Gudrun Hentges

Das Plädoyer für eine „deutsche Leitkultur“ — Steilvorlage für die extreme Rechte?

Am 10. Oktober 2000 auserte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, die Union werde das Zuwanderungsthema zum Gegenstand des nachsten Bundestagswahlkampfes machen. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass sich Zuwanderer der „deutschen Leitkultur“ unterwerfen mussten. Anschliesend wurde in unterschiedlichen Diskussionszusammenhangen daruber gestritten, ob eine solche Forderung berechtigt oder eine nationalistische bzw. rassistische Anmasung sei.

„Ausländer und Asylmissbrauch“ als Medienthema: Verantwortung und Versagen von Journalist(inn)en

Das medientheoretische Konzept, von dem wir ausgehen, sucht zu erklaren, welche Funktion die Massenmedien im Rahmen der Ethnisierung unserer Gesellschaft, einer „Kulturalisierung“ von Politik und der Entpolitisierung sozialer Konflikte haben, wie sie beispielsweise zwischen den unterschiedlichen Wirkungsfeldern des Rassismus vermitteln. „Ethnisierung“ ist ein sozialer Exklusionsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese negativ etikettiert und Privilegien einer dominanten Mehrheit zementiert.1 Heute bildet Ethnisierung nicht zuletzt eine Reaktion auf die Globalisierung des Handels, des Kapitals und der Finanzmarkte, wodurch national(staatlich)e Entscheidungsspielraume beschnitten werden. Je mehr die Konkurrenz im Rahmen einer neoliberalen Modernisierung (nicht zuletzt durch eine mediale „Standortdebatte“) ins Zentrum zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen ruckt, desto leichter lasst sich die ethnische bzw. Kulturdifferenz politisch aufladen.

Pegida – Deus ex machina?

Seit Oktober 2014 macht ein Akronym von sich reden, hinter dem sich ein Wortungetum verbirgt: PEGIDA steht fur „Patriotische Europaer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Doch was genau meint „Patriotische Europaer“, und was verbirgt sich hinter der vermeintlichen Gefahr einer „Islamisierung des Abendlandes“? Einleitend sollen diese Begriffe kurz erlautert werden.

Brücken für unser Land in einem neuen Europa

„Im Schatten der Globalisierung“ kampften Minderheiten noch immer um ihre Rechte, behauptet Marjan Pipp (1998), Prasident des osterreichischen Volksgruppenzentrums und Geschaftsfuhrer von Radio Korotan, einem kommerziellen slowenisch-deutschsprachigen Radioprogramm in Karnten. Eine genauere Lekture lasst deutlich werden, dass Pipp dezidiert nicht die sog. neuen Minderheiten-Arbeitsmigrant (inn)en, politische oder (Burger-)Kriegsfluchtlinge - meint, wenn er von Minderheiten spricht, also auch nicht jene Menschen, die im Zuge von Globalisierungsprozessen die Grenzen ihrer Herkunftslander uberschritten haben, sondern die alteingesessenen Minderheiten, sog. autochthone Volksgruppen. Die „ethnisch-kulturellen Gegebenheiten in Europa“, so umreisst Pipp das Grundproblem, stimmten nicht mit der staatspolitischen Organisation des Kontinents uberein. Vielmehr stunden den in Europa lebenden 70 verschiedenen Volkern nur 36 Staaten gegenuber. Ein besonderes Augenmerk legt Pipp auf die slowenischen und kroatischen Minderheiten in Osterreich, deren Existenz er als bedroht ansieht, falls es nicht zu einem politischen Umdenken komme. Um das von ihm entworfene Szenario eines „volksgruppenfreien Osterreich“ zu verhindern, bedurfe es eines kollektiven Minderheitenschutzes - sowohl dort wie auch in ganz Europa.

Integrations- und Orientierungskurse. Konzepte — Kontroversen — Erfahrungen

Die Integrationspolitik der Europaischen Union gewann im Laufe der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung. So forderte der Rat Justiz und Inneres die EU-Kommission 2002 dazu auf, nationale Kontaktstellen einzurichten, die sich mit dem Themengebiet Integration befassen sollten. Der Europaische Rat bestatigte 2003 diesen Auftrag und bat die Kommission darum, jahrlich einen Bericht zum Thema „Migration und Integration“ zu prasentieren. Die Kommission legte schlieslich „Eine gemeinsame Integrationsagenda“ vor, mit der sie einen Rahmen fur die Integration von Angehorigen aus Drittstaaten absteckte (KOM 2005). Des Weiteren publizierte sie 2004 das „Integrationshandbuch fur politische Entscheidungstrager und Praktiker“. Wahrend die erste Ausgabe die Einfuhrungskurse fur neu Zugewanderte und anerkannte Fluchtlinge fokussiert (European Commission 2004), behandelt die zweite Ausgabe die Bereiche Wohnen, urbane Aspekte, Gesundheits- und Sozialdienste (Europaische Kommission 2007).

Die extreme Rechte in Europa – zwischen niederländischem Rechtspopulismus und ungarischem Rechtsextremismus

Mit der Frage „Europa – quo vadis?“ richtet die Europaforschung ihr Augenmerk auf die europapolitischen Konzeptionen von Parteien, fragt aber auch nach Entwicklungen innerhalb des Parteienspektrums und interessiert sich fur das Erstarken von (transnationalen) Organisationen, (sozialen) Bewegungen und Subkulturen. In diesem Kontext wecken vor allem Parteien und Organisationen der extremen Rechten das politikwissenschaftliche (und politische) Interesse, denn deren Wahlerfolge, die seit Mitte der 1980er-Jahre zu verzeichnen sind, fungieren auch als Seismograf einer sich verandernden politischen Kultur in Europa.

Von „Knochenbrechern“ und dem „schwarzen Dreieck Moskau — Minsk — Kiew“

Medien fungieren als Mittier zwischen Politik und Alltag. Ihnen kommt eine zentrale Bedeutung bei der Strukturierung gesamtgesellschaftlicher Diskurse zu. Politische Debatten, z.B. von Gesetzentwurfen der Bundesregierung sowie Kritik der parlamentarischen Opposition daran ausgelost, werden in den Medien aufgegriffen und fur die Leser/innen oder Zuschauer/innen aufbereitet (vgl. Jager 1997). Medien „spiegeln“ nicht einfach die politische Realitat, sondern strukturieren sie auf spezifische Weise fur ihre Rezipient(inn)en. Es geht hier um die Frage, woruber und wie berichtet wird. Mit anderen Worten: Welchen Ereignissen misst man uberhaupt einen Nachrichtenwert bei und in welcher Weise werden sie fur Leser/innen oder Zuschauer/innen strukturiert?

Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in Österreich

Auf die von 14 EU-Staaten beschlossenen Boykottmasnahmen gegen die im Februar 2000 vereidigte Koalitionsregierung von OVP und FPO reagierte deren damaliger Vorsitzender Jorg Haider siegessicher mit den Worten: Ein Vergleich, wie man die Volksgruppen zu Hause behandle, werde Osterreich als vorbildlich erscheinen lassen (vgl. Suddeutsche Zeitung v. 8.7.2000). Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwies auf osterreichische Minderheitenschutzbestimmungen und verteidigte die Alpenrepublik gegen Angriffe aus anderen EU-Staaten: „Wahrend in Spanien der Mob Jagd auf Auslander machte“, kommentierte sie, „ist in Wien der schon vorbildliche Minderheitenschutz in der Verfassung zum Staatsziel erklart worden.“ (FAZ v. 29.7.2000)

Die Verbindung von Antifeminismus und Europakritik. Positionen der Parteien „Alternative für Deutschland“ und „Front National“

In vergleichender Perspektive untersucht der Beitrag, wie sich die beiden Rechtsausenparteien Front National und Alternative fur Deutschland und die fuhrenden Politikerinnen Marine Le Pen, Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Thema geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, Feminismus und Gender positionieren. Diskutiert wird u. a., in welcher Weise Beatrix von Storch (MdEP) das Europaparlament als Buhne nutzt, um gegen diese Themen zu polemisieren. Deutlich wird dies anhand der Debatten um den Estrela-Bericht, das Lunacek-Papier, den Rodrigues- und den Noichl-Bericht. Die Verfasserinnen kommen zu dem Ergebnis: Wahrend Marine Le Pen wie auch einige andere fuhrende FN-Politiker offentlich homophobe Aussagen unterlassen und im Vergleich zu Jean-Marie Le Pen und seiner Nichte Marion Marechal-Le Pen moderatere Positionen im Bereich der Geschlechterpolitik vertreten, hat sich die AfD mit der Ubernahme des Parteivorsitzes durch Frauke Petry weiter in Richtung national-konservativer Geschlechter- und Familienvorstellungen bewegt. Mit expliziten Aussagen gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und gegen jegliche Form von Gleichstellungspolitik bedient die AfD einen Diskurs, den einige rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien im Zuge ihrer Europaisierung und Bundnispolitiken zumindest vordergrundig abgelegt haben. Dies ist bemerkenswert, da die AfD stets einen Vergleich mit dem FN und auf europaischer Ebene auch die Allianz mit der Begrundung ablehnt, diese Partei sei ihr zu rechtsextremistisch.

Integrations- und Orientierungskurse – eine Bilanz nach sieben Jahren

Die Integrationsdebatte der letzten Jahre – vor allem seit dem Regierungswechsel Ende 1998 mit dem Antritt der rot-grunen Bundesregierung – befasste sich wiederholt mit der Frage, welche (bildungs-)politischen Masnahmen und Instrumente die gesellschaftliche Integration von MigrantInnen befordern konnten.