Wulf-Henning Roth

Einige kritische Anmerkungen zum geplanten Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz

Die Schweiz hatte den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992 abgelehnt. Die politische Diskussion um das Verhältnis zur Europäischen Union wird seitdem in zahlreichen Gremien und mit allerlei Erfolgen, Misserfolgen und überraschenden Wendungen fortgeführt. Ein Zaubertrank, mit dem man das gegenseitige Verhältnis zur Zufriedenheit aller politischen Akteure in der Schweiz und der Europäischen Union regeln könnte, ist nicht in Sicht, obwohl sich die „Druiden“ in Bern und Brüssel redlich bemühen. Dieses tagespolitische Geschäft muss uns hier nicht weiter interessieren. Aus Sicht des Bankund Kapitalmarktrechtlers spannend sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der aufsichtsrechtlichen Erfassung der Branche. Betrachtet man dieses Rechtsgebiet aus der Vogelperspektive, kann man eine Zweiteilung feststellen.