Adolf Dietz

Das Urhebervertragsrecht in Deutschland

Die Frage nach Gegenwart und Zukunft des Urhebervertragsrechts ist zunachst immer die Frage nach der Stellung des Urhebers im Gesamtsystem des Urheberrechts; letzteres wurde in der Tat niemals ausschlieslich als Recht der Urheber verstanden noch kann es so verstanden werden. Soll das Urheberrecht aber nicht vollends als rein gewerbliches Schutzrecht (miss-) verstanden und praktiziert werden, so muss der Urheber (wie auch der ausubende Kunstler) sowohl personlichkeitsrechtlich wie okonomisch einen Platz im Gesamtsystem behalten, oft sogar erst neu erhalten. Genau dies soll hier als rechtspolitisches Postulat vorangestellt werden. Das von mir seit langerem favorisierte „Funf-Saulen-Modell“ des Urheberrechts1, bestehend aus den funf Saulen oder Subsystemen materielles Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Urhebervertragsrecht, Recht der Verwertungsgesellschaften und Rechtsdurchsetzung (enforcement) ist m.E. geeignet, diesen Platz des Urhebers im Gesamtsystem genauer zu bestimmen. Unter wirtschaftlichen Aspekten — auf die wir uns heute beschranken wollen — entscheidet sich eben bei der Regelung des Urhebervertragsrechts (wie ubrigens auch bei der in unserer Seminarreihe bereits andiskutierten Frage der Ausgestaltung des Rechts der Verwertungsgesellschaften2), welcher Anteil dem Urheber an den Fruchten aus der Verwertung seines Werkes zukommen soll. Der in Zukunft vielleicht wichtiger werdende Fall des Urhebers als Selbstvermarkter (etwa im Internet) soll hier ausgeklammert werden.

Incorporation of Patent Law into Part Four of the Russian Civil Code - A Structural Analysis

For many years I had friendly relations with Joseph Straus literally from door to door, based, in particular, on a permanent common interest in the development of intellectual property law in Central, Eastern, and South East Europe. To the latter countries, Joseph Straus has well known and special biographically backed personal and scientific bonds. Consequently it may be of interest for him to learn more about the recent evolution of IP legislation in post-socialist Russia, characterized by the codification of the whole field of intellectual property within Part Four of the Civil Code of the Russian Federation, a keen and partly questionable endeavour indeed. Prominently it also concerns patent law as a part of IP law, a field of law to which Joseph Straus has contributed much.