Angelika Vetter

Democracy versus efficiency? Comparing local government reforms across Europe

Local government reforms are on the agenda in all of today’s Western and Central European democracies. In Western Europe these reforms already started in the 1960s. Until today they seem to have gained in speed and spread. Since the beginning of the 1990s local authorities in post-communist Central Europe have joined their Western neighbours by taking part in this process of change. Investigating local government reforms can take different perspectives starting from the reasons of change, the different strategies that are taken, the implementation processes per se or their results. In this volume we concentrate on one aspects: the intentions of the reforms. At least from a theoretical point of view, the final goals of local government reform should always be seen in the maintenance of local democracy, in sustaining democratic legitimacy. Therefore, talking about local governmental reforms always implies talking about local democratic legitimacy, being defined as the acceptance and the support of the norms, rules and procedures of a democratic system.

Bundestagswahlen als Kanzlerwahlen? Kandidatenorientierungen und Wahlentscheidungen im parteienstaatlichen Parlamentarismus

Seit ihren Anfangen im 19. Jahrhundert beschaftigt sich die moderne Sozialwissenschaft mit der Rolle politischer Fuhrer in der Demokratie. Diese Feststellung gilt auch fur die empirische Wahlforschung, deren Sicht des demokratischen Prozesses lange Zeit unter dem Einflus Schumpeters stand2. Demnach unterbreiten die politischen Parteien bei Wahlen ihre personellen und programmatischen Fuhrungsangebote. Die Aufgabe der Wahlerschaft besteht darin, eine Entscheidung zwischen den von den Parteien angebotenen Alternativen zu treffen. Bei naherer Betrachtung stellt sich diese scheinbar so einfache Austauschbeziehung zwischen Wahlern und Gewahlten als “not so simple act”3 dar. Bei ihrer Entscheidung fur eines der konkurrierenden Fuhrungsangebote berucksichtigen die Wahler traditionelle Gruppenloyalitaten, die von den Parteien reprasentierten Ideologien oder Wertvorstellungen, ihre Losungsangebote zu einzelnen Sachfragen, die Personlichkeit und prasumptive Leistungsfahigkeit der fur die Fuhrungsamter nominierten Personen und eine Reihe weiterer Faktoren. Zudem ist der Wahlakt in bestimmte institutionelle Kontexte eingebettet, die den genannten Variablen ein unterschiedliches Gewicht fur den Wahlentscheid verleihen konnen.

Reforming local government. Heading for efficiency and democracy

During the last decades European political systems have been contested in many ways. While the post-communist countries had to implement completely new structures in order to cope with market economy and citizen integration in political decision-making processes, the “old” democracies had to get along with severe economic constraints and the danger of growing political apathy. In order to cope with these problems challenging the input- and output-legitimacy of the democratic systems in general, the local level is often used as a playing ground and laboratory for reform. Being closest to the citizens, local governments are seen to be in a far better position than any other level of the state to adjust its actions to the needs of the citizens. Thereby the local level is in an extraordinary position to first guarantee an efficient and effective delivery of public services and second to integrate citizens into the democratic decision-making process. It is rather obvious, therefore, that facing the two threats mentioned, local government reforms in order to promote the goals of efficiency and democracy are major topics in all countries under investigation.

Politische Kultur und Wahlverhalten in einer Großstadt

Einleitung: Politische Kultur und Wahlverhalten in der Grossstadt / Politische Einstellungen: Einstellungen zur lokalen und zur nationalen Politik - Werte, Ideologien und Politikpraferenzen - Lokale Kommunikation: Die Perspektive der Zeitungsleser / Kommunales und nationales Wahlverhalten: Die Gemeinderats- und die Bundestagswahl 1994 im Spiegel der amtlichen Statistik - Sozialstruktur, Werte, Ideologien und Wahlverhalten - Kommunales Wahlverhalten: Parteien, Themen und Kandidaten - Kumulieren und Panaschieren - Politische Themen und Wahlverhalten - Kommunal- und Bundestagswahlen als Protestwahlen / Ratsmitglieder: Stuttgarter Ratsmitglieder: Sozialprofil, politische Einstellungen und kommunale Aufgaben - Ratsmitglieder und Burger: Einstellungskongruenz und ihre Folgen fur politisches Vertrauen / Anhang.

Institutionen und lokale Wahlen: Wo bleiben die Wähler?

Wahlen sind ein zentrales Kennzeichen der Demokratie. Durch sie druckt sich in reprasentativen Demokratien die Souveranitat des Volkes aus. Allerdings sind sie kein Selbstzweck. Vielmehr stellen sie einen Mechanismus dar, um ein responsives Verhalten der Gewahlten sicherzustellen, das sich an den Interessen der Regierten orientiert. Um Responsivitat auf Dauer zu gewahrleisten, mussen nach (1971) verschiedene Bedingungen erfullt sein. Hierzu gehort unter anderem die Sicherung von umfassenden und gleichen Beteiligungsrechten (inclusiveness). Aus der Bereitstellung solcher Beteiligungsrechte ergibt sich zwangslaufig, dass diese Rechte von den Burgern auch genutzt werden sollten. Denn nur dann kann tatsachlich eine moglichst grose Responsivitat erreicht werden. Dies gilt fur nationale politische Systeme ebenso wie fur die subnationale oder lokale Ebene.

