Uwe Remer-Bollow

Politische Ideologie und ideologische Kongruenz in der lokalen Politik

Wahrend uber die Links-Rechts-Verortung in der Bevolkerung eine Vielzahl an Befunden vorliegt, gibt es nur wenige Arbeiten zur ideologischen Positionierung von Lokalpolitikern. Dieser Beitrag vergleicht Amts- und Mandatstrager 28 hessischer Kommunen, um den Einfluss von Kontextfaktoren auf die ideologische Positionierung zu untersuchen. Drei Fragen stehen im Fokus: 1. Wo verorten sich Kommunalpolitiker auf der Links-Rechts-Skala? 2. Wie ausgepragt sind die ideologischen Positionierungen der Politiker? 3. Wie hoch ist die ideologische Kongruenz zwischen den Politikern und den Burger? Wahrend die durchschnittliche Positionierung der Politiker in den Kommunen vor allem durch parteipolitische Zusammensetzung der Gremien bestimmt wird, lasst sich bei der ideologischen Kongruenz zeigen, dass die Beteiligungsanspruche der Burger zu einer groseren Kongruenz zwischen Burgern und Politikern fuhrt.

Mitgestaltende bzw. kooperative Formen der Bürgerbeteiligung

Im Gegensatz zur sozialen Beteiligung, finden mitgestaltende Formen von Burgerbeteiligung im Vorfeld oder im Zusammenhang mit einzelnen Planungsprozessen statt. Die Entscheidungskompetenzen verbleiben jedoch bei den gewahlten Reprasentanten. Die Bezeichnungen als mitgestaltende, kooperative, dialogorientierte oder deliberative Beteiligungsformen werden dabei haufig synonym verwendet. Diese an Dialog und Mitgestaltung orientierten freiwilligen Beteiligungsformate haben sich in den letzten Jahren vor allem auf der lokalen Ebene entwickelt, finden aber zunehmend auch in uberlokalen Planungs- und Entscheidungsprozessen ihren Platz. Weil das Spektrum der moglichen Verfahren sowie die jeweiligen Zielsetzungen breit sind, stellen wir stellvertretend vier Verfahren vor, um zeigen, welches die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale der Verfahren sind. Anschliesend erlautern wir, wie solchen Formen „informeller“ Burgerbeteiligung in Form von „Leitlinien fur mitgestaltende Burgerbeteiligung“ ein Rahmen gegeben werden kann, um in den Kommunen, aber auch auf Landesebene den fruhzeitigen Einsatz dialogischer Verfahren zu unterstutzen, die Nutzung fur alle Beteiligten nachvollziehbar und verlasslich zu gestalten und die Wirkungskraft dialogischer Beteiligungsformate zu starken.

Stärkt höhere Wahlbeteiligung Parteien an den Rändern

Niedrige Wahlbeteiligung und mogliche Unterschiede in den Parteipraferenzen zwischen Wahlern und Nichtwahlern konnen sich auf die Stimmenanteile der Parteien bei den Wahlen zum Europaischen Parlament (EP) auswirken. Wir simulieren das kontrafaktische Wahlverhalten von Nichtwahlern bei den EP-Wahlen 2009 und 2014, indem die Nichtwahl als fehlender Wert betrachtet und mittels multipler Imputation geschatzt wird. Die Ergebnisse zeigen, dass kleinere Parteien von einem Anstieg der Wahlbeteiligung auf das bei den nationalen Parlamentswahlen beobachtete Niveau profitieren wurden. Fur die Erwartung, dass linke Parteien von einer hoheren Wahlbeteiligung profitieren wurden finden sich keine Belege. Auch Argumente, nach denen ideologisch extreme oder regierungsverantwortliche Parteien von einer steigenden Wahlbeteiligung profitieren wurden, werden von den Daten nicht gestutzt. Parteien, die sich an euroskeptische Wahler wenden, konnten 2014 von einer hoheren Wahlbeteiligung profitiert haben. Eine ahnliche Wirkung durch die Betonung euroskeptischer Positionen im Parteiprogramm findet sich jedoch nicht. Unser Vergleich der EP-Wahlen 2009 und 2014 legt nahe, dass der Kontext der Wahl das Ausmas bestimmt, in welchem eine niedrige Wahlbeteiligung das Parteiergebnis beeinflusst.

