Tom Thieme

Extremismus in den EU-Staaten

Wer hatte das im Sommer 1989 gedacht ? Als vor dem Hintergrund der okonomisch am Abgrund stehenden Sowjetunion die Schlagworter Perestroika und Glasnost die Runde machten und erste zaghafte Reformen den maroden Staatssozialismus in Osteuropa retten (nicht abschaffen) sollten, rechneten weder die optimistischsten Beobachter im Westen noch die Bevolkerung im Ostblock mit dem baldigen Ende des so genannten „kurzen Jahrhunderts“. Der „Schwarze Freitag der Sozialwissenschaften“ (wegen der allgemeinen Verbluffung uber das unvorhergesehene Ausmas und Tempo des weithin friedlichen Wandels) wurde zur Sternstunde von Demokratie und Freiheit. Millionen Menschen stimmten auf den Strasen und Platzen Ost- bzw. Ostmitteleuropas uber ihre orthodoxen kommunistischen Eliten und damit uber den Ausgang des Systemwettbewerbs ab. Im Wettstreit zwischen demokratischmarktwirtschaftlichen und diktatorisch-planwirtschaftlichen Staaten hatte sich die Idee der Freiheit gegenuber einem erzwungenen Gleichheitsanspruch durchgesetzt. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurden zum Symbol fur das Ende der uber vier Jahrzehnte wahrenden europaischen Teilung.

Extremismus in den EU-Staaten im Vergleich

Die vergleichende Analyse des politischen Extremismus in den EU-Staaten muss einerseits Entstehungsursachen, andererseits Faktoren zur Beschrankung und Verhinderung der extremistischen Krafte berucksichtigen. Dabei ist es notwendig, landes- und nationalitatsspezifi sche Unterschiede herauszuarbeiten. Nur so konnen die verschiedenen Auspragungen von Extremismus genau und differenziert erfasst werden. Obwohl die Renaissance von autoritaren Regimes im vereinten Europa mit wachsender zeitlicher Distanz zu den rechten und linken Diktaturen in unabsehbare Ferne geruckt scheint, bleibt das Problem des Extremismus in Europa nach wie vor prasent. Vor allem von den sozialen Wandlungsprozessen im Zuge der technologischen Modernisierung und der okonomisch-kulturellen Globalisierung seit dem Ende der 1980er Jahre profi tieren extremistische Krafte. Die Liberalisierung der Wirtschaft, die Reformierung sozialer Standards, internationale Standortkonkurrenz, die Deregulierung der Arbeitsmarkte sowie wachsende Migrationsbewegungen hatten einen guten Resonanzboden fur den Rechtsextremismus geschaffen, so Richard Stoss. Von gesellschaftlicher Desintegration, wachsender Unsicherheit und Unzufriedenheit profi tieren jedoch Protestparteien – diese mussen nicht immer extremistisch sein – und Anti-System-Krafte jeder Couleur. Fur die postkommunistischen Staaten kommen Schwierigkeiten durch die komplexen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Transformationsprozesse („Dilemma der Gleichzeitigkeit“) hinzu. An beiden Flugeln des politischen Spektrums suchen die Verlierer des Systemwechsels in ihrer materiellen und geistigen Unzufriedenheit nach Alternativen, die teilweise ideologisch an vordemokratische Epochen anknupfen. Doch nicht nur fur die Fragen, wie und warum Extremismus in den einzelnen postautokratischen EU-Staaten ausgepragt ist, spielt die Dimension der Vergangenheit bzw. ihrer Bewaltigung eine Rolle. Auch das gesellschaftliche Verhaltnis der meisten europaischen Demokratien zum politischen Extremismus wird masgeblich durch das historische Erbe – demokratischer wie autokratischer Pragung – bestimmt.

