Annette Jünemann

Security-Building in the Mediterranean After September 11

Abstract The collection, introduced in this first contribution, sets out to analyse the development of politics in the Mediterranean against the background of a paradigmatically changing international environment. It embarks on the hypothesis that September 11 has resulted in a worrying tendency to securitize international terrorism. The concept of securitization legitimizes the fight against a vital threat by recourse to all possible means, including the breaking of existing rules. This is perceived as worrying because it undermines pivotal factors for security-building, such as the rule of international law, respect for human rights and democracy. Empirical research verifies that since September 11, what were already weak processes of democratization in the Mediterranean have been damaged by the irresponsible depreciation of binding rules. However, since Mediterranean politics have always been determined by the interrelations of international, regional and domestic dynamics, these have to be taken into consideration too. The Al-Aqsa Intifada, the change of political elites in some Arab countries, the evolution of a unilateral European Security and Defence Policy and the process of EU enlargement all have their own political impact. Security-building in the Mediterranean needs to be analysed in the context of these highly interrelated developments.

Repercussions of the Emerging European Security and Defence Policy on the Civil Character of the Euro-Mediterranean Partnership

Abstract The EUs most important integration project in recent times is her pursuit of an autonomous European Security and Defence Policy (ESDP). Due to divergent perceptions, interests and national security identities within the EU, however, ESDP is still lacking a coherent strategy. This deficit provokes critical questions about whether ESDP will remain within the framework of a civil security culture, as developed in the theoretical concept of a European civilian power, or whether ESDP will open the way to a more ‘realistic’ approach to EU foreign policy-making. This question is especially decisive for the Mediterranean Partner Countries (MPCs), since their territories are potential destinations for future ESDP missions. So far, Euro-Mediterranean relations have been organized in the civil framework of the Euro-Mediterranean Partnership (EMP). To what extent will ESDP challenge the special character of the EMP?

Externe Demokratieförderung der Europäischen Union - die Instrumentenwahl der EU aus vergleichender Perspektive

Das Thema der externen Demokratieförderung durch die Europäische Union steht zur Zeit ganz oben auf der politischen Agenda. Indem die Wertegemeinschaft Europäische Union ihr Modell legitimen demokratischen Regierens in Drittstaaten exportiert, hat sie Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und ‚good governance‘ zu Referenzgrößen ihres auswärtigen Regierens gemacht. Entsprechend dieser Entwicklung hat sich nun auch die Forschung dem Thema der externen Demokratieförderung zugewandt. Der überwiegende Teil dieser Forschungsbemühungen verbleibt jedoch in Einzelfallstudien zu unterschiedlichen Drittstaaten1 respektive Drittstaaten innerhalb einer Region.2 Systematisch vergleichende Studien finden sich im Vergleich unterschiedlicher externer Demokratisierer3 oder im Bereich der EU-Beitrittskandidaten.4 In diesem Beitrag wird die EU-Demokratieförderung in Nichtkandidatenstaaten einer vergleichenden Analyse unterzogen. Die bisher in der Literatur vorherrschende Erklärung zur Strategie der externen Demokratieförderung geht davon aus, dass die Europäische Union im Sinne einer ‚Innen-Außenanalogie‘ ihre internationale Umwelt nach denselben Werten und Prinzipien gestalten will, die im Inneren der Gemeinschaft gelten.5 Um dieses Ziel umzusetzen, machte sie die Demokratieförderung zur Querschnittsaufgabe aller Bereiche ihrer Außenbeziehungen: Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, auswärtige Kulturpolitik sowie Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik. Insofern kann man von einem ‚democracy mainstreaming‘ sprechen, das sich unter anderem in sogenannten Demokratieklauseln manifestiert, die die Europäische Union seit 1995 in alle ihre Abkommen mit Drittstaaten einfügt. ‚Democracy mainstreaming‘ bedeutet jedoch nicht, dass die klassischen Instrumente der Demokratieförderung – politische Konditionalität, politischer Dialog sowie finanzielle Anreize und ‚capacity building‘ – von der Europäischen Union in allen Ländern in gleicher Weise eingesetzt würden. Vielmehr zeigt die eingehende Analyse vor allem der neueren Abkommen, dass sich die Fassungen der Demokratieklauseln bezüglich ihrer Schärfe und Verbindlichkeit erheblich voneinander unterscheiden. Zudem variiert die Demokratisierungspolitik der Europäischen

Vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Regionalpolitik: Europa und der Arabische Frühling

Wie immer der „Arabische Fruhling“ in der Zukunft auch im Detail bewertet werden mag, schon wenige Monate nach den Ereignissen kann man von einer historischen Zasur sprechen. Der Mut zur Auflehnung gegen die seit Jahrzehnten herrschenden Autokratien im sudlichen Mittelmeerraum macht den Arabischen Fruhling vergleichbar mit den jungsten Revolutionen im Osten Europas.

The kaleidoscope of migration

A globally unprecedented number of people is currently on the move. Millions have made their way to Europe. The reasons for this movement are as manifold as the migrants themselves: war, and thus personal and economic insecurity, is just one possible motive.

Handlungslogiken künftiger EU-Mittelmeerpolitik

Politischer Wandel ist vorwiegend eine Frage des politischen Willens, aber nicht nur. Strukturen konnen Wandel begunstigen oder erschweren, je nachdem, inwieweit sie selbst einem Wandel unterliegen. Historische Ereignisse verandern Strukturen, aber bei weitem nicht alle. Im Folgenden sollen die materiellen und ideellen Strukturen mit Blick auf die Frage untersucht werden, ob infolge des Arabischen Fruhlings innerhalb der europaischen Mittelmeerpolitik Persistenz oder Wandel uberwiegt.

