialpolitischen Zielsetzungen: Einerseits soll die Funktionalitat des Arbeitsmarktes verbessert werden, andererseits soll den Burgern Schutz vor marktinduzierten sozialen Risiken geboten werden. Okonomische und politikwissenschaftliche Analysen der Arbeitsmarktpolitik untersuchen die Erreichung dieser Ziele aus unterschiedlichen, aber komplementaren Blickwinkeln, und bieten gemeinsam ein breites Erkenntnisspektrum.

Arbeitsmarktpolitik – ein emanzipatorisches Projekt in der sozialen Marktwirtschaft

Vierzig Jahre nach Einfuhrung des Arbeitsforderungsgesetzes (AFG) zeigt sich ein vollig anderes Gesicht der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland als noch 1969. Seit der Einfuhrung des Arbeitsforderungsgesetzes wurden in einer kaum erfassbaren Zahl von Novellen und Gesetzesanderungen die Regulierungen und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland erganzt, eingestellt oder modifiziert (vgl. Chronik im Anhang sowie die Beitrage von Oschmiansky/Ebach und Rosenthal). Bis zu Beginn der 1990er Jahre war die Entwicklung in der Arbeitsmarktpolitik von einem hohen Mas an Kontinuitat und Pfadabhangigkeit gepragt, wahrend das Reformtempo in den 1990er Jahren anwuchs und zu deutlichen Pfadbruchen fuhrte (Knuth). Die sozialwissenschaftliche Forschung hat vor allem die jungsten Reformen an vielen Stellen als Ausdruck eines paradigmatischen Wandels in der Arbeitsmarktpolitik interpretiert (s. stellvertretend Oschmiansky/Mauer/Schulze-Buschoff 2007). Hinter dieser allgemeinen Diagnose verbirgt sich jedoch eine Reihe von interessanten, auch widerspruchlichen Entwicklungen, die erst durch die genaue Analyse der einzelnen Teilbereiche sichtbar werden, fur ein angemessenes Verstandnis der arbeitsmarktpolitischen Dynamik jedoch unentbehrlich sind.

Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft – Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III. Eine Einleitung

Im Bundestagswahljahr 2009, vierzig Jahre nach ihrer Institutionalisierung in Deutschland befindet sich die deutsche Arbeitsmarktpolitik wieder an einer Wegscheide. Entgegen der Sparbemuhungen und der Ausgabenreduzierungen der vergangenen Jahre wird angesichts der okonomischen Rezession erneut auf das SGB III zugegriffen, um den Beschaftigungsabbau zu bremsen und den Einbruch der Binnennachfrage abzufedern: Nach Jahren der allgemeinen Skepsis gegenuber den Instrumenten der Arbeitsforderung hat die Bundesregierung im konjunkturellen Abschwung mit dem schnellen und flexiblen Umbau des Kurzarbeitergeldes (KuG) bereits im Winter 2008 erneut auf die Stabilisierungsfunktion der Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Zwar konnen KuG und Arbeitslosengeld den Abbau von Beschaftigung nicht verhindern, aber sie konnen ihn verzogern oder – zusammen mit dem Arbeitslosengeld I - abfedern. Das institutionelle Gedachtnis der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland scheint also auch durch die jungste Phase der Arbeitsmarktreformen nicht geloscht.