Astrid Lorenz

Verfassungswandel im Mehrebenensystem

1. Kurzfassung Das Buch befasst sich mit dem expliziten und impliziten Wandel des Grundgesetzes unter erheblich veranderten politischen Rahmenbedingungen. Die Europaisierung und das starke Gewicht der Regionen innerhalb der Europaischen Union erhohen die Zahl der fur den Verfassungswandel relevanten Akteure und verschieben die traditionellen Kraftekonstellationen. Nach konzeptionellen Einfuhrungen in das Regieren im Mehrebenensystem sowie Formen des Verfassungswandels wird anhand von Beispielen beleuchtet, wie Akteure auf der europaischen, nationalen und subnationalen Ebene den impliziten und expliziten Wandel des Grundgesetzes beeinflussen. Diese Beitrage bilden den Schwerpunkt des Buches, das sich auf die Bereitstellung empirisch-analytischer Befunde zur Problematik konzentriert. Die Beitrage werden systematisch ausgewertet und durch normative Uberlegungen zur deutschen Verfassungsentwicklung erganzt. Welche Trends zeigen sich, und wo liegen die grosten Probleme? Genugt die Verfassungsentwicklung den Anforderungen des demokratischen Konstitutionalismus?

Constitutional Negotiations In Federal Reforms: Interests, Interaction Orientation, and the Prospect of Agreement

Constitutional amendments in federal political systems have to be negotiated between national and subnational actors. While theories of negotiation usually explain the outcome by looking at these actors, their preferences and bargaining powers, the theoretical model developed in this article also includes their interaction orientation. The article determines a typical sequence of bargaining and arguing and identifies favourable conditions for co-operation based on different interaction orientations. The article states that actors can reconcile the conflicting logics of intergovernmental or party competition and joint decision making in constitutional politics through a sequence of bargaining and arguing. However, constitutional amendments negotiated in this way run the risk of undermining the legitimacy and functionality of constitutions.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Das Kapitel analysiert im ersten Teil die Kompetenzen des brandenburgischen Verfassungsgerichts. Es hat relativ viele Entscheidungsbefugnisse, liegt aber im Durchschnitt der deutschen Bundeslander. Der zweite Teil beleuchtet das Verfahren und die Praxis der Richterwahl und verdeutlicht das Interesse besonders der Opposition, einer Instrumentalisierung des Gerichts durch die politische Mehrheit entgegenzuwirken. Das Mehrheitserfordernis bei der Richterwahl wurde im Laufe der Zeit angehoben und der Nominierungsproporz der Richter entsprach uberwiegend den Wahlergebnissen. Der dritte Teil analysiert die bisherigen Entscheidungen. Wie in den anderen Bundeslandern waren Verfassungsbeschwerden, Antrage der Opposition, zeitweise auch kommunale Normenkontrollverfahren im Zusammenhang mit Gebietsreformen, die wichtigsten Verfahrensarten. Individuelle Richterentscheidungen konnen politisiert sein, wie die haufigeren Sondervoten oppositionsnominierter Richter und regierungsfreundliche Urteile mehrheitsnominierter Richter zeigen; ein systematischer Zusammenhang kann wegen der geheimen Beratung jedoch nicht nachgewiesen werden.

How differently actors cope with demanding constitutional amendment rules: two types of constitutional politics in federal democracies

ABSTRACT The article seeks to explore why a high formal hurdle for constitutional amendments (constitutional rigidity) as it is present in Germany does not automatically lead to a lower number of amendments when compared with low rigidity countries and why Germany’s amendment rate is so much higher than that of some other federations. It theorizes that the frequency of interactions between stable, interdependent actors influences their willingness to compromise. Thus analyses of constitutional politics must expand the focus to longer time-horizons and to the parliamentary and federal context. Case studies on constitutional politics in two parliamentary federations, Germany and Canada, confirm that actors cope differently with the problem of multiple veto players in constitutional politics. In the long run, two distinct patterns of constitutional politics have emerged.

Entstehung und Inhalt der brandenburgischen Verfassung

Das Kapitel zeichnet im ersten Teil die Entstehung der Landesverfassung nach und argumentiert, dass das im Vergleich besonders partizipative Verfahren sowie der hohe Grad der eingegangenen Kompromisse v.a. das Ergebnis der Dreiparteienkoalition und der Oppositionsstruktur im Landtag waren. Der Anspruch, in der Verfassung politische Ideale zu verankern, weckte hohe Erwartungen und erzeugte Konflikte, die sich nicht komplett ausraumen liesen. Letztlich war die Kompromissbereitschaft der SPD gegenuber der CDU begrenzt, weshalb die Verfassung im Parlament eine geringere Zustimmung erfuhr als die Verfassungen der anderen neuen Lander. Der zweite Teil des Kapitels beschreibt die wichtigsten Inhalte, auf die sich die Verfassungsgeber einigten. Viele Regelungen ahneln anderen deutschen Landesverfassungen. Jedoch zeigt sich eine „rot-grune“ Handschrift bei den zahlreichen Grundrechten und Staatszielen sowie staatsorganisatorischen Regelungen, die auf eine starke Einhegung politischer Entscheidungstrager abstellen, darunter verschiedene Moglichkeiten der Beteiligung jenseits von Wahlen. Aufgrund abweichenden Bundesrechts und beschrankter Landesfinanzen werden aber viele gerade dieser Regelungen nicht wirksam.

