Stefan Griller

External economic relations and foreign policy in the European Union

Introductory and Concluding Remarks External Economic Relations and Foreign Policy in the European Union (Griller/Weidel) Division of Competence between the European Union, the European Communities and the Member States Regulation or Common Position? The Impact of the Pillar Construction on the European Unions External Policy (Weidel) External Trade: Is There a Path Through the Maze of Competences? (Griller/Gamharter) Exclusive External Competence of the European Community (Lukaschek/Weidel) The Representation of the EU and the Member States in International Organisations - General Aspects (Dutzler) Case Studies The Need for Multilateral Rules as a Consequence of Globalization and Liberalization (Immenga) Policy Lessons from Transatlantic Trade Disputes (Vranes) The US Extraterritorial Sanctions of 1996 and the EU Reaction (von Lutterotti) The European Blocking Statute as an Attempt to Coordinate Simultaneous Action under the Three Pillars of the EU (von Lutterotti) Economic Sanctions and the European Unions Legal Framework (Lukaschek) Human Rights Clauses in EU-Association Agreements (Hilpold) Cooperation with Developing and Other Third Countries: Elements of a Community Foreign Policy (Martenczuk) The Community Export Control System for Dual Use Goods - A Story of Reconquering Lost Grounds? (Weidel) EMU and the Representation of the Community in International Organisations (Dutzler)

Institutional, legal and economic aspects of the EMU

Institutional and Legal Set-up of EMU Institutional Framework of the EMU - Is the ECB a Fourth Pillar? (Barbara Dutzler) Excess reserves in the Eurosystem: an economic and legal analysis (Harald Badinger/Barbara Dutzler) Public Undertakings under the EMU Excessive Government Deficit Criterion (Stefan Griller) Fiscal Policy Framework - Room for Improvement? The Stability and Growth Pact: Fiscal Policy in the EMU (Michael J. Artis) On the Need for Inter-institutional Coordination in EMU: a re-evaluation of the theory of optimal currency areas (Andrew Hughes Hallet/Nicola Viegi) Monetary Policy, Financial Markets and Payment Systems Is ECBs monetary policy optimal already? (Fritz Breuss) EMU and Issues in European Payment Systems (Rudolf Habacht/Walter Hoffenberg/Aurel Schubert) The euro as an international currency and its depreciation against the US-dollar (Gerhard Fenz) Enlargement and EMU Eastern Enlargement of the European Monetary Union: An Optimal Currency Area theory view (Bernhard Mahlberg/Ralf Kronberger) Monetary Union and Enlargement - Constrained by the Financial Sector? (Peter R. Haiss)

Services Liberalisation in the Internal Market

From the contents: Services Directive -- a Legal Analysis (Armin Hatje).- The Services Directive and Existing Community Law (Niklas Maydell).- Macroeconomic Effects of the Services Directive (Harald Badinger, Fritz Breuss, Philip Schuster, Richard Sellner).- Financial Integration in Europe: Effects on Markets and Economic Growth (Andreas Pichler, Katharina Steiner, Gerhard Fink, Peter Haiss).- The Services Directive: Two Steps Forward, How Many Back? Concluding Remarks (Stefan Griller).- The Authors of this Volume.

Globalisierung Rechtlich Betrachter

Sie sind ein aufstrebender brasilianischer Produzent genetisch modifizierter (GM) Sojabohnen, welche hauptsachlich als Futtermittel verwendet werden. Gentechnik macht die Bohnen resistent gegen Schadlinge und erhoht dadurch Ihre Produktivitat. Sie wollen Ihre Sojabohnen nach Europa exportieren und haben bereits 1999 einen Antrag auf Marktzulassung gemaβ der VO (EG) 1829/2003 uber genetisch modifizierte Nahrungs- und Futtermittel gestellt. Auf wiederholte Nachfrage wird Ihnen mitgeteilt, dass das Zulassungsverfahren nicht abgeschlossen sei, da weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Tests hinsichtlich potentieller Gefahren fur die Umwelt durch die Freilassung der in Ihrem Produkt enthaltenen Gene durchgefuhrt werden mussen.

Investitionsschutz und Risikoabsicherung

Sie sind Vorstandsmitglied und Aktionar des osterreichischen Autoteileherstellers „Stranded Cars AG“. Um die Ertragsstruktur Ihres Unternehmens zu verbessern, beschliest der Vorstand, in eine Produktionsanlage im Entwicklungsland Xenia, das WTO-Mitglied ist und mit osterreich ein Investitionsabkommen abgeschlossen hat, zu investieren. Ihr Rechtsbeistand rat Ihnen, zusatzliche privat und staatlicherseits angebotene Versicherungsmoglichkeiten fur dieses Projekt zu prufen.

Rechtsschutz im Rahmen der EU

Sie besitzen ein relativ erfolgreiches Unternehmen, dessen Gegenstand der Betrieb von Transportleitungen fur Rohol ist. Eines Tages erfahren Sie von einem Bekannten, der ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Herstellung von Zement und Kalk besitzt, dass es im so genannten Energieabgabenvergutungsgesetz eine Bestimmung gibt, die vorsieht, dass ein gewisser Prozentsatz der Energieabgabe vom Staat Osterreich ruckvergutet werden kann. Ihr Bekannter teilt Ihnen daruber hinaus mit, dass er einen Antrag auf Ruckvergutung dieser Abgabe gestellt hat.

Organisationsrecht der EU

Nehmen Sie an, Sie arbeiten schon seit langerem in einer Firma, die Halbleiter-Chips vor allem fur Handys herstellt. Da auf Grund des bereits gesattigten Handy-Marktes die Nachfrage nach Handys immer starker sinkt, mussen die Handyhersteller ihre Produktion zuruckschrauben. Das bekommt auch Ihre Firma zu spuren, da die Auftrage der Handyhersteller zur Lieferung von Halbleiter-Chips drastisch zuruckgehen. Ihre Firma versucht daher, sich durch Teilzeitregelungen, Personalabbau etc uber Waser zu halten. Doch leider vergebens. Ihr Arbeitgeber muss wegen Zahlungsunfahigkeit schlieslich den Konkurs anmelden.

Verwaltungsverfahren und Nationaler Rechtsschutz

Nachdem die Voraussetzungen fur die Ausubung des Gastgewerbes und die Anforderungen, die Ihr Lokal erfullen muss, geklart sind, stellt sich die Frage, wie Sie an die notwendigen behordlichen Bewilligungen gelangen. Insbesondere ist fur Sie von Interesse, an welche Behorde Sie sich wenden konnen und welche Schritte von der Behorde zu setzen sind, damit Sie letztlich Ihr Lokal in Betrieb nehmen konnen.

Das Recht der Informationsgesellschaft

Die Wizard GmbH bietet den Zugang zu Highspeed Breitband-Internet uber ihr eigenes Netz an (XDSL). Daneben bietet sie Breitband-Internet uber das Netz der Telekom Austria an (ADSL). Das Geschaft lauft gut, daher will Wizard expandieren und in Zukunft jedenfalls auch Sprachtelefonie und Mobilfunkdienste anbieten. Da in der Branche allgemein gilt „Content is King“, was bedeutet, das in Zukunft weniger mit dem Betreiben von Infrastrukturen und blosen Kommunikationsdiensten sondern eher mit dem Anbieten von Inhalten uber diese Infrastrukturen das grose Geld zu machen sein wird, uberlegt die Wizard GmbH auch in dieses Segment einzusteigen. Dafur ist Wizard schon mit einigen Rundfunkveranstaltern und der Musikindustrie in Gesprache getreten und hat Strategien fur diverse Inhaltedienste ausgearbeitet. So will Wizard in Kooperation mit den Rundfunkveranstaltern zum einen bestimmte TV-Kanale auch uber Internet austrahlen (Webstreaming); zum anderen plant sie ein Portal, auf welchem-sortiert nach bestimmten Themenblocken-einzelne Videoclips sowie MP3 Musikfiles gegen Entgelt zum Download zur Verfugung gestellt werden sollen (so genannte „On Demand“ Inhaltedienste).

Recht — Wirtschaftsrecht — Juristische Interpretation — Systembildung

Die Osterreichische Fusballbundesliga, ein Verein, in dem sich die Fusballvereine der obersten osterreichischen Spielklase zur Organisation der Fusballmeisterschaft zusammengeschlossen haben, schliest mit dem Pay-TV-Fernsehveranstalter „Premiere“ einen Vertrag ab, der fur die nachsten funf Jahre „Premiere“ das exklusive Recht einraumt, Fernsehberichte uber die Spiele der Osterreichischen Bundesliga zu senden. „Premiere“ verpflichtet sich in diesem Vertrag nicht nur zur Zahlung einer beachtlichen Summe fur diese Exklusivrechte sondern auch zu einer ausfuhrlichen Berichterstattung, in der uber alle Spiele einer Meisterschaftsrunde berichtet und jeweils zumindest ein Spiel auch live gezeigt wird.