Thomas Hoeren

Der Schuman-Plan

In der Zeit vom 16.4. bis 5.5.1950 entstanden insgesamt neun verschiedene Entwurfe fur den Schuman-Plan, die von Monnet, Reuter und Hirsch ausgearbeitet wurden. Diese drei kamen auf Initiative MONNETS zusammen, der die Grundidee fur den Vertrag hatte und Reuter als Rechtsexperten und Hirsch als langjahrigen Vertrauten hinzuzog2. Nach den ersten Arbeiten an Entwurfen zog man als weiteren Berater Pierre URI heran, der Anfang Mai den Entwurf uberprufte. Im siebten Entwurf vom 28.4.1950 war vorgesehen, das die Entscheidungen der Hohen Behorde nur durch Anrufung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag uberpruft werden konnen. In der Fassung vom 28.4.1950 gelangte der Entwurf an den franzosischen Ministerprasidenten Bidault und uber Schumans Kabinettschef Clappier schlieslich an Schuman selbst, der sich mit ihm einverstanden erklarte.

Die erste Verhandlungsphase, Juni 1956 bis Ende Oktober 1956

Zwei Monate nach der Vorlage des Spaak-Berichts begannen unter dem Vorsitz von Spaak die Verhandlungen uber den Gemeinsamen Markt und EURATOM1. Verhandlungsort war Brussel. Um moglichst effizient arbeiten zu konnen, sollten die Aufgaben auf drei Ausschusse verteilt werden. Institutionelle Fragen wurden vor allem im Ausschus der Delegationsleiter, dem Lenkungsausschus, unter dem Vorsitz Spaaks erortert. Daneben befaste sich aber auch die Redaktionsgruppe mit juristischen Fragen. Vorsitzender der Redaktionsgruppe war der Italiener Ducci; weitere Mitglieder waren Riphagen (Niederlande), Pescatore (Belgien), MUHLENHOFER (Deutschland), Devadder (Belgien), auserdem Catalano und Gaudet als Vertreter der Hohen Behorde der EGKS.

Die redaktionelle Arbeit

Vom 29. Januar bis zum 20. Februar 1953 erarbeiteten die koordinierenden Arbeitsgruppen und die Unterausschusse einen Redaktionsentwurf der Artikel des Vertrages (EPG DOK 10 bis DOK 22). Den Vertragsentwurf(vgl. EPG DOK 22) nahmen der Verfassungsausschus auf seiner vierten Tagung vom 21. bis 25. Februar 1953 und danach die ad hoc-Versammlung auf ihrer dritten Tagung vom 7. bis 10. Marz 1953 an. Am 9. Marz uberreichte ihn der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Heinrich VON BRENTANO, in einer feierlichen Sitzung dem Prasidenten und den Mitgliedern des Ministerrates.

Die zweite Verhandlungsphase, November 1956 bis zur Unterzeichnung der Römischen Verträge

Nach einem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Adenauer in Paris am 6.11.1956 kamen die Verhandlungen wieder in Gang. Auch die Vertragsverhandlungen fur den Gemeinsamen Markt konnten zugig fortgesetzt werden, so das es schlieslich am 25.3.1957 in Rom zur Unterzeichnung der Vertrage uber die Europaische Atomgemeinschaft und die Eoropaische Wirtschaftsgemeins kam.

Die Vorarbeiten für die Arbeitsaufnahme des Gerichtshofs

Nach der Einigung uber die vertraglichen Grundlagen der Gemeinschaft und ihres Gerichtshofes waren die Amter am Gerichtshof zu besetzen. Es waren sieben Richterstellen zu vergeben. Die groseren Mitgliedstaaten vertraten die Ansicht, nicht aus jedem der sechs Mitgliedstaaten solle jeweils ein Richter, sondern aus den groseren sollten jeweils zwei Richter berufen werden. Schlieslich verstandigte man sich darauf das jeder Mitgliedstaat einen Richter, die groseren Lander Deutschland und Frankreich je einen Generalanwalt und Italien als weiteres groseres Land den Prasidenten des Gerichtshofs benennen durfe. Der siebte Richterposten wurde durch Serrarens, der als derzeitiger Sekretar des Internationalen Bundes der Christlichen Gewerkschaften uber Erfahrungen in arbeitsrechtlichen Verhandlungen verfugte, besetzt, um auch diesen Sachbereich zu berucksichtigen 1 .