Politik und Regieren in Brandenburg

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Substanzbezogenes und alternatives Nutzenmaximierungsverhalten von Akteuren und die Auswirkungen auf das Grundgesetz

Abhandlungen uber das Grundgesetz heben meist die besonderen Rahmenbedingungen seiner Entstehung 1949 hervor – die Rolle der Alliierten nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, die Auseinandersetzung mit den Hypotheken des Nationalsozialismus und der Weimarer Republik auf dem Herrenchiemseer Konvent und im Parlamentarischen Rat, die beginnende Blockkonfrontation oder auch die fehlende Legitimierung durch eine Volksabstimmung. Diese historischen Details sind wichtig, um die damaligen Prozesse und bestimmte inhaltliche Konstruktionen des Grundgesetzes zu verstehen. Will man jedoch die langfristige Entwicklung von Verfassungen erklaren, dann reicht der Blick auf die Entstehungsgeschichte nicht aus. Er muss erganzt werden durch einen Blick auf spatere Interessen und Verhaltensweisen der Akteure in ihren wechselnden Konstellationen (vgl. Benz 1993; Schultze 1997; Busch 2006).

Die rätselhafte Krise der Demokratisierung

Der Beitrag beschreibt zunachst anhand empirischer Daten die scheinbar uberraschende Entwicklung Tschechiens von einem Land mit hervorragenden Indikatoren der Demokratisierung hin zu Phanomenen, die es als Problemkind erscheinen lassen. Deutschlands Nachbar erweist sich somit als wichtiger Testfall fur die Brauchbarkeit sozialwissenschaftlicher Theorien und Methoden. Der zweite Abschnitt gibt einen Uberblick uber die Thematisierung Tschechiens in der politikwissenschaftlichen Forschung. Er zeigt zum einen, dass die scheinbar neuen Probleme weder im historischen Langsschnitt noch im internationalen Vergleich komplette Ausreiser sind und zum anderen, dass sich die eigentlichen Problemwahrnehmungen unterhalb des neuen Krisennarrativs deutlich unterscheiden. Davon ausgehend, benennt der letzte Teil Forschungsbedarfe, die kunftig gedeckt werden sollten.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg als politisiertes Organ

Der Beitrag stellt die Verfassungsgerichtsbarkeit in Brandenburg vor und befasst sich dabei vor allem mit der Frage, ob eine Politisierung des Gerichts moglich war oder praktiziert wurde. Er zeigt, dass die politischen Gestalter die Gefahr einer Politisierung insbesondere in Bezug auf das Verfahren der Richterwahl diskutierten. Wie die Verfassung selbst sind die Tatigkeit des Gerichts und Richterrekrutierung Ergebnis politischer Kompromisse uber Parteigrenzen hinweg. Verschiedene Regularien sollen einer einseitigen Parteipolitisierung der Rechtsprechung vorbeugen: Die Richterauswahl wird allein dem gewahlten Parlament uberlassen; ein hohes Zustimmungsquorum erzwingt aber eine interfraktionelle Einigung. Gerichtsentscheidungen konnen nur mit Mehrheit des Spruchkorpers ergehen. Die Begrundungspflicht und die Moglichkeit von Sondervoten helfen dabei, eventuelle Politisierungsversuche transparent zu machen und offentlich zu kritisieren. Eine komplette Kontrolle der Unabhangigkeit des Gerichts ist aber nicht moglich. Der Beitrag zeigt auserdem, dass es in der Praxis eher selten politische und offentliche Konflikte um Richterpersonalien und Gerichtsentscheidungen gab.

Wahlen und Parteien in Brandenburg

Wie in allen parlamentarischen Demokratien bilden auch in Brandenburg Wahlen die zentralen Legitimationsverfahren. Gleichzeitig sind Parteien die wichtigsten Institutionen, die zwischen Staat und Gesellschaft vermitteln und sich, wie es in der Brandenburger Verfassung (Art. 20 Abs. 3) heist, „offentlichen Aufgaben widmen und auf die offentliche Meinungsbildung einwirken“ sollen. Kap. 5 behandelt diese beiden Aspekte des politischen Systems in Brandenburg. Zuerst werden die Wahlsysteme fur Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen dargestellt; sodann werden Wahlergebnisse der Landtagswahlen analysiert, und es wird untersucht, inwieweit das Wahlsystem Brandenburgs seine Funktionen erfullt hat. Im zweiten Teil werden Parteien und Parteiensystem in Brandenburg beleuchtet. Obschon sich die eine oder andere regionale Spezifika identifizieren lasst, ist zentrales Ergebnis des Kapitels, dass Wahlen und Parteien Brandenburgs weitgehend den Mustern anderer Bundeslander entsprechen.