(Nationale) Parteien in der lokalen Politik: Wandel oder Krise?

Die Parteienforschung konstatiert in den letzten Jahr(zehnt)en nahezu unisono eine Parteienschwache, die sich sowohl in den alten als auch in den neuen Demokratien manifestiert. Hauptbefund ist eine geringe und in der Tendenz abnehmende Bindung zwischen Parteien und Burgern.

Kommunen in der EU

In den mittlerweile 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es uber 100.000 Stadte und Gemeinden. Sie bilden die unterste Verwaltungs- und Entscheidungsebene innerhalb des von Politikverflechtung gekennzeichneten europaischen Mehrebenensystems.1 EU-Entscheidungen wirken in grosem Umfang direkt oder indirekt auf das Handeln der Kommunen ein. So haben mittlerweile schatzungsweise zwei Drittel aller kommunalrelevanten Vorschriften ihren Ursprung in der EU. Diese betreffen Bereiche wie die Gewahrung kommunaler Beihilfen, die Wirtschaftsforderung, den Betrieb von Abfalldeponien, die Behandlung kommunaler Abwasser, die Energie- und Umweltpolitik, die Vergaberegelung offentlicher Auftrage, das Arbeitszeitrecht, die Gleichstellungspolitik und den Larmschutz um nur einige zu nennen. Auserdem sind die Kommunen ein Partner der EU-Kommission bei der Umsetzung des „Plan D“ (2005). Durch Demokratie, Dialog und Diskussion („D“) sollen die Burger verstarkt in uberlegungen zu der zukunftigen Ausrichtung der EU einbezogen werden. Die Kommunen sind fur die europaweite Umsetzung der Entscheidungen aus Brussel damit unverzichtbar. Allerdings gewinnen die Kommunen daruber hinaus Bedeutung im Hinblick auf zwei zentrale Aspekte europaischen Regierens.

Modernizing German Local Government: Bringing the People Back in?

Modernization efforts in government and public administration are generally to achieve one goal: an increase in legitimacy of the respective political system, i.e. an increase in public acceptance and support. Depending on the actual problems to be solved, there are two possible paths to accomplish this goal. On the one hand, democratic regimes gain in public acceptance by strengthening their input-legitimacy. Input-legitimacy results from politics being in accordance with the preferences and the moral standards of the citizens. It may be seen as a function of political participation, institutional transparency and political responsiveness. On the other hand, legitimacy can be achieved by effectively promoting the common welfare, that is by increasing the output-legitimacy of the political system (Scharpf 1999; Vetter/Kersting 2003). Although these two paths are often seen as contradictory, neither of them may be neglected when promoting the stability and survival of a democracy. Due to the severe economic problems that hit most Western democracies at the end of the last decade, much if not most of the actual debate on public sector modernization touches the aspect of output-legitimacy. As (2003: 29) puts it, “the talk about reform is dominated by a New Public Management-inspired terminology”. In Germany, however, major institutional and administrative changes additionally resulted from a longstanding debate surrounding the question of how to increase citizen participation in politics, thereby strengthening input-legitimacy.

Lokale Bürgerbeteiligung: Ein wichtiges Thema mit offenen Fragen

Seit mehr als zwei Jahrhunderten gilt die „reprasentative Demokratie“ in den westlichen Industrienationen als die erstrebenswerte Form von Herrschaft schlechthin. Seit dem Wegfall ihres sozialistischen Gegenmodells wird ihre eigene Leistungsfahigkeit jedoch zunehmend hinterfragt. Ein Grund hierfur ist, dass es zahlreiche neue Herausforderungen beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit oder Umwelt zu bewaltigen gibt, die nicht mehr allein durch nationale Regierungen gelost werden konnen. Die zunehmende Komplexitat der Problemlagen erfordert neue supranationale Problemlosungsstrukturen, die wiederum die Frage nach deren demokratischer Legitimation nach sich ziehen. Gleichzeitig haben sich die Anspruche der Burger an ihre Regierungen verandert. Zum einen beruht ein Teil der politischen Legitimation auf instrumentellen Forderungen der Burger: Von der Politik sollen zunehmend effiziente und effektive Problemlosungen geliefert werden. Zum anderen fuhrt die Zunahme individueller Kompetenzen (v.a. Bildung) zu neuen Beteiligungsbedurfnissen der Burger, denen von den politischen Entscheidungstragern ebenfalls Raum eingeraumt werden sollte (vgl. Klingemann/Fuchs 1995; zu Herausforderungen der lokalen Politik Denters/Rose 2005).

Giving Citizens More Say in Local Government: Comparative Analyses of Change Across Europe in Times of Crisis

The authors show how institutions for citizen participation in European local government have changed from 1990 until today. Relying on data from an expert survey and focusing on the right of free access to information, the direct election of mayors, and binding local referenda, the authors discover a clear trend of democratic renewal in European local politics. However, the trend is not uniform. The authors also offer some interpretations for the pattern of change they found: Democratic reforms are the result of domestic political factors. But as diffusion theory suggests, the reforms are also externally determined by factors like coercion, learning, and imitation.