Das Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Die Ausenminister der Montanunion-Staaten nahmen den Entwurf der Satzung fur die Europaische Politische Gemeinschaft im Marz 1953 entgegen und ubermittelten ihn ihren Regierungen zur Prufung. Eine Entscheidung uber diesen Entwurf wurde zwar nicht zuletzt wegen der Bedenken des franzosischen Ausenministers Bidault nicht mehr getroffen. Dennoch bekraftigten die Ausenminister ihren Willen, die Arbeiten an der Europaischen Politischen Gemeinschaft fortzusetzen, so das neue Vorschlage fur den Entwurf der Satzung ausgearbeitet wurden.

Die Vorarbeiten für die Arbeitsaufnahme des gemeinsamen Gerichtshofs

Bis zur Arbeitsaufnahme des Gerichtshofs als gemeinsames Organ der drei Gemeinschaften EGKS, EAG und EWG musten noch Ubergangsfragen geklart werden. Insbesondere stellte sich das Problem, wie die bereits beim Montangerichtshof anhangigen Verfahren weiter behandelt werden sollten. Schlieslich wurde beschlossen, diese Verfahren auf den gemeinsamen Gerichtshof zu ubertragen.

Von den Vorbereitungsarbeiten für die Luxemburger Entschließung seit Juli 1952 bis zur Tagung der ad hoc-Versammlung in Straßburg vom 7. bis 10.1.1953

Auf dieser Ausenministerkonferenz wurde die Luxemburger Entschliesung vorbereitet. Der dabei erarbeitete Entwurf ging bereits in sehr konkreter Weise auf Befugnisse und Ausgestaltung des Gerichtshofes ein. In der Luxemburger Entschliesung wurden diese detaillierten Vorgaben jedoch nicht aufgenommen.

Die Vertragsverhandlungen, 20. Juni 1950 bis 18. April 1951

Am 20. Juni eroffnete Schumandie Konferenz der Sechs im Uhrensaal des Quai d’Orsay Die Delegationen nahmen — mit jeweils mehreren Abgeordneten — am 21. Juni die Verhandlungen auf der Grundlage der bis dahin unterbreiteten Vorschlage auf. Erst am 24.6.1950 ubergab die franzosische Seite das erste umfassende schriftliche Arbeitsdokument. monnetwar davon uberzeugt, das es besser sei, zunachst die Meinungen der einzelnen Delegationen unabhangig von allzu genauen Vorgaben zu horen, um eventuell neue Ideen aufgreifen zu konnen und im Verhandlungsgeschehen flexibler zu sein. Nach Vorlage des Arbeitsdokuments folgte eine Verhandlungspause bis zum 3. Juli 1950, in der die Delegationen das Arbeitsdokument ihren Regierungen vorlegten und mit diesen berieten. Aus Unterlagen der niederlandischen und der deutschen Delegation geht hervor, das diese beiden Delegationen sich bereits intensiv mit der Frage der Schaffung eines selbstandigen und unabhangigen Gerichtshofes befasten, wahrend die Franzosen noch auf ihrer Auffassung beharrten, das der IGH, Abgeordnete der Internationalen Arbeitsorganisation und der UNO in bestimmten Berufungsfragen neben der Hohen Behorde zustandig sein sollten.

Die Satzung des Gerichtshofs

Als sich der erfolgreiche Abschlus der Vertragsverhandlungen abzeichnete, stellte sich die Aufgabe, die Einzelheiten hinsichtlich des Gerichtshofs naher festzulegen, wie es in Artikel 188 EWG-Vertrag vorgesehen war. Zu berucksichtigen war dabei, das die Gerichtshofe der neuen Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft, der neuen Europaischen Atomgemeinschaft und der bestehenden EGKS als eines der gemeinsamen Organe der drei Gemeinschaften zusammengefast werden sollten (EWG DOK 39). Fur das Statut konnte weitgehend auf die Bestimmungen der Satzung des EGKS-Gerichtshofs zuruckgegriffen werden (vgl. auch EGKS DOK 53 bis DOK 55).