Parteien und Parteiensystem

Parteien, die als wichtige Elemente reprasentativer Demokratien zu deren Funktionalitat und Stabilitat beitragen, stehen auf einer pluralistisch-demokratischen Basis und haben diverse Aufgaben: Sie sind Instrumente, um politisches Personal zu rekrutieren und zu legitimieren sowie um Macht zu erlangen und zu erhalten, um gesellschaftliche Interessen zu bundeln, die Willensbildung zu lenken und um politische Ziele durchzusetzen. Sie erfullen idealtypisch eine „Doppelrolle“ – ihrer Herkunft nach gesellschaftlich, sind sie ihrem Ziel nach „auf den Staat gerichtet, in welchem sie […] ihre Meinung zur verbindlichen Herrschaft zu bringen versuchen“. Als politische „gatekeeper“ fangen sie gesellschaftliche Bedurfnisse auf, gleichen verbundene Spannungen aus und stabilisieren das politische System – wobei ihre staatliche Anbindung und ihre wachsenden Strukturschwachen letztgenannte Funktion einschranken.

Wiedergründung des Freistaates 1989/90

Sachsen blickt auf eine so ereignisreiche wie wechselvolle Geschichte zuruck. Auf dem Wiener Kongress 1815 musste Sachsen, das bei der „Volkerschlacht“ 1813 nicht fur das siegreiche Preusen, sondern fur die franzosische Seite gekampft hatte, uber die Halfte seines Gebietes an Preusen abtreten („Provinz Sachsen“). Sachsen, beim deutsch-osterreichischen Krieg 1866 erneut nicht auf der Seite Preusens, konnte im foderal organisierten Kaiserreich von 1871 an eine gewisse Eigenstandigkeit behaupten. Nach dem Sturz Wilhelm II. dankte der sachsische Konig Friedrich August III. mit den legendaren Worten „macht Euren Dreck alleene“ ab. Im foderalen Gefuge der Weimarer Republik war Sachsen eigenstandig – mit zuletzt sieben Stimmen im Reichsrat. Hier dominierten lange die Sozialdemokraten, Anfang der 1930er Jahre trat durch die Erfolge der NSDAP und der KPD eine massive Radikalisierung im Gefuge der politischen Landschaft ein. Die Regierung unter dem parteilosen Walther Schieck (ab 1930) besas keine parlamentarische Mehrheit.

Politische Kultur und Regionalkultur

Politische Kultur gilt als die „subjektive“ Dimension der Politik. Vereinfacht formuliert umfasst der Begriff die Gesamtheit aller individuellen Orientierungen einer Gesellschaft zum politischen System. Dabei werden die Meinungen, Einstellungen und Wertbindungen des Einzelnen erfasst (Mikroebene) und zu Aussagen uber die spezifischen Verteilungsmuster politischer Haltungen in einer Gesamtbevolkerung uberfuhrt (Makroebene). Die Frage, wie die Burger einer Gesellschaft zur politischen Ordnung ihres Landes stehen, ist allerdings mehr als eine akademische. Obwohl in der Forschung Uneinigkeit herrscht, wie stark die politische Kultur das Funktionieren und die Stabilitat eines politischen Systems beeinflusst, gehen die meisten kulturalistischen Ansatze davon aus, ein Mindestmas an Ubereinstimmung von Struktur und Kultur sei fur das Uberleben eines politischen Systems notwendig.

Regierungen und Regieren

Im bundesdeutschen parlamentarischen Regierungssystem steht in der Regel eine Mehrheit aus der Regierung und der sie tragenden Fraktionen einer Minderheit aus unabhangigen, die Regierung kritisierenden und kontrollierenden Oppositionsfraktionen gegenuber. Der Dualismus entspricht der gewaltenverschrankenden Realitat der Verfassungsordnungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl das Grundgesetz den Landesverfassungen viel Gestaltungsfreiheit bietet, haben alle Lander parlamentarische Regierungssysteme. In diesen sind die Regierungen, speziell die Regierungschefs, vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhangig – anders als in prasidentiellen Systemen. Das Wahlvolk entscheidet uber die parteipolitische Komposition der Reprasentativkorperschaft, welche ihrerseits Teile der bzw. die gesamte Exekutive wahlt.

Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Staatlichkeit der deutschen Lander grundet sich auf eine Tradition, die weit alter ist als die des deutschen Nationalstaats. Die Erfahrungen reichen bis in die Zeit des Heiligen Romischen Reichs Deutscher Nation zuruck, das bis zu seiner Auflosung 1806 ein loser Verbund der deutschen Territorialstaaten war. Auch im Deutschen Bund (1815 – 1866), einem Staatenbund, blieben die Staaten souveran. Erst die Paulskirchenverfassung von 1849 begrundete ein foderales System, in dem die Koexistenz von Bundes- und Landeskompetenzen durch die Abtretung von Souveranitatsrechten der Einzelstaaten gelang. Nach dem Scheitern der Verfassung und einer „formal-foderalen“ Staatlichkeit (wegen der preusischen Dominanz) im Deutschen Reich nach 1871 knupfte erst die Weimarer Verfassung an die foderale Tradition der Paulskirchenverfassung an. Der Systemwechsel von 1918/19 fuhrte nicht nur zur Demokratisierung, sondern auch zur Foderalisierung Deutschlands. Aus den Staaten des Kaiserreichs entstanden in der Weimarer Republik Lander.

Kommunalpolitik und Kommunale Selbstverwaltung

Die Kommunen bilden rechtlich und politisch die unterste Ebene des foderalen politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis des Grundgesetzes und innerhalb der Schranken der Gesetze durfen sie ihre Angelegenheiten selbststandig und selbstverantwortlich regeln. Diese freiheitliche Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Sie ist in ihrer heutigen Auspragung das Ergebnis eines langen historischen Wegs. Unter Kommunalpolitik und Kommunaler Selbstverwaltung sind dabei nicht nur das ortliche Verwaltungshandeln zu verstehen, sondern auch die Vermittlung politischer Werte, Leitbilder und Prinzipien eines Herrschaftssystems. Daher wirft die Starke der Kommunalen Selbstverwaltung stets ein Licht auf die politische Kultur (und damit auf die demokratische Qualitat) in einem Staat. Die Gemeinden sind einerseits die gesellschaftlichen Institutionen, in denen politische Machtverhaltnisse fur den Einzelnen und die ortliche Gemeinschaft am deutlichsten spurbar sind. Andererseits nehmen die Burger auf der Ebene der Kommunalpolitik unmittelbar teil am Ringen um ein funktionierendes Gemeinwesen.

Demografie und Sozialstruktur

Die Bevolkerungsentwicklung in Deutschland hat sich – nicht erst, aber vermehrt – seit der Wiedervereinigung zum offentlichen Dauerthema entwickelt. Vor allem die Uberalterung der Bevolkerung, der Wandel hin zu einer multiethnischen Gesellschaft und die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost und West stehen im Mittelpunkt unzahliger, teilweise schriller Veroffentlichungen, die vor den dramatischen Auswirkungen und Folgen der demografischen Veranderungen warnen. Die meisten Erkenntnisse, (je nach Perspektive) als sensationell, kontrovers oder schlicht falsch bewertet, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als wenig innovativ. Vor zwei Jahrzehnten formulierte der Soziologe Rainer Geisler in der Erstauflage seines Standardwerks zur Sozialstruktur in Deutschland Uberalterung, Zuwanderung und Binnenwanderungsstrome als Grundlinien der langfristigen Bevolkerungsentwicklung.

Der Freistaat im Bund und in der Europäischen Union

Deutschland gehort innerhalb der Europaischen Union gemeinsam mit Belgien und Osterreich zur Minderheit foderal verfasster Staaten. Von Foderalismus als staatlichem Ordnungsprinzip wird gesprochen, wenn sich – im Gegensatz zu zentralistischen Staaten – gleichberechtigte und eigenstandige Gliedstaaten zu einem Bundesstaat zusammenschliesen und sowohl der Gesamtstaat als auch seine Teilstaaten uber eigene Staatsqualitat verfugen. Zugleich unterscheidet sich der Foderalismus durch seine gemeinschaftliche Staatlichkeit und wegen der Bindung aller Gliedstaaten an eine gemeinsame Verfassung von einer (losen) Form des Staatenbundes, bei dem unabhangige Staaten einen gemeinsamen volkerrechtlichen Vertrag nach ausen schliesen, im Inneren allerdings grostenteils souveran bleiben.