Prämissen europäischer Mittelmeerpolitik vor dem Arabischen Frühling

Historische „Uberraschungen“ haben ein hohes Potential, politische Lernprozesse auszulosen. Nicht nur in den Landern selbst, sondern auch auserhalb. Der Arabische Fruhling ist fur die EU eine solche historische Uberraschung, weil er fur nahezu alle mit der Region vertrauten Politiker, Wissenschaftler und Geheimdienstler gleichermasen unerwartet kam. Vollig unvorbereitet stand die EU von einem Moment auf den anderen vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Regionalpolitik. Eine ebenso simple wie klare politische Lehre, die sich daraus ziehen liese, konnte sein: Kollaboration mit Diktatoren zum Erhalt von Stabilitat und Sicherheit zahlt sich nicht aus. Das ware allerdings keine wirklich neue Erkenntnis, denn darauf basierte bereits ein regionalpolitischer Ansatz, den die EU Mitte der 1990er Jahre zur Gestaltung ihrer Beziehungen zum sudlichen Mittelmeerraum entwickelt hatte. Zu dieser Zeit grundete die EU-Mittelmeerpolitik auf der Uberzeugung, dass es im ureigenen Sicherheitsinteresse Europas sei, von Demokratien umgeben zu sein. Die externe Demokratieforderung wurde deshalb zu einem Kernelement des sogenannten Barcelona-Prozesses, der im November 1995 auf Initiative der EU zur Neugestaltung der interregionalen Beziehungen mit der sudlichen Nachbarschaft aus der Taufe gehoben wurde. Der Name Barcelona-Prozess hat sich als Bezeichnung fur die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) durchgesetzt. Grundlegende Dokumente der EMP sind die Erklarung von Barcelona (1995) sowie die Assoziierungs-Abkommen, die sukzessive mit den einzelnen Mittelmeerdrittlandern abgeschlossen wurden.

EU-Mittelmeerpolitik nach dem Arabischen Frühling: Persistenz und/oder Wandel?

Der Arabische Fruhling hat die Rahmenbedingungen europaischer Mittelmeerpolitik schon rasch nach seinem Ausbruch verandert. Bis dahin hatten alle arabischen Partnerlander der EU gemeinsam, dass sie, unabhangig von der jeweiligen Staatsform, autokratisch regiert wurden; als einzige Ausnahme ist der Libanon zu nennen. Inzwischen hat es die EU einerseits mit Transformationslandern zu tun wie Agypten, Tunesien und Libyen, andererseits aber weiterhin mit Autokratien, die entweder versuchen, einer Revolution mit (halbherzigen) Reformen zuvorzukommen wie Jordanien und Marokko oder aber mit offener Gewalt gegen die Rebellionen vorgehen wie Syrien. Angesichts der verscharften Heterogenitat ist es unwahrscheinlich, dass die EU ihren ursprunglichen Ansatz, eine an gemeinsamen Werten orientierte euro-mediterrane Region zu konstituieren, weiterfuhren kann. Der Arabische Fruhling hat dem Projekt faktisch ein Ende gesetzt – selbst wenn im Mai 2011 die ENP in dem Dokument Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel als relevanter institutioneller Rahmen der euro-mediterranen Beziehungen bekraftigt wurde. Es scheint notwendig und angebracht, kunftig sehr viel starker zwischen den einzelnen Landern zu differenzieren und ihnen passgenaue Angebote zu machen. Dies gilt auch und vor allem fur die Forderung von Demokratie und Menschenrechten.

Logics of Action: Zur analytischen Relevanz von Handlungslogiken

Wir halten die Konstruktion von Identitaten entlang gedachter geografischer Trennlinien generell fur unterkomplex, weil sie all diejenigen Strukturen und Praktiken nicht zu erfassen vermag, die das Konstrukt uberwolben oder quer dazu verlaufen. Ausgangspunkt des neu entwickelten Logics-of-Action Ansatzes (vgl. Horst et al., Euro-Mediterranean relations after the Arab Spring: persistence in times of change, 2013) ist deshalb die Vorstellung von einem Euro-Mediterranen politischen Raum, mit dem wir uns bewusst von der geographisch definierten EuroMed Region abgrenzen, der die kritisierte binare Identitatskonstruktion inharent ist. Die EuroMed Region ist bekanntlich ein politisch gewolltes und damit kunstliches Konstrukt europaischer Regionalpolitik (vgl. Bicchi, The European origins of Euro-Mediterranean practices. Working paper, 2004), bei dem nach wie vor unklar ist, ob es sich um eine neu zu konstituierende, Europa und den sudlichen Mittelmeerraum umfassende gemeinsame Region handeln soll, oder nicht doch eher um zwei Subregionen: Eine aus europaischer Perspektive positiv konnotierte nordliche Subregion und eine diese latent bedrohende und entsprechend negativ konnotierte sudliche Subregion.

Geschlechterdemokratie für die Arabische Welt

Obwohl Frauen masgeblich zum „Arabischen Fruhling“ des Jahres 2011 beitrugen, indem sie sich an der Initiierung und Durchfuhrung der Proteste beteiligten, spielen sie bei der Neuordnung der politischen Strukturen in den Arabischen Transformationslandern keine vergleichbare Rolle mehr (vgl Agapiou-Josephides/ Benoit-Rohmer: 2012).