Wer wählt wen und warum? Theorien der Wahlentscheidung

Zur Erklarung des Wahlverhaltens stehen der empirischen Wahlforschung unterschiedliche Theorien zur Verfugung, die ihre Schwerpunkte jeweils auf unterschiedliche Sachverhalte legen. Die soziologischen Theorien rucken dabei die soziale Einbettung in den Fokus. Dabei unterscheiden wir einen mikrosoziologischen Ansatz, die nach der spezifischen sozialen Lage fragt. Die soziale Lage bestimmt demnach, welche Partei gewahlt wird. Abweichungen vom theoretischen Modell (Nichtwahl, Wechselwahl), werden durch die Wirkung von sogenannten Cross-Pressures erklart. Keine Erklarung liefert der mikrosoziologische Ansatz dagegen, warum welche Gruppen zu einer bestimmten Partei tendieren. Eine Erklarung fur diesen Sachverhalt bietet der makrosoziologische Ansatz. Dabei geht der Ansatz von historisch gesamtgesellschaftlich dominanten Konfliktlinien aus, die sich als politisierte Sozialstruktur in Parteien manifestieren und das Parteiensystem bis heute pragen. Neben den soziologischen Ansatzen wird auch das sozialpsychologische Modell des Wahlerverhaltens vorgestellt, dass Parteiidentifikation, Orientierung an politischen Sachfragen sowie die Kandidatenorientierung in den Vordergrund ruckt. Zuletzt wird mit dem okonomischen Ansatz der Wahlforschung das Wahlverhalten als Folge rationaler Nutzenuberlegungen erklart. Wahler wahlen diejenige Partei, die auf Basis einer Kosten-Nutzen-Rechnung den grosten Ertrag bietet.

Wahlen und Wahlbeteiligung

Wahlen sind das zentrale Kennzeichen reprasentativer Demokratien. Durch sie wird die „Herrschaft des Volkes“ an Vertreter, d. h. die gewahlten Reprasentantinnen und Reprasentanten des Volkes, ubertragen. Diese wiederum treffen fur alle Mitglieder der politischen Gemeinschaft verbindliche Entscheidungen. In diesem Kapitel geht es um die folgenden Fragen: Welches sind die wichtigen institutionellen Rahmenbedingungen von Wahlen? Welches sind die institutionellen Rahmenbedingungen von Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland? 3. Wie stark beteiligen sich Burgerinnen und Burger an Bundestagswahlen und warum beteiligen sie sich? 4. Wie stark beteiligen sich Burgerinnen und Burger an Wahlen auf verschiedenen Systemebenen und was sind die Ursachen fur die unterschiedlichen Wahlbeteiligungsniveaus?

Was sagt das Grundgesetz zu Bürgerbeteiligung

Verglichen mit der Vielfalt an demokratietheoretischen Positionen und damit zusammenhangenden Konzeptualisierungen von Demokratie und Burgerbeteiligung sind die Aussagen des Grundgesetzes zu Burgerbeteiligung vergleichsweise knapp gehalten. Im Grundgesetz gibt es zwei Grundrechte, die fur die politische Beteiligung der Menschen in Deutschland masgeblich sind: die Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 GG sowie die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG. Beide Artikel sind die Grundlage fur alle Formen politischer Beteiligung in der Bundesrepublik Deutschland, unabhangig davon, ob es sich dabei um Wahlen, Proteste oder burgerschaftliches Engagement handelt.

