Christoph Butterwegge

Krise und Zukunft des Sozialstaates

Nie zuvor hat sich die Sozialpolitik der Bundesrepublik in kurzester Zeit ahnlich drastisch verandert wie seit der Bundestagswahl am 22. September 2002. Die als „Agenda 2010“ bekannt gewordene Regierungserklarung von Bundeskanzler Gerhard Schroder vom 14. Marz 2003 gab das Drehbuch fur einen sozialpolitischen Paradigmawechsel ab, dessen Kern die sogenannte Hartz-Gesetze bilden. Das nach dem VW-Manager Peter Hartz benannte Gesetzespaket markiert eine tiefe Zasur fur die Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland. Besonders mit Hartz IV sind grundlegende Anderungen im Arbeitsund Sozialrecht verbunden, die das politische Klima der Bundesrepublik auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verschlechtern durften.

Migrationsberichterstattung, Medienpädagogik und politische Bildung

Der hier zu behandelnde Gegenstandsbereich ist sehr komplex und in sich vielfaltig differenziert. Vorab sei deshalb angemerkt, dass es weder „die Migration“ bzw. „die Zuwanderer“ noch „die Massenmedien“ gibt, welche uber jene einheitlich oder ahnlich berichten. Sowenig etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die tageszeitung (taz) inhaltlich oder stilistisch gleichzusetzen sind, sowenig miteinander vergleichbar sind Boulevardzeitungen und seriose Nachrichtenmagazine, von den audiovisuellen und Printmedien sowie den offentlichrechtlichen und privaten Rundfunkanstalten ganz zu schweigen. Noch nicht einmal der Wirtschaftsoder Politikteil und das Feuilleton einer uberregionalen Tageszeitung wie der FAZ lassen sich uber einen Kamm scheren. Ahnliches gilt im Hinblick auf die Medienmacher/innen, Verleger, Journalist(inn)en und Redakteure, die teils stark voneinander abweichende (gesellschaftswie migrations)politische Uberzeugungen haben, was sich naturlich auf ihre Tatigkeit und die einschlagige Berichterstattung auswirkt. Zudem uberblickt niemand die ganze Medienlandschaft der Bundesrepublik, vielmehr kann man als Beobachter immer nur Ausschnitte zur Kenntnis nehmen und nach den eigenen, subjektiven Masstaben bewerten. Beispielhafte und abschreckende Reportagen uber das gleichfalls widerspruchliche Migrationsgeschehen wechseln sich ab, sodass sich kein homogenes Bild ergibt. Moglich sind bestenfalls Trendaussagen, die gleichwohl dazu beitragen konnen, den Blick auf einzelne Massenmedien bzw. fur deren spezifische Haltung zur gesellschaftlichen Realitat von Arbeitsmigration und Fluchtlingsbewegungen zu scharfen.

Die Demografie als Ideologie und Mittel sozialpolitischer Demagogie

Seit geraumer Zeit verscharfen sich in der Bundesrepublik Deutschland die gesellschaftlichen Verteilungskampfe, ohne dass Sozialwissenschaft, Politik und Medien die Bevolkerung uber die wahren Ursachen und ihnen zugrunde liegenden Interessengegensatze aufklaren. Man lenkt davon vielmehr oft genug ab, etwa durch die ideologische Umdeutung sozialokonomischer Konflikte zu Generationskonflikten. Im folgenden Beitrag soll dieser Vorgang, ausgehend von einem realen und ausgesprochen brisanten Problem, namlich der zunehmenden Kinderarmut, analysiert und auf dem Hintergrund des demografischen Wandels diskutiert werden, wie man ihm erfolgreich begegnen kann.

