Volker Kunz

Joseph A. Schumpeter, Capitalism, Socialism, Democracy, New York 1942

Joseph Alois Schumpeter (1883–1950) lehrte an den Universitaten Czernowitz, Graz und Bonn. 1932 folgte nach zwei Gastprofessuren ein Ruf nach Harvard. Daruber hinaus war er zeitweise — allerdings mit weit weniger Erfolg — in der Privatwirtschaft und der Politik tatig. Zu seinen Hauptwerken zahlen neben dem erstmals 1942 auf Englisch erschienenen Spatwerk „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ seine Habilitationsschrift „Das Wesen und der Hauptinhalt der theoretischen Nationalokonomie“ (1908), die umfangreiche Arbeit „Konjunkturzyklen: Eine theoretische, historische und statistische Analyse des kapitalistischen Prozesses“ (1939) sowie die postum von seiner Frau herausgegebene „Geschichte der okonomischen Analyse“ (1954). Schumpeter verstand sich Zeit seines Lebens als Vertreter einer umfassenden Wirtschaftstheorie, die uber das herkommliche enge neoklassische Konzept hinausgeht und an die klassischen Traditionen der Politischen Okonomie anknupft. Sein Interesse richtet sich immer auch auf die wechselseitige Abhangigkeit von Wirtschaft und Politik und die sozio-kulturelle Einbettung wirtschaftlicher Transaktionen. Vor diesem Hintergrund gilt Schumpeter als einer der zentralen Grundungsvater der neuen, an dem Programm von Max Weber (→ Weber 1922) orientierten „Sozialokonomik“, das okonomische und sozialwissenschaftliche Theorien, wirtschaftssoziologische Fragestellungen, Geschichte und Statistik zu einer gemeinsamen Konzeption verbindet (Swedberg 1991). Fur die Politikwissenschaft sind insbesondere die in seinem bekanntesten Werk Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie entwickelten Uberlegungen zur Kapitalismus- und Demokratietheorie von Bedeutung.

Wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung

Die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten, der Grad der okonomischen Modernisierung und des damit produzierten gesellschaftlichen Wohlstandes finden ihre wesentliche Grundlage im wirtschaftlichen Einigungsprozess Europas. Der Prozess der schrittweisen Marktschaffung, Marktvertiefung und Markterweiterung, die effektive Gestaltung der supranationalen Wirtschaftsordnung und weiterer wachstumsrelevanter Politikfelder durch die Gemeinschaft haben masgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedstaaten beigetragen, insbesondere derjenigen Staaten, die am langsten bei dem Integrationsprojekt mitmachen: Seit der Grundung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl (EGKS) und der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in den 1950er Jahren stehen der Gemeinsame Markt und die sukzessive Annaherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auf der Agenda. Die Europaische Union als Wirtschaftsunion ist daher Ausgangspunkt und zugleich Kernstuck der europaischen Einigung im Rahmen eines umfassenden Integrationsprozesses. Wahrend die EGKS zunachst sechs Mitgliedslander hatte, gehoren der Europaischen Union 56 Jahre spater 27 Mitgliedslander an. Aus einer reinen Wirtschaftsunion ist eine politische Union mit umfassenden Regelungsbefugnissen entstanden — auch wenn die politische und soziale Integration weit weniger fortgeschritten ist als die wirtschaftliche (vgl. Bornschier 2000; Kirchner 2005; Pfetsch 2005; Wagener et al. 2006).

Robert Axelrod, The Evolution of Cooperation, New York 1984

Robert Axelrod ist Professor fur Politikwissenschaft und offentliche Ordnung (public policy) an der Universitat von Michigan. Sein 1984 erschienenes Buch gehort zu den wichtigsten Werken einer sozialtheoretischen Richtung, die sich mit dem grundlegenden Problem der Entstehung sozialer Ordnung, des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens der Menschen, beschaftigt. Es werden die Bedingungen untersucht, die rationale und ichbezogene Akteure veranlassen, freiwillig in einer fur alle vorteilhaften Kooperation zusammenzuwirken. Unter diesen Voraussetzungen wird die Entstehung und Aufrechterhaltung sozialer Kooperation erklarungsbedurftig, weil fur die beteiligten Akteure ein Konflikt zwischen individueller und kollektiver Rationalitat besteht. Dieses zentrale Problem sozialen Zusammenlebens analysiert Axelrod mittels der Methode der Computersimulation und auf Grundlage der Spieltheorie. In diesem Zugang liegt der innovative Kern der Untersuchung, die damit eine neue Perspektive und ein besseres Verstandnis fur klassische Fragestellungen der Sozialwissenschaften und ihre Losungen entwickelt. Der Einsatz von Computersimulationen bietet sich immer dann an, wenn die Elemente eines Systems in komplexer, nicht-linearer Form interagieren, die eindeutige deduktive Ableitungen schwierig oder sogar unmoglich macht. Bei der Spieltheorie handelt es sich um eine besondere Variante der mathematischen Entscheidungstheorie fur Kollektive. „Spiel“ bezeichnet dabei eine Situation wechselseitiger Abhangigkeit von zwei oder mehreren Beteiligten.

Kenneth J. Arrow, Social Choice and Individual Values, New Haven 1951

Kenneth Arrow (geb. 1921) erhielt fur seine Beitrage zur okonomischen Theorie 1972 zusammen mit John R. Hicks den Nobelpreis fur Wirtschaftswissenschaften. Bis zu seiner Emeritierung lehrte er als Professor fur Wirtschaftswissenschaften an der Stanford University. Seine Promotion „Social Choice and Individual Values“ gilt als grundlegende Arbeit der Forschung zu kollektiven Entscheidungen. Bei kollektiven Entscheidungen sind mehrere Individuen an einer gemeinsamen Entscheidungsfindung beteiligt. Die Entscheidungen beziehen sich auf die Auswahl einer Alternative aus einer Menge unterschiedlicher Moglichkeiten fur das Kollektiv. Dabei konnen die Beteiligten ganz unterschiedliche Interessen vertreten. Alternativen sind z.B. mehrere Kandidaten fur ein Prasidentenamt oder die unterschiedlichen Plane fur eine Steuerreform. Bei solchen Themen stellt sich die Frage, wie die individuellen Praferenzordnungen zu einer kollektiven Praferenzordnung kombiniert werden sollen. In der Tradition wohlfahrtsokonomischer Uberlegungen spricht man hier von der Konstruktion einer sozialen Wohlfahrtsfunktion. Ihre Grundlagen und die mit der Aggregation der individuellen Praferenzen verbundenen Probleme werden in der modernen Sozialwahltheorie in aufwendiger mathematischer Weise behandelt („Social“ oder „Collective Choice“). Die Arbeit von Arrow ist fur diese normativ-analytische Richtung der Public Choice-Theorie bzw. der okonomischen Theorie der Politik wegweisend und wurde in der Folge vor allem von (1982) weiterentwickelt.

Konzeption und Ziele der Untersuchung

Zu den zentralen Anliegen der uberwiegend quantitativ orientierten Policy Output-Forschung gehort die Untersuchung der Frage: „Do parties matter?“. Ausgangspunkt ist das traditionelle politikwissenschaftliche Thema, uber welchen Einflus politische Mehrheiten in der Politik verfugen. Diese Problemstellung wird in der Output-Forschung auf die Frage zugespitzt, ob unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten im Entscheidungszentrum des politischen Systems auch unterschiedliche politische Ergebnisse produzieren. Diese Frage last sich fur alle Handlungsebenen des politischen Systems stellen. Fur die Politik der Gemeinden in der Bundesrepublik ist sie auf empirischer Grundlage bisher kaum beantwortet worden.

Die Ergebnisse der Regressionsanalysen zu den Bestimmungsfaktoren der kommunalen Haushaltspolitik

In diesem Abschnitt werden die Ergebnisse der umfangreichen Regressionsanalysen zu den Bestimmungsfaktoren der kommunalen Finanz- und Personalpolitik vorgestellt und diskutiert. Im Mittelpunkt stehen zunachst die Transformationseffekte der Parteiendominanz (Kapitel 12.1). Anschliesend werden ihre Systemeffekte und der Einflus der sozio-okonomischen Input-Faktoren auf die kommunale Haushaltspolitik beschrieben (Kapitel 12.2). Eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse fur jede einzelne Erklarungsvariable enthalt Kapitel 12.3.

Überprüfung der Meßmodelle

Im Mittelpunkt dieses Abschnitts steht die Frage, ob sich die eingefuhrten Konstrukte (Parteiendominanz, Urbanisierung, Zentralitat, etc.) durch die konzipierten Mesmodelle adaquat abbilden lassen. Die Antworten stutzen sich auf die Ergebnisse konfirmatorischer und explorativer Faktorenanalysen uber die Indikatoren der parteipolitischen Machtverhaltnisse (Kapitel 11.1), die Mesvariablen des sozio-okonomischen Entwicklungsniveaus (Kapitel 11.2) und die Indikatoren des sozio-demographischen Problemdrucks (Kapitel 11.3). Daruber hinaus wird der Zusammenhang zwischen den Dimensionsvariablen diskutiert (Kapitel 11.4).

Der kommunalpolitische Handlungsspielraum: Rahmenbedingungen und Restriktionen

Fur die Analyse kommunaler Politikproduktion ist die wechselseitige Abhangigkeit von offentlichem und privatem Sektor genauso bedeutsam wie die Einbindung der Gemeinden in das bundesstaatliche Beziehungsgeflecht. Den ersten Aspekt teilt die Kommunalpolitik mit jeder politischen Handlungsebene. Angesprochen sind hier insbesondere die okonomischen und finanziellen Restriktionen aufgrund der Anbindung der offentlichen Einnahmen an den Wirtschaftsprozes. Der zweite Punkt verweist auf kommunalspezifische Besonderheiten: Die Bestimmung des kommunalen Handlungsspielraums ergibt sich erst aus dem Gesamtzusammenhang des foderativen Staates. Kommunale Entscheidungen konnen nur dann autonom und substantiell getroffen werden, wenn im Rahmen des foderativen Systems Aufgabenkompetenzen und Einnahmequellen der Gemeindeebene zugewiesen sind. Dieser Rechtsrahmen und seine praktische Umsetzung wirken als Filter, der daruber bestimmt, wie gros die politikinternen Spielraume in den Kommunen ausfallen. Auf dieser Grundlage lassen sich zwei (miteinander verknupfte) Variablenbundel identifizieren, die die kommunalen Handlungsmoglichkeiten beschranken: die Integration der Gemeinden in den demokratischen Staatsaufbau, insbesondere ihre Einbindung in die staatliche Aufgabenerfullung und in das System der Politikverflechtung (Kapitel 4.1), sowie die Bedingungen der Finanzierung kommunaler Aufgaben und die dauerhafte Prasenz okonomisch begrundeter Restriktionen (Kapitel 4.2). Diese Vorgaben implizieren zwar keine direkte und umfassende Steuerung der kommunalen Aktivitaten, sie zeigen aber, das nur begrenzte Dispositionsmoglichkeiten zur Verfugung stehen und daher die Bandbreite moglicher Unterschiede zwischen Kommunen mit unterschiedlichen parteipolitischen Mehrheiten in den entscheidenden Gremien nicht unubersehbar gros ist (Kapitel 4.3).

Ein politikwissenschaftlicher Ansatz zur Erklärung der kommunalen Haushaltspolitik

Die politikwissenschaftliche Output-Forschung bezieht sich in erster Linie auf die politische Systemanalyse David Eastons. Nach einer Einfuhrung in die system- und entscheidungstheoretischen Grundlagen, die in dieser Perspektive zur Erklarung der kommunalen Haushaltspolitik von Bedeutung sind (Kapitel 8.1), werden die relevanten Input-Faktoren, die dem lokalen politischen System aus seiner Umwelt zufliesen, bestimmt. Inputs stellen nach Easton Forderungen und Ressourcen dar, die in der Forschungspraxis uber sozio-okonomische Strukturmerkmale gemessen werden. In diesem Sinn fungieren als Input-Grosen Indikatoren des — gegenuber der bisherigen Forschung modifizierten — sozio-okonomischen Entwicklungsniveaus (Kapitel 8.2.1), des sozial-demographischen Problemdrucks (Kapitel 8.2.2) und die staatlichen Investitionszuweisungen, die als ein Ressourcentranfer aus der politisch-administrativen Umwelt in das lokale politische System interpretiert werden konnen (Kapitel 8.2.3). Auf Grundlage des Eastonschen Systemmodells lassen sich die Effekte der sozio-okonomischen Input-Variablen und die Wirkung parteipolitischer Mehrheiten in den entscheidenden kommunalen Gremien auf die kommunale Finanz- und Personalpolitik gemeinsam betrachten und in ein umfassendes empirisches Kausalmodell integrieren. Uber die konkrete Vorgehensweise im Rahmen der Modellierung ist allerdings zu reflektieren: Die Forschungspraxis in der Output-Forschung ist durch ein uneinheitliches Vorgehen gekennzeichnet (Kapitel 8.3.1), das kritisch zu betrachten ist: Die spezifizierten Modelle beruhen entweder auf einer Fehlinterpretation des eigentlichen metatheoretischen Modells oder die statistischen Verfahren implizieren eine Modellstruktur, die mit den Vorgaben Eastons nicht vereinbar ist (Kapitel 8.3.2). Die Folge ist u. a. eine einseitige Herausstellung der direkten Parteieffekte auf die Politikinhalte und eine Vernachlassigung ihrer Wirkungen im Rahmen des Input-Output-Konversionsprozesses. Es wird daher ein integratives Kausalmodell vorgeschlagen, das unter Bezug auf die eingefuhrten Input-, Politik- und Output-Variablen empirisch anzuwenden ist (Kapitel 8.3.3). Die inhaltliche Spezifikation ergibt sich u. a. aus einer Verknupfung mit Einstellungsdaten zu den finanzpolitischen Prioritaten der stadtischen „Parlamentarier“.

Zur Entwicklung der kommunalen Finanzen und der Beschäftigung im kommunalen Sektor

Die langfristigen Trends der Entwicklung der kommunalen Ausgaben und der Beschaftigung im kommunalen Sektor fuhren zu einer deutlichen Schwerpunktsetzung bei den reproduktionsorientierten und dienstleistungsintensiven Aufgabenbereichen der sozialen und kulturellen Bedarfsbefriedigung. Diese Entwicklung wirkt vor allem auf die Haushalte der kreisfreien Stadte aus. Die mittel- und kurzfristige Entwicklung der kommunalen Haushalte ist durch eine starke Zunahme sozialer Leistungen, schwankende Einnahmen und Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen gekennzeichnet. Allerdings stellt sich die Haushaltspolitik der Gemeinden und insbesondere der kreisfreien Stadte sehr unterschiedlich dar.