Christoph Hönnige

Verfassungswandel im Mehrebenensystem

1. Kurzfassung Das Buch befasst sich mit dem expliziten und impliziten Wandel des Grundgesetzes unter erheblich veranderten politischen Rahmenbedingungen. Die Europaisierung und das starke Gewicht der Regionen innerhalb der Europaischen Union erhohen die Zahl der fur den Verfassungswandel relevanten Akteure und verschieben die traditionellen Kraftekonstellationen. Nach konzeptionellen Einfuhrungen in das Regieren im Mehrebenensystem sowie Formen des Verfassungswandels wird anhand von Beispielen beleuchtet, wie Akteure auf der europaischen, nationalen und subnationalen Ebene den impliziten und expliziten Wandel des Grundgesetzes beeinflussen. Diese Beitrage bilden den Schwerpunkt des Buches, das sich auf die Bereitstellung empirisch-analytischer Befunde zur Problematik konzentriert. Die Beitrage werden systematisch ausgewertet und durch normative Uberlegungen zur deutschen Verfassungsentwicklung erganzt. Welche Trends zeigen sich, und wo liegen die grosten Probleme? Genugt die Verfassungsentwicklung den Anforderungen des demokratischen Konstitutionalismus?

Vote of confidence procedure and Gesetzgebungsnotstand: Two toothless tigers of governmental agenda control

This article discusses two crucial devices for governmental control of the parliamentary agenda in Germany from the point of view of comparative politics. The vote of confidence procedure makes a contested policy an up-or-down proposal by linking it to the continuity of government, whereas the Gesetzgebungsnotstand gives government a last-offer privilege on a bill. The peculiarities of constitutional norms and political practice of the German procedures are singled out vis-à-vis the expectations assumed by internationally applicable standard rational choice models. It turns out the empirical German-style rules of the devices do not meet requirements being considered important for models to work. In contrast to most other parliamentary democracies, the German design makes the two instruments useful only under very special conditions, which explains why the Gesetzgebungsnotstand has never been used so far and the vote of confidence to control the agenda only on one occasion.

Die Entscheidungen von Verfassungsgerichten — ein Spiegel ihrer Zusammensetzung?

Sir Humphrey Appleby: ‘Prime Minister, we can try to find the culprit. We can prosecute. But under our current political system there are problems, as I’m sure you must be aware, about the government actually guaranteeing a conviction.’

Parlament, Regierung, Staatsoberhaupt

Eines der zentralen Spannungsdreiecke, in welchem Politik in den Landern der EU stattfindet, bilden die drei zentralstaatlichen Akteure Parlament, Staatsoberhaupt und Regierung. Zwischen diesen drei Akteuren gibt es sehr unterschiedliche, gleichwohl aber nach wenigen zentralen Dimensionen klassifizierbare verfassungsrechtliche Beziehungen. Je nach der Art dieser Beziehungen pflegt man zwischen parlamentarischen und prasidentiellen Systemen zu unterscheiden. Wir dokumentieren in diesem Artikel fur alle Mitgliedstaaten der EU die wichtigsten formalen verfassungsrechtlichen Merkmale dieses Spannungsdreiecks. Dabei ist es kein Geheimnis, dass solche Typologien — wie immer in der Wissenschaft — auch ihre Ecken und Kanten besitzen und teilweise kontrovers diskutiert werden. So stosen wir sehr bald auf eine interessante harte Nuss. Sie ist inzwischen zu der beliebten — teilweise sogar dogmatisch diskutierten — Frage avanciert: Gibt es neben dem parlamentarischen und dem prasidentiellen Typus noch die „semi-prasidentielle“ Regierungsform?

Impliziter Verfassungswandel durch das Bundesverfassungsgericht in gesellschaftlichen und politischen Fragen

In vielen Demokratien legen Verfassungsgerichte, nicht mehr Parlamente, den konstitutionellen Ordnungsrahmen einer Gesellschaft verbindlich aus und nehmen deshalb eine erhebliche Rolle im politischen Leben ein. Dieses Phanomen wurde von vielen Wissenschaftlern erkannt und mit Metaphern wie „Nebenregierung“ (Schmidt 1996), „Dritte Parlamentskammer“ (Shapiro/Stone 1994; Stone 1992) oder „Vetospieler“ (Stuwe 2001; Wagschal 2006) belegt.

Risiken und Nebenwirkungen von Vetospielerreferenden — Warum Chirac das Verfassungsreferendum verloren hat

Standesgemas zum Nationalfeiertag am 14. Juli 2004 kundigte der franzosische Staatsprasident Jacques Chirac an, seine Landsleute in einem Referendum uber den europaischen Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen. Dies war insofern uberraschend, als der Ratifikationsprozess in Frankreich lediglich eine Zustimmung von 3/5 der Abgeordneten in beiden Parlamentskammern erfordert hatte. Das am 29. Mai 2005 abgehaltene Referendum ging bei einer recht hohen Beteiligung von 69,3% der Wahlberechtigten mit 54,7% der Stimmen gegen den Vertrag verloren. Zusammen mit der Ablehnung durch die niederlandische Bevolkerung in einem fakultativen Referendum lediglich 2 Tage spater bedeutet das franzosische „Non“ den Tod der neuen Verfassung: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel am 17./18. Juni 2005 eine „Denkpause“ verordnet und den weiteren Ratifikationsprozess gestoppt.

Einleitung: Parlamente, Vetospieler und Agendakontrolle

Inhalt und Umfang der vorliegenden Festschrift fur Prof. Dr. Herbert Doring sind das Ergebnis von zwei unvorhersehbaren Wendungen. Die erste ereignete sich im Laufe der akademi-schen Karriere des zu Ehrenden und erklart, warum diese Festschrift politikwissenschaftlichen und nicht geschichtswissenschaftlichen Inhalts ist. Die zweite Wendung vollzog sich am Ende von Herbert Dorings Karriere—nach seiner Emeritierung als Professor fur Vergleichende Politikwissenschaft an der Universitat Potsdam im Herbst 2006 — und erklart, warum diese Schrift umfangreicher ist — und etwas spater erscheint — als dies ursprunglich geplant war.