Mitarbeit in politischen Parteien

Spricht man heute von politischer Beteiligung, denken zumeist nur wenige Menschen an die Moglichkeit der Mitarbeit in einer Partei. Allerdings sind moderne Demokratien ohne Parteien undenkbar, so dass damit auch der Mitarbeit von Burgerinnen und Burgern in Parteien eine besondere Stellung zukommt. Deshalb beschaftigt sich das folgende Kapitel mit der Mitgliedschaft in Parteien in Deutschland. Wir beginnen mit allgemeinen Uberlegungen zur Vermittlerrolle von politischen Parteien und beschaftigen uns dann mit der Parteimitgliedschaft, der Entwicklung des parteilichen Organisationsgrades in der Gesellschaft und der Frage, welche Faktoren diese Art der Partizipation beeinflussen und wie sich Partizipationsmuster verandern. Abschliesend diskutieren wir den Ruckgang der Mitgliederzahlen und dessen Folgen fur die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

Was sagt die Demokratietheorie zu Bürgerbeteiligung

Ohne Voruberlegungen zu der Frage, was Demokratie uberhaupt ist, lasst sich das Thema Burgerbeteiligung nicht angemessen diskutieren und reflektieren. Die Feststellung, dass „(a)ny book about political participation (…) is also a book about democracy“ (Parry et al. 1992, S. 3) ist nahezu ein Gemeinplatz. Umgekehrt stellt sich aber die Frage, in welchem Ausmas und in welcher Art Beteiligung fur eine Demokratie als notwendig und wichtig anzusehen ist. In diesem Kapitel geht es deshalb um zwei Fragen: Zunachst beschaftigen wir uns damit, welche Merkmale aus Sicht der Politikwissenschaft die Qualitat einer Demokratie bestimmen, um vor diesem Hintergrund die Bedeutung von Burgerbeteiligung neben anderen demokratierelevanten Merkmalen beurteilen zu konnen. Bei der zweiten Frage geht es um unterschiedliche normative Sichtweisen hinsichtlich der Quantitat und Qualitat von Burgerbeteiligung, die Demokratien benotigen.

Formen von Bürgerbeteiligung im Vergleich

Moderne Demokratien raumen ihren Burgern gleiche Beteiligungsrechte ein. Zumindest theoretisch hat jeder Burger die Moglichkeit, fur seine Interessen einzutreten und uber verschiedene Wege auf die Entscheidungen im politischen System Einfluss zu nehmen. Auch wenn formell keine Benachteiligung oder Einschrankung der Moglichkeit besteht, sich politisch einzubringen, ist die faktische ungleiche Inanspruchnahme der Beteiligungsmoglichkeiten problematisch. Das normative Ideal der Demokratie geht uber die formale Gleichheit hinaus und fordert eine gleiche Berucksichtigung der Interessen aller Burger Dazu ist es erforderlich, dass alle Interessen artikuliert werden und politische Partizipation durch die Burger faktisch stattfindet. Auch Dahl formuliert mit dem Kriterium der effektiven Partizipation den Anspruch, nicht nur formal, sondern tatsachlich gleicher Einflussmoglichkeiten. In diesem Kapitel vergleichen wir anhand aktueller Daten, welche Unterschiede in der tatsachlichen Nutzung verschiedener Beteiligungsformen bestehen. Im zweiten Schritt wird dann untersucht, ob und wie sich der Einfluss von (soziokonomischen) Ressourcen auf das Partizipationsverhalten zwischen den Beteiligungsformen unterscheidet.

Unkonventionelle Beteiligung und Protest

Haufig befassen sich die unterschiedlichen „Schulen“ mit demselben Phanomen. Besonders deutlich wird dies an Formen der Beteiligung, die lange Zeit als „unkonventionelle Beteiligung“ bezeichnet wurden (vgl. Kaase und Marsh 1979). Nahezu dieselben Partizipationsformen betrachtet die Protestforschung (vgl. Rucht 2001a). Und auch in der Forschung zu „Neuen Sozialen Bewegungen“ (vgl. Tarrow 1994) nehmen Demonstrationen und andere Formen des Protests eine zentrale Stellung ein. In diesem Kapitel werden diese Beteiligungsformen aus Sicht der Protest- und der klassischen Partizipationsforschung betrachtet. Es geht um Fragen nach dem Unterschied von Protest und unkonventioneller Beteiligung, nach dem Ausmas und der Entwicklung von Protest und unkonventioneller Beteiligung in der Bundesrepublik Deutschland, nach der Frage, wer diese Formen von Beteiligung nutzt und was dies fur die Demokratie bedeutet.