„Ausländer und Asylmissbrauch“ als Medienthema: Verantwortung und Versagen von Journalist(inn)en

Das medientheoretische Konzept, von dem wir ausgehen, sucht zu erklaren, welche Funktion die Massenmedien im Rahmen der Ethnisierung unserer Gesellschaft, einer „Kulturalisierung“ von Politik und der Entpolitisierung sozialer Konflikte haben, wie sie beispielsweise zwischen den unterschiedlichen Wirkungsfeldern des Rassismus vermitteln. „Ethnisierung“ ist ein sozialer Exklusionsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese negativ etikettiert und Privilegien einer dominanten Mehrheit zementiert.1 Heute bildet Ethnisierung nicht zuletzt eine Reaktion auf die Globalisierung des Handels, des Kapitals und der Finanzmarkte, wodurch national(staatlich)e Entscheidungsspielraume beschnitten werden. Je mehr die Konkurrenz im Rahmen einer neoliberalen Modernisierung (nicht zuletzt durch eine mediale „Standortdebatte“) ins Zentrum zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen ruckt, desto leichter lasst sich die ethnische bzw. Kulturdifferenz politisch aufladen.

Kinderarmut und Bildung

Bildung ist wahrend der letzten Jahre auch deshalb zu einem Megathema im offentlichen Diskurs avanciert, weil sie vielfach zum Allheilmittel fur die Hauptubel unserer Zeit emporstilisiert wird: Seien es die mangelnde bzw. mangelhafte Integration der Migrant(inn)en, die zunehmende (Kinder-)Armut, die damit einhergehende Verwahrlosung in Familien, die anhaltende (Jugend-)Arbeitslosigkeit, der allseits beklagte „Werteverlust“, der fortschreitende Zerfall gesellschaftlicher Milieus und zwischenmenschlicher Beziehungen oder die wachsende soziale Ungleichheit – Bildungsmasnahmen sollen dagegen helfen und das entsprechende Problem losen, zumindest aber spurbar lindern.

Globalisierung als Spaltpilz und sozialer Sprengsatz

„Welt der Wandernden“ uberschrieb der Spiegel seine Titelgeschichte uber den „Ansturm der Armen. Die neue Volkerwanderung“ am 26. Juni 2006, um die aktuelle Migrationssituation zu kennzeichnen. Das seit Mitte der 90er-Jahre viel beschworene Zeitalter der Globalisierung wird als „Migrationsara“ (Castles/Miller 1993) charakterisiert, weil die Wanderungsbewegungen quantitativ an Bedeutung gewonnen und sich qualitativ verandert haben. Durch die gegenwartige Massenmigration wird Globalisierung in jeder Aufnahmegesellschaft praktisch erfahrbar, viel mehr noch als durch die Fulle exotischer Waren oder Finanzmarktprodukte aus aller Herren Lander. Wenn es die „Globalisierung von innen“ gibt, von der Elisabeth Beck-Gernsheim (2004, S. 156 ff.) sowohl „Lernschube“ wie auch eine Verringerung der „Kulturblindheit“ von Migrationsforschern im Sinne einer „selbstreflexiven Soziologie“ erhofft, beruht sie auf jenen Wanderungsprozessen, welche die Postmoderne mit ausmachen.

Normalisierung der Differenz oder Ethnisierung der sozialen Beziehungen

Mit der neoliberalen Modernisierung, die meist als „Globalisierung“ bezeichnet wird, bzw. davon ausgelosten Wanderungsbewegungen geht eine Stigmatisierung von Migration, Integration und Multikulturalitat einher (vgl. Butterwegge 2004). Aufgrund des nationalstaatliche Grenzen uberschreitenden und der Tendenz nach uberwindenden Prozesses okonomischer Globalisierung konnte soziokulturelle Differenz zur Normalitat werden. Dass sich eher der umgekehrte Trend, verbunden mit Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien und Exzessen rassistischer Gewalt, durchzusetzen scheint, muss erklart werden, will man ihm angemessen begegnen. Deshalb sollen die Rahmenbedingungen fur Ausgrenzung, soziale Exklusion und Aggression genauer untersucht werden.

Globalisierung, Wohlfahrtsstaat und Soziale Arbeit

Wenn der neoliberale Um- bzw. Abbau des Sozialstaates uberhaupt noch argumentativ legitimiert, d. h. nicht einfach exekutiert wird, gehort die Glo balisierung — gemeinsam mit dem demografischen Wandel — zu den Hauptbegrundungszusammenhangen, die erklaren sollen, weshalb das bestehende Sicherungssystem nicht mehr langer funktionsfahig bzw. finanzierbar sei. Hier wird anschliesend versucht, dieses Argumentationsmuster zu widerlegen, die Mechanismen und Prinzipien zu analysieren, nach denen man den Wohlfahrtsstaat um- bzw. abbaut. Daran anschliesend werden die Folgen fur die Soziale Arbeit skizziert.

Neoliberale Modernisierung, Sozialstaatsentwicklung und Soziale Arbeit

Die fur gewohnlich als „Globalisierung“ bezeichnete, praziser als neoliberale Modernisierung oder Umstrukturierung fast aller Gesellschaften und Lebensbereiche nach dem Muster und mit Hilfe der Konkurrenzmechanismen des Marktes zu charakterisierende Entwicklung lasst die Soziale Arbeit ebenso wenig unberuhrt wie der gleichfalls den Prinzipien staatlich organisierter Profitmaximierung und okonomischer Effizienzsteigerung folgende „Um-“ bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates (vgl. dazu: Butterwegge 2005). Hier wird argumentiert, dass die Soziale Arbeit darauf offensiver reagieren und die neoliberalen Prinzipien, nach denen er sich gestaltet, ihrerseits problematisieren und uberzeugend kritisieren muss, wenn sie nicht noch mehr in die Defensive geraten will.

Generationengerechtigkeit — politischer Kampfbegriff oder sinnvolle Neuinterpretation der sozialen Frage? Kritische Anmerkungen zu einem Kernaspekt des aktuellen Gerechtigkeitsdiskurses in Deutschland

Mit den Planen zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, also Konzepten der sogenannten Hartz- bzw. der sogenannten Rurup-Kommission und Gerhard Schroders „Agenda 2010“, hauften sich die Bemuhungen, bis dahin in der Gesellschaft allgemeingultige Gerechtigkeitsvorstellungen grundlegend zu verandern, weil die Reformen der oben genannten Art sonst kaum Chancen hatten, auf Massenakzeptanz zu treffen und nachhaltig zu wirken. Der dominierende Gerechtigkeitsbegriff wurde in mehrfacher Hinsicht „umprogrammiert“ (Segbers 2005), modifiziert bzw. deformiert. Dadurch wiederum verschob sich sein Inhalt von der sozialen Gerechtigkeit zur „Chancengleichheit“, von der Bedarfs- zur Leistungsgerechtigkeit, von der Verteilungs- zur „Beteiligungsgerechtigkeit“, von der ausgleichenden zur „Tauschgerechtigkeit“, von der gemeinschaftlichen zur versicherungsmathematischen „Risikogerechtigkeit“ und von der sozialen zur „Generationengerechtigkeit“. Auf den zuletzt genannten Transformationsprozess konzentriert sich dieser Beitrag, weil darin der alle Umdeutungsversuche verbindende Aspekt besonders gut sichtbar wird: Es geht darum, „Gerechtigkeit“ nur noch horizontal oder temporal, aber nicht mehr vertikal (im Sinne der notwendigen Umverteilung von oben nach unten) zu denken und ihr damit jeden Stachel einer gesellschaftspolitischen Fundamentalkritik und Alternativkonzeption zu nehmen. Was Wunder, wenn sie die grosburgerliche Alfred Herrhausen Gesellschaft fur internationalen Dialog (2000) zum „Leitbild fur das 21. Jahrhundert“ kurte? Dagegen wurde Dieter Eisel (2005, 2002 u. 1997) nicht mude, auf die Schieflage bei der Einkommens- und Vermogensverteilung hinzuweisen.