Werner Reutter

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Das Kapitel analysiert im ersten Teil die Kompetenzen des brandenburgischen Verfassungsgerichts. Es hat relativ viele Entscheidungsbefugnisse, liegt aber im Durchschnitt der deutschen Bundeslander. Der zweite Teil beleuchtet das Verfahren und die Praxis der Richterwahl und verdeutlicht das Interesse besonders der Opposition, einer Instrumentalisierung des Gerichts durch die politische Mehrheit entgegenzuwirken. Das Mehrheitserfordernis bei der Richterwahl wurde im Laufe der Zeit angehoben und der Nominierungsproporz der Richter entsprach uberwiegend den Wahlergebnissen. Der dritte Teil analysiert die bisherigen Entscheidungen. Wie in den anderen Bundeslandern waren Verfassungsbeschwerden, Antrage der Opposition, zeitweise auch kommunale Normenkontrollverfahren im Zusammenhang mit Gebietsreformen, die wichtigsten Verfahrensarten. Individuelle Richterentscheidungen konnen politisiert sein, wie die haufigeren Sondervoten oppositionsnominierter Richter und regierungsfreundliche Urteile mehrheitsnominierter Richter zeigen; ein systematischer Zusammenhang kann wegen der geheimen Beratung jedoch nicht nachgewiesen werden.

Entstehung und Inhalt der brandenburgischen Verfassung

Das Kapitel zeichnet im ersten Teil die Entstehung der Landesverfassung nach und argumentiert, dass das im Vergleich besonders partizipative Verfahren sowie der hohe Grad der eingegangenen Kompromisse v.a. das Ergebnis der Dreiparteienkoalition und der Oppositionsstruktur im Landtag waren. Der Anspruch, in der Verfassung politische Ideale zu verankern, weckte hohe Erwartungen und erzeugte Konflikte, die sich nicht komplett ausraumen liesen. Letztlich war die Kompromissbereitschaft der SPD gegenuber der CDU begrenzt, weshalb die Verfassung im Parlament eine geringere Zustimmung erfuhr als die Verfassungen der anderen neuen Lander. Der zweite Teil des Kapitels beschreibt die wichtigsten Inhalte, auf die sich die Verfassungsgeber einigten. Viele Regelungen ahneln anderen deutschen Landesverfassungen. Jedoch zeigt sich eine „rot-grune“ Handschrift bei den zahlreichen Grundrechten und Staatszielen sowie staatsorganisatorischen Regelungen, die auf eine starke Einhegung politischer Entscheidungstrager abstellen, darunter verschiedene Moglichkeiten der Beteiligung jenseits von Wahlen. Aufgrund abweichenden Bundesrechts und beschrankter Landesfinanzen werden aber viele gerade dieser Regelungen nicht wirksam.

Wahlen und Parteien in Brandenburg

Wie in allen parlamentarischen Demokratien bilden auch in Brandenburg Wahlen die zentralen Legitimationsverfahren. Gleichzeitig sind Parteien die wichtigsten Institutionen, die zwischen Staat und Gesellschaft vermitteln und sich, wie es in der Brandenburger Verfassung (Art. 20 Abs. 3) heist, „offentlichen Aufgaben widmen und auf die offentliche Meinungsbildung einwirken“ sollen. Kap. 5 behandelt diese beiden Aspekte des politischen Systems in Brandenburg. Zuerst werden die Wahlsysteme fur Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen dargestellt; sodann werden Wahlergebnisse der Landtagswahlen analysiert, und es wird untersucht, inwieweit das Wahlsystem Brandenburgs seine Funktionen erfullt hat. Im zweiten Teil werden Parteien und Parteiensystem in Brandenburg beleuchtet. Obschon sich die eine oder andere regionale Spezifika identifizieren lasst, ist zentrales Ergebnis des Kapitels, dass Wahlen und Parteien Brandenburgs weitgehend den Mustern anderer Bundeslander entsprechen.

„Ländersachen“ – Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung

Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung sind wichtige Politikfelder der Lander, waren in Brandenburg aber nur phasen- und teilweise Gegenstand des parteipolitischen Wettbewerbs. Kapitel 10 rekonstruiert die Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse in beiden Bereichen. Wahrend zuerst Aufbau und Reformen von Kommunalverfassung und kommunaler Selbstverwaltung beschrieben werden, erfolgt in einem zweiten Schritt die Analyse des Aufbaus und der Entwicklung der Landesverwaltung. Beide Politikfelder besitzen ein ahnliches Verlaufsprofil: In der Transformationsphase des Landes werden die Grundlagen geschaffen, die sukzessive reformiert, umgestaltet und den Zeitlauften angepasst werden.

Der Landtag Brandenburg – Abgeordnete, Struktur und Funktionen

Kapitel 6 untersucht das Brandenburger Parlament. Im ersten Teil werden die Substrukturen des Landtages dargestellt, der zum einen Fraktionenparlament ist und zum anderen eine Mischung aus Rede- und Arbeitsparlament darstellt. Die darauf folgende parlamentssoziologische Analyse weist nach, dass die Abgeordneten die Verhaltensnormen und -weisen ausgebildet haben (v. a. Fraktionsdisziplin), die fur parlamentarische Regierungssysteme typisch sind. Zudem entwickelte sich eine starke Tendenz bei den Abgeordneten, den „Beruf“ Politik zu professionalisieren. Abschliesend wird untersucht, ob und inwieweit die Volksvertretung Brandenburgs ihre Aufgaben erfullen konnte. Der Landtag Brandenburg hat sich insgesamt als konstitutives Element des landesparlamentarischen Regierungssystems herausgebildet. Spezifika, die es gibt, verdichten sich an keiner Stelle zu einem eigenstandigen Entwicklungspfad.

„Polizei“ als Gegenstand politischer Entscheidungen in Brandenburg

Kapitel 11 beleuchtet den Aufbau und die Reform einer auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhenden Polizei in Brandenburg. Dem Aufbau der Polizei, der im Wesentlichen 1996 abgeschlossen war, folgte eine Reihe von Anpassungs- und Reformmasnahmen, die zum Teil umstritten waren und einen Paradigmenwechsel in diesem Politikfeld bedeuteten. Denn mit der mittelfristig angestrebten Verringerung der Anzahl sowohl der Polizeidienststellen wie der Polizisten verknupften viele die Furcht, dass die Polizei ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und des Schutzes der Rechte Privater nicht mehr ausreichend wurde erfullen konnen.

Bildungspolitik in Brandenburg

Dieses Kapitel gibt einen Uberblick uber die Entwicklung der Bildungspolitik Brandenburgs seit der Wiedervereinigung und konzentriert sich dabei auf die beiden zentralen Handlungsfelder: die Schulpolitik und die Hochschulpolitik. Zunachst wird die Entwicklung des Schulwesens dargestellt, wobei in den ersten beiden Legislaturperioden mit dem Vorschaltgesetz und dem Landesschulgesetz die Struktur des sog. stufenbezogenen Modells geschaffen wurde. Ab der dritten Legislaturperiode stehen die Anpassung des Schulsystems an den demographischen Wandel sowie der Vergleich mit den ubrigen Bundeslandern im Zentrum der Schulpolitik. Die Hochschulpolitik in Brandenburg war zwar von Anfang an von dem Bemuhen gepragt, sukzessive den Anschluss an die westdeutsche Hochschullandschaft zu erreichen, aber sie blieb im Blick auf die Hochschulausstattung bis heute defizitar.

Kulturpolitik in Brandenburg

Dieses Kapitel beschaftigt sich mit der Kulturpolitik in Brandenburg seit der Wiedervereinigung. Die Darstellung konzentriert sich auf die parlamentarischen Schlusselentscheidungen des brandenburgischen Landtags und auf die strategischen Weichenstellungen der Landesregierung, die bereits bei dem in der Verfassung fixierten Kulturauftrag des Landes beginnen. Dabei richtet sich der Blick zunachst auf die Rolle der Kultur im Einigungsprozess und die damit verbundene politische, wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage. Ging es zunachst darum, die kulturelle Substanz des Landes zu erhalten, stand die kulturpolitische Entwicklung anschliesend im Zeichen knapper Haushaltskassen und war von massiven Einschnitten und Mittelkurzungen gepragt. Die gegenwartige Kulturentwicklungskonzeption will die Zukunftsfahigkeit der brandenburgischen Kulturlandschaft angesichts der finanziellen Engpasse wie auch der demographischen Entwicklung sichern.

Die Landesregierung in Brandenburg

Dieses Kapitel behandelt die Rolle der Landesregierung im politischen Prozess und in der Verfassungsordnung Brandenburgs. Die Darstellung beginnt bei den rechtlichen und institutionellen Grundlagen des Regierens und untersucht anschliesend die Ressortverteilung und Sozialstruktur im Landeskabinett, die Vielfalt der Koalitionsformate und das Verhaltnis von Landesregierung und Parlament in der Landespolitik. Der politische Prozess ist nicht nur von der dominierenden Position der Regierung gepragt, sondern auch durch eine ausergewohnliche Kontinuitat an der Regierungsspitze: Dass das Land seit 1990 erst drei Ministerprasidenten hatte, beruht nicht zuletzt auf der hegemonialen Stellung der SPD. In starkem Kontrast zu dieser Kontinuitat steht die bunte Vielfalt der Koalitionsformate – von der Ampelkoalition, der Minderheitsregierung, der Grosen Koalition und der Zweiparteienregierung bis hin zur Einparteienregierung. Die ebenfalls ungewohnliche Praxis lagerubergreifender Gesetzesentwurfe, als „Brandenburger Weg“ bezeichnet, blieb jedoch eine kurze Episode und war im Wesentlichen auf die erste Legislaturperiode beschrankt.

Freiwillige Souveränitätsabgabe? Kooperation und Fusion von Brandenburg und Berlin

Der Beitrag befasst sich zunachst mit dem Werben der Berliner und Brandenburger Regierungen fur eine Landerfusion, deren Vorbereitung und formellen Scheitern. Der Prozess lief weitgehend intergouvernementalistisch ab. Das Interesse an einer Vereinfachung der bundespolitischen Vorgaben fur die Fusion und Vorbehalte im brandenburgischen Parlament verzogerten das Tempo. Angste in der Bevolkerung vor einer Berliner Dominanz und Ubernahme der Berliner Finanzprobleme fuhrten 1996 zur Ablehnung im Volksentscheid. Der zweite Teil des Beitrags zeigt, dass das Veto den Integrationsprozess nicht stoppte. Funktionalistische Erwagungen fuhrten weiter zu intensiven sektoralen Verflechtungen. Die Einrichtung gemeinsamer Organisationen und Interessengruppen forderten Effizienzsteigerungen, die Entstehung gesamtregional denkender Bereichsverwaltungen und das Uberspringen auf weitere Bereiche. Selbst nach Regierungswechseln wurden daher Integrationsmasnahmen nicht gekappt. Sie bieten zahlreiche Vorteile, konnen aber zu Legitimations- und Kontrollproblemen fuhren.