Waldemar Hummer

Der Vertrag von Lissabon

trags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union in ein neues „Zeitalter“ eingetreten. Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer, handlungsfähiger und effizienter gestalten und sie für eine Erweiterung auf möglicherweise 30 oder mehr Mitgliedstaaten bereit machen. Das Europäische Parlament (EP) ist bei dieser Vertragsreform – wie dies auch bei den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2001) der Fall war – der größte Gewinner unter den EU-Organen. Das EP wird durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, durch neue Haushaltskompetenzen und Zustimmungsrechte wesentlich gestärkt. Eingeführt wird das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative: Mindestens eine Million wahlberechtigter Unionsbürger aus einer „erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten“ können eine Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten, der nach Ansicht der Initiatoren zur Umsetzung der Verträge erforderlich ist. Die genaue Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative steht allerdings noch aus. Schon aufgrund dieser den Unionsbürgern und dem EP primärrechtlich zugestandenen Befugnisse ist erkennbar, dass die Union ihr „Demokratiedefizit“ reduzieren konnte. Ob sie auch handlungsfähiger und effizienter wird, bleibt abzuwarten. Das hängt insbesondere davon ab, wie sich die verschiedenen EU-Organe Kommission, Rat, Parlament und Europäischer Rat auf die neuen „Spielregeln“ einstellen. Der bisherige Generalsekretär des Rates und „Außenbeauftragte“ der EU wird durch einen „Hohen Vertreter der Union für Außenund Sicherheitspolitik“ ersetzt – er ist zugleich ständiger Vorsitzender des EU-Außenministerrates und Vize-Präsident der Kommission. Der Hohe Vertreter wird von einem neu einzurichtenden „Europäischen Auswärtigen Dienst“ unterstützt. Der Europäische Rat wird von einem Vorsitzenden („Präsident des Europäischen Rates“) geleitet, der zweieinhalb Jahre im Amt ist und einmal wiedergewählt werden kann. Das bisherige Prinzip der rotierenden halbjährlichen Präsidentschaften der Mitgliedstaaten wird im Wesentlichen beibehalten. Es werden jedoch die de facto bereits bestehenden „Triopräsidentschaf-

Was haben TTIP, CETA und TISA gemeinsam? ‚Investor-To-State Dispute Settlement‘ (ISDS) als umstrittenes Element der EU-Freihandelsabkommen

Als wäre sie nicht schon durch den außerordentlichen zivilgesellschaftlichen Widerstand gewarnt gewesen, der im Frühjahr 2012 das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA),1 ein internationales Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums, zu Fall gebracht hatte,2 begeht die Europäische Kommission kurze Zeit später den gleichen Fehler und verhandelt das Abkommen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA ebenso geheim und ohne die notwendige Bereitschaft, sich zeitgerecht mit der massiv aufgekommenen Kritik auseinanderzusetzen. So gewährte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, auf Druck der US-Verhandler, nur einem kleinen Kreis von Personen3 Einblick in das Verhandlungsmandat und einige ausgesuchte Dokumente. Diese durften aber nur in verschlossenen Räumen und ohne Kopierund Abschriftmöglichkeiten Einsicht in die Unterlagen nehmen.4 Konsequenterweise stellten sich die Verhandlungspartner auch nicht einer öffentlichen Diskussion, da sie in dieser ja ihre jeweiligen Positionen hätten offenlegen müssen. Im Übrigen waren sie grundsätzlich auch der Meinung, dass der wirtschaftliche Nutzen einer weiteren Liberalisierung des von der Europäischen Union und den USA gebildeten weltweit größten Wirtschaftsraumes5 ohnehin evident sei und es daher keiner weiteren Erklärungen bedürfe.6 Dazu kam noch die durch die Ausspähungspraktiken des US-amerikani-

Technologieinstitut und Forschungsrat: Zwei Instrumente europäischer Exzellenz

„Given its tradition of scientific excellence and abundance of scientific talent, Europe should be leading the world in pioneering research (...). However Europe has not only lost its leadership position in many areas of science to the US, it is also in danger of being outgunned by the rising giants of Asia – India and China.“1 Im Wissen um diese Herausforderung plant die Europäische Kommission, einen „Europäischen Forschungsraum“2 zu errichten und versucht, die „Innovationskluft“ zwischen Europa und den USA, aber auch Japan, China und Indien zu verringern. Dabei sind die Ausgangsvoraussetzungen keinesfalls günstig. Wie die Ratsvorsitzende, Angela Merkel, auf der offiziellen Gründungskonferenz des ‚Europäischen Forschungsrates‘ (European Research Council, EFR/ERC) am 27. Februar 2007 in Berlin anmerkte, „fehlen der EU rund 700.000 Forscher“, noch dazu, wo die EU ein Netto-Exporteur von Wissenschaftlern sei.3 In Deutschland ist dabei vor allem ein Mangel an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern zu beklagen. Auch schaffen in der Bundesrepublik nur 20,6 Prozent eines Altersjahrganges einen Hochschulabschluss, während dieser Prozentsatz in den 30 wichtigsten Industrienationen im Schnitt bei 34,8 Prozent liegt. In Deutschland erwerben auch nur 38,8 Prozent eines Altersjahrgangs mit einem Abschluss im Sekundarbereich II die Hochschulreife, der Schnitt aller Industriestaaten liegt gemäß dem jüngsten Bildungsbericht der OECD aber bei 67,7 Prozent.4 Ganz allgemein betrachtet würde die bisherige EU-25 nach neuesten Untersuchungen mehr als 50 Jahre benötigen, um die USA in puncto Innovationsleistung einzuholen. 2004 betrugen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) in der EU 1,90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und waren damit deutlich niedriger als in den USA (2,59 Prozent) und in Japan (3,15 Prozent). Von den 500 weltweit besten Universitäten befinden sich zwar 205 – gegenüber 198 in den USA – in Europa, es zählen jedoch nur 2 europäische Universitäten zu den besten 20 – wiederum gegenüber 17 in den USA. Auch die kritische Konzentration personeller, finanzieller und materieller Ressourcen erfolgt in den USA gezielter als in Europa: Während in der EU 2.000 Universitäten forschungsaktiv sein möchten, fließen in den USA 95 Prozent der Bundesfördermittel für den Universitätsbereich in knapp 200 der insgesamt 3.300 Hochschulen – ein eindeutiger Hinweis auf eine gezielte Förderung von Eliteuniversitäten.