Tanja Henking

Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen

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Rechtliche Verbotsvorschläge der ärztlichen Unterstützung bei der Selbsttötung von schwerkranken Patienten

ZusammenfassungIn der aktuellen ethischen Debatte über die ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung von schwerkranken Patienten werden von unterschiedlicher Seite strafrechtliche Verbote gefordert. Ging es zunächst in der politischen Debatte ausschließlich um das Verbot organisierter Formen der Beihilfe zur Selbsttötung, werden nunmehr einerseits auch weitergehende strafrechtliche Verbote bis hin zum Verbot jeder Form von Beihilfehandlungen wie andererseits die ausdrückliche Zulassung der Suizidbeihilfe durch Ärzte gefordert. Ausgehend vom Ansatz, ein Verbot der Suizidassistenz im Strafgesetzbuch aufzunehmen, zeigt der Artikel, dass die Straflosigkeit von Suizid und Suizidassistenz in Deutschland auf eine lange Tradition zurückgeht. Die Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid lässt sich dabei nicht nur systematisch, sondern auch inhaltlich begründen. Eine Strafbarkeit hingegen wäre weder rechtlich noch ethisch überzeugend darzustellen. Die Verfasser sprechen sich unter Bezugnahme auf einzelne Regelungsvorschläge gegen ein Strafverbot und schließlich für einen offenen Diskurs innerhalb der Ärzteschaft sowie für eine Neuregelung im Berufsrecht aus.AbstractDefinition of the problem In the current ethical debate on physician-assisted suicide in Germany new sanctions in criminal law are debated from different sides. Whereas in the beginning the debate focused only on the ban of organised forms of suicide assistance, the explicit licensing of assisted suicide is also now requested by physicians. Arguments Considering the approach to include prohibition of assisted suicide within the German Criminal Code, the article shows that the impunity of suicide and suicide assistance has a long tradition in Germany. The impunity of assisted suicide cannot only be systematically and factually justified, but also in terms of content. A criminalization can be neither legally nor ethically justified. Conclusion The authors advocate—with reference to different legal drafts in the German Federal Parliament (Deutscher Bundestag)—for an open discourse within the medical profession and for a revision of the professional law.

Unterbringungen und Zwangsbehandlungen in Zahlen

Kapitel 2 gibt einen Uberblick uber die verfugbare Datenlage zu zwangsweisen Unterbringungen sowie Zwangsmasnahmen und -behandlungen und vergleicht diese auf nationaler und anschliesend auf EU-Ebene. Es wird herausgestellt, dass die Zahlen der Zwangsunterbringungen sowohl auf Grundlage des Betreuungsrechts als auch auf offentlich-rechtlicher Grundlage kontinuierlich angestiegen sind. Ein allmahlicher Ruckgang ist erst in den letzten Jahren zu erkennen. Dabei wird deutlich, dass die Zahlen der zwangsweisen Unterbringungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb Deutschlands zwischen den einzelnen Bundeslandern, Kommunen, Gerichtsbezirken und Kliniken stark divergieren. Verlassliche Statistiken zur Zahl der Zwangsmasnahmen und -behandlungen bestehen hingegen nicht, sodass Entwicklungen und Vergleiche uberwiegend nur aufgrund von Schatzungen dargestellt werden konnen. Schlieslich wird in einem Ausblick auf die Moglichkeit eines bundesweiten Melderegisters hingewiesen.

Überlegungen aus klinisch-ethischer Perspektive

In Kapitel 4 werden Zwangsmasnahmen und -behandlungen aus klinisch-ethischer Perspektive untersucht. Nach allgemeinen ethischen Uberlegungen zur Legitimation von Masnahmen gegen den Willen von Patienten und konzeptuellen Uberlegungen zur Patientenselbstbestimmung und Selbstbestimmungsfahigkeit werden Zwangsmasnahmen und -behandlungen in spezifischen klinischen Situationen (insbesondere Situationen von Eigen- und Fremdgefahrdung) erortert. Daran anschliesend erfolgen ausfuhrliche Uberlegungen zum Verhaltnis von arztlichen Pflichten und Patientenrechten im Kontext von Zwang sowie organisationsethische Erwagungen, aus denen konkrete Empfehlungen fur die Verbesserung der klinischen Praxis abgeleitet werden.

Assistierter Suizid: Der Stand der Wissenschaften

Kaum ein Thema wird derzeit so heftig und kontrovers diskutiert wie die Beihilfe zum Suizid und deren mögliches Verbot. Anfang Juli 2015 sollen vier verschiedene Gesetzesentwürfe im deutschen Bundestag beraten werden, die in der Mehrheit eine Änderung des Strafgesetzbuches vorsehen. Unter diesen Vorzeichen wollten die Organisatoren Gian Domenico Borasio, Ralf Jox, Jochen Taupitz und Urban Wiesing der internationalen Tagung „Assistierter Suizid – Der Stand der Wissenschaften“ einen Beitrag aus der Wissenschaft leisten und damit zur Versachlichung der Diskussion beitragen, nachdem sie sich im vergangenen Sommer selbst zur Frage der Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung und der Möglichkeit einer ärztlich assistierten Selbsttötung mit einem eigenen Gesetzesvorschlag positioniert hatten. Renommierte Wissenschaftler aus dem Inund Ausland präsentierten ihre aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse.