Bettina Lösch

Die neoliberale Hegemonie als Gefahr fur die Demokratie

Der Neoliberalismus ist keine „Theorie aus einem Guss“, knupft vielmehr an diverse staats- und demokratietheoretische Auffassungen sowie unterschiedliche Traditionen liberalen und konservativen Denkens an. Aus diesem Grund findet sich in der neoliberalen Theorie auch keine einheitliche Antwort auf die Frage, was unter Demokratie zu verstehen ist. Allerdings wird durchgangig eine starke Demokratieskepsis gepflegt und bisweilen eine Begrenzung von Demokratie zur Gewahrleistung der Marktfreiheit gefordert. In der praktischen Umsetzung des neoliberalen Projekts fallt die Ablehnung demokratischer Verfahren meist sehr viel deutlicher aus: Zur Implementierung neoliberaler Politik werden seit jeher autoritare Herrschaftsstrukturen befurwortet, die der Verteidigung und Aufrechterhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien dienen.

Jugendproteste als Form politischer Artikulation. Wer partizipiert an Demokratie und wer ist berechtigt zur Politik

Das Jahr 2011 steht fur vielfaltige politische Proteste, in denen Demokratie und Demokratisierung eingefordert wurden: die Proteste im arabischen Raum, die demokratische Verhaltnisse etablieren und Diktaturen sturzen sollten, die Proteste gegen die auferlegte Sparpolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland, Spanien und Italien, die Proteste gegen soziale und bildungspolitische Ungerechtigkeit etwa in Chile, Grosbritannien, den USA, Frankreich oder Israel.

Politische Bildung in Zeiten neoliberaler Politik: Anpassung oder Denken in Alternativen?

Neoliberale Auffassungen sind gegenwartig in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zu finden und werden von ganz unterschiedlichen Akteuren vertreten, ohne dass diese sich immer explizit auf die neoliberale Theoriebildung oder deren Vordenker beziehen. Neoliberale Leitbilder fur einen radikalen Umbau der Gesellschaft sind u.a.: eine betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Logik, das unternehmerische Handeln des Individuums, die Bevorzugung der individuellen (Wirtschafts-)Freiheit gegenuber (sozialer) Gleichheit, die Umdeutung des Postulats sozialer Gerechtigkeit, Forderungen nach Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung, die Delegitimierung der Interessen von abhangig Beschaftigten und deren Gewerkschaften, die Verabsolutierung des Marktes als Steuerungs-und Leitfigur sowie das Menschenbild des „homo oeconomicus“. Auch im Bereich der politischen Bildung wirken sich die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranderungen seit den 1970er-Jahren auf die Zielsetzung, Inhalte und institutionellen Rahmenbedingungen aus.

Neoliberalismus im Krisenmodus

Am 17. Juli 2008 veroffentlichte die Financial Times Deutschland unter dem Titel „Das war’s, Neoliberalismus“ einen Gastkommentar von Joseph Stiglitz, Professor fur Wirtschaftswissenschaft an der Columbia University, welcher mit folgenden Worten endet: „Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von okonomischer Theorie gestutzt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen. Wenn diese Lektion jetzt gelernt wird, ware das ein Hoffnungsschimmer hinter der dunklen Wolke, die momentan uber der Weltwirtschaft hangt.“1 Mit dem Bankrott von Lehman Brothers, einer US-amerikanischen Investmentbank, knapp zwei Monate spater wurde die Finanzkrise fur alle Welt sichtbar, und es lag auf der Hand, dass die Liberalisierung der Markte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung offentlichen Eigentums ursachliche Faktoren dieser Krise waren.

Verpasste Chancen? Diskussion zