Walter Eberlei

Wirkungen und Erfolgsbedingungen zivilgesellschaftlicher politischer Arbeit in Subsahara Afrika

Der Beitrag leitet in den Band ein. Er reflektiert die theoretische Debatte uber den Begriff der Zivilgesellschaft im afrikanischen Kontext. Dabei geht der Autor insbesondere auch auf Konzepte von Politischer Offentlichkeit (public sphere) ein und diskutiert die in manchen Arbeiten vorgenommene Abgrenzung von Zivilgesellschaft und Sozialen Bewegungen. Auf der Basis der Beitrage des Bandes beschreibt er sodann die feststellbaren Wirkungen zivilgesellschaftlicher politischer Arbeit in Subsahara Afrika, die vier Kategorien zugeordnet werden: Kampf gegen Krieg und Gewalt; Beeinflussung von gesellschaftlichen Leitbildern; Mitgestaltung der Transitionsprozesse in Richtung Demokratie; Einforderung entwicklungsorientierter Politik. In einem weiteren Schritt werden Erklarungsansatze fur zunehmende Wirkungen entwickelt und drei Ebenen unterschieden: langfristig Katalysatoren, mittelfristige strukturelle Weichenstellungen und kurzfristige politische Konstellationen. Das Zusammenspiel der Faktoren auf diesen drei Ebenen kann erklaren, warum wirkungsvolle zivilgesellschaftliche politische Arbeit in manchen Landern der Region feststellbar ist, in anderen nur begrenzt oder gar nicht.

Ghanas Zivilgesellschaft entwickelt kommunikative Macht

In Ghana hat sich eine Zivilgesellschaft etabliert, die inzwischen trotz aller Begrenzungen so viel Kraft entwickelt, dass makropolitische Entscheidungsprozesse von ihr beruhrt und zumindest teilweise gepragt werden. Der vorliegende Beitrag beschreibt einige wesentliche Strange makropolitischer Arbeit der Zivilgesellschaft Ghanas, erfasst die Wirkungen dieser Arbeit und erklart ihre Determinanten. Die drei analysierten Fallbeispiele fur makropolitische zivilgesellschaftliche Arbeit – die Lobby- und Kampagnenarbeit im Olsektor, der Kampf fur ein Gesetz gegen hausliche Gewalt und zivilgesellschaftliche Beitrage zur Starkung demokratischer Wahlen – zeigen Bedingungen auf, die fur eine wirkungsvolle Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Akteure in makropolitischen Prozessen von herausragender Bedeutung sind. Dazu zahlen die inhaltliche Expertise der Zivilgesellschaft, eine starke Vernetzung sowie strategische Bundnisse, eine hohe Mobilisierungskraft, ein partizipationsfreundliches Umfeld sowie innovative strategische Ansatze.

Afrikanische Soziale Bewegungen vs. Zivilgesellschaften in Afrika

FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 27. Jg. 3 | 2014 Die Bewegungsforschung hat den sozialen Bewegungen in Subsahara-Afrika in jüngerer Zeit wieder vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt (vgl. u.a. Ellis/van Kessel 2009; Manji/Ikine 2012 sowie die Schwerpunkte in Zeitschriften wie Stichproben 2011, Prokla 2013 und auch in der vorliegenden Ausgabe des FJSB). Eine der auffälligen Gemeinsamkeiten vieler neuerer Beiträge dieses Forschungsstrangs ist ein konstruierter Gegensatz von sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaften in Subsahara-Afrika. Soziale Bewegungen seien „mehr als Zivilgesellschaft“, schreiben Bettina Engels und Nikolai Brandes (2014). Anders als die Bewegungsforschung gehen viele Forscher_innen aus der Demokratieund Entwicklungsforschung zu Afrika davon aus, dass die politischen Transformationen in vielen Ländern der Region dazu geführt haben, dass sich originäre gesellschaftliche Phänomene entwickelt haben bzw. entwickeln, die mit dem Begriff der Zivilgesellschaft erfasst werden können – einschließlich sozialer Bewegungen (als jüngste Beispiele vgl. Beiträge in Obadare 2014 und Eberlei 2014). Wie kommen die unterschiedlichen Ansätze der beiden Diskursstränge zustande? Einige Autor_innen aus der Bewegungsoder Protestforschung diskutieren vor allem Ansätze kollektiven Handelns, die nach ihrer Wahrnehmung darauf abzielen, bestehende Herrschaftsverhältnisse grundlegend in Frage zu stellen und zu überwinden. Die auf Afrika bezogene Demokratieund Entwicklungsforschung beschäftigt sich hingegen überwiegend mit zivilgesellschaftlichem Handeln, das eine systemimmanente Transformation von Verhältnissen anstrebt. Soziale Bewegungen zeichnen sich, so Vertreter_innen der Bewegungsforschung, vor allem durch ihr protestförmiges Handeln aus. Zivilgesellschaftliche Akteure hingegen ließen sich in formaldemokratische Prozesse verwickeln – und wirkten damit systemstabilisierend (Gould 2005; Larmer 2010; Brandes/Engels 2011; de Waal/Ibreck 2013). Die Form des Handelns ist damit nicht der eigentliche Stein des Anstoßes, sondern die Frage, ob die politische Arbeit im Rahmen des bestehenden politischen Systems stattfindet oder es zu überwinden trachtet. Entsprechen diese unterschiedlichen Perspektiven den politischen Wirklichkeiten in Subsahara-Afrika? Bilden sie also zwei real nebeneinander existierende politische Phänomene ab? Oder sind die unterschiedlichen Sichtweisen durch theoretische Vorentscheidungen der Autor_innen beeinflusst, also konstruiert? Einige Forscher_innen nehmen Zivilgesellschaften in Afrika als Produkte und Instrumente westlicher Akteure, insbesondere der Protagonisten einer neoliberalen Globalisierung, wahr (z.B. Gould 2005; Brandes/Engels 2011; Williams/Young 2012). Sie stellen diesen Akteuren nun die vermeintlich originär afrikanischen sozialen Bewegungen gegenüber, die tief in ihren Gesellschaften verwurzelt seien und grenzen diese von zivilgesellschaftlichen Akteuren ab. Andere Forscher_innen bemühen sich eher um ein umfassendes, inklusives Verständnis der zivilgesellschaftlichen Akteurslandschaft in Afrika, die natürlich – wie sollte es im 21. Jahrhundert anders sein? – auch internationale Impulse aufnimmt und teilweise durch diese Afrikanische Soziale Bewegungen vs. Zivilgesellschaften in Afrika?

Zivilgesellschaftliche Akteure in globalisierten Politikarenen

Seit einigen Jahren wird den NGOs wachsende Einflussnahme auf Entscheidungen im Kontext internationaler Beziehungen zugeschrieben. Dies gilt im Wesentlichen fur so genannte „weiche“ Politikbereiche wie bspw. die Menschenrechts- und Umweltpolitik. Aussagen zur Rolle von NGOs in einem „harten“ Politikfeld wie der Weltwirtschaftspolitik sind dagegen selten. Der vorliegende Aufsatz will dazu beitragen, diese Lucke zu schliesen. Am Beispiel der Einflussmoglichkeiten von deutschen NGOs auf das internationale Regime zur Bearbeitung der Schuldenkrise armster Lander sollen drei Fragen diskutiert werden. 1. In welcher Weise sind zivilgesellschaftliche Akteure in globalisierte Politikarenen involviert? 2. Konnen zivilgesellschaftliche Akteure in diesen Bereichen Einfluss gegenuber machtigen, staatlich verfassten Institutionen ausuben? 3. Konnen zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur Legitimation von Politik in globalisierten Politikarenen leisten?