Werner A. Meier

Die gesellschaftlichen Folgen der Medienkonzentration

Die Befunde zur Medienkonzentration in Deutschland zeigen in den etablierten Medien Fernsehen, Hörfunk und Print deutliche Konzentrationstendenzen auf. Technologische Entwicklungen, Deregulierungen und veränderte Nutzerpräferenzen haben in den vergangenen Jahren die Etablierung des vierten Mediums „Online“ begünstigt. In der Folge sind neben den bestehenden Konzentrationsformen neue Konzentrationspotenziale auf den konvergierenden Medienund Kommunikationsmärkten entstanden. Zum einen expandieren etablierte Medienunternehmen zunehmend in vorund nachgelagerte Märkte oder dehnen ihre Geschäftsaktivitäten auf die Online-Medien aus. Zum anderen drängen zunehmend auch europäische und transnationale Unternehmen auf den deutschen Medienmarkt. Die Ausweitung auf cross-mediale Medienangebote führt nicht zuletzt zu einer erhöhten Intransparenz im Hinblick auf die Bewertung von Medieninhalten sowie deren originären Quellen.

Die transnational Vermachtung durch Medienkonzeme als Voraussetzung für europäische Öffentlichkeit

Seit Jahren wird bei der Institutionalisierung der europaischen Offentlichkeit ein Defizit konstatiert. Scheinbar gelingt es der Europaischen Union nicht, ihre Burgerinnen und Burger mit den Mechanismen und Themen der Europaischen Politik vertraut zu machen. Die Kompetenz- und Machtverschiebungen von der nationalen zur europaischen Ebene manifestierten sich zwar realpolitisch, publizistisch bleiben sie aber weitgehend aus. Als Sundenbocke oder Bremsklotze mussen meist die Massenmedien herhalten, denen geme die Schuld an der ausbleibenden Europaisierung in die Schuhe geschoben wird. Die Massenmedien in den Mitgliedslandern sind offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, europaweit die Europaische Politik als festen Bestandteil der Berichterstattung zu etablieren. Der Transport von vielfach komplexen und abstrakten Informationen fmdet nur in Ausnahmefallen statt, sodass die Bevolkerung mit der politischen Europaisierung nur selten in Kontakt kommt. Dabei werden nicht nur einzelne Medienschaffende oder ganze Redaktionen fiir ihre mangelnde Europaperspektive verantwortlich gemacht, sondem auch die Medienlogik, das untemehmerische und redaktionelle Handeln in den einzelnen Medienorganisationen, sowie die Medienstrukturen in den einzelnen Landern und die unzureichende Medienpolitik auf europaaischer Ebene. Doch die sehr gemachliche Konstruktion einer europaischen Offentlichkeit ist auch eine Folge eines elitaren Prozesses. Im besten Falle von oben nach unten, aber vor allem von Eliten fur Eliten. Entsprechend muss die Nachfrage nach europaischen Themen zuerst geschaffen werden. Kommt hinzu, dass Europa-Meldungen in der Regel keine hohe Prioritat geniesen. Es sei denn, Ereignisse in Brussel liesen sich boulevardmasig skandalisieren.

Formen von Medienmacht

Neben der Medienkonzentrationsforschung muss auch die Medienmachtforschung in die Betrachtung einbezogen wėrden. In Analogie zur Feststellung, dass viele Konzentrationsformen ihre Ursachen in der kommerziellen Ausrichtung der Medienunternehmen mit ihren spezifischen Produktionsprozessen haben, liegen viele Implikationen der Medienkonzentration in der Medienmachtproblematik begrundet, die durch Medienkonzentration zusatzlich verstarkt wird. Mit anderen Worten: Medienkonzentration ist in erster Linie ein Machtproblem.

Die Konzentrationsentwicklung im deutschen Mediensystem

Mit dem Sendebeginn von RTL plus und Sat.1 startete 1984 in Deutschland das Privatfernsehen, das seinen Durchbruch uberwiegend den so genannten Kabelpilotprojekten zu verdanken hatte. Aufgrund der technischen Entwicklung in Satelliten- und Kabeltechnik wurde in der Folgezeit das bis dahin existierende offentlich-rechtliche Rundfunkmonopol in Deutschland aufgegeben.1 Nachdem das Bundesverfassungsgericht im dritten Rundfunkurteil 1981 privaten Rundfunk und im Niedersachsen-Urteil 1986 das duale Rundfunksystem mit offentlich-rechtlichem und privat-rechtlichem Rundfunk fur zulassig erklart hatte, institutionalisierten die Ministerprasidenten nach langen und komplizierten Verhandlungen 1987 diese Rundfunkordnung durch einen Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens.

Media Governance — Verantwortung und Diskurs

Medienkonzentration und Medienmacht sind Phanomene, die im Kern das moderne und wettbewerbsorientierte Medienwesen charakterisieren. Weder Medienmacht noch Medienkonzentration ist fur sich genommen a priori problematisch, vielmehr resultieren beide Phanomene aus der Dynamik des Wettbewerbs und sind eine Konsequenz dieses wettbewerbsbestimmten Wirtschaftsmodells.

Wissenschaftliche Befunde der Medienkonzentrationsforschung

In einer „pluralistischen“ Gesellschaft sieht sich die praktische Wirtschaftspolitik einer Vielzahl von Zielen verpflichtet. Allerdings vermag die Wohlfahrtsokonomik der praktischen Wirtschaftspolitik keine exakte Auskunft daruber zu geben, wie ihr hochstes Ziel „Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt“ inhaltlich zu bestimmen ist und wie sich Entwicklungen im Sinne einer Annaherung an dieses Ziel genau feststellen lassen. So wird bei der Zielfindung davon ausgegangen, dass jede Gesellschaft Grundwerte kennt, die fur sie den Charakter ubergeordneter Ziele besitzen, und die als Basis fur ein friedliches Zusammenleben ein hohes Mas an Zustimmung aufweisen. (Berg, Cassel 1992). Fur die westlichen Industrielander der Gegenwart konnen etwa Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt als solche obersten Ziele angesehen werden.

Folgen der Medienkonzentration auf die Medien selbst und auf ausgewählte gesellschaftliche Bereiche

Der Tatbestand der fortschreitenden Medienkonzentration in ihren unterschiedlichen Auspragungen und Formen steht weitgehend auser Frage. Wie in den vorangegangenen Kapiteln deutlich gemacht wurde, hat die Konzentration im Medienbereich neue Dimensionen angenommen, was sich u.a. in der abnehmenden Anzahl von unabhangigen, also nicht verflochtenen Medienunternehmen in allen Mediengattungen manifestiert.

Strukturelle Bedingungen als Ursachen der Medienkonzentration

Basierend auf der Grafik 5 (Seite 76) werden nachfolgend die wichtigsten strukturellen Bedingungen zur Herausbildung von Medienkonzentration und Medienmacht diskutiert und problematisiert. Dabei stehen die konfliktreichen, spannungsgeladenen, einseitigen und wechselseitigen Beziehungen zwischen den Medien als gesellschaftliche Institutionen und anderen zentralen gesellschaftlichen Institutionen wie Wirtschaft, Politik und Kultur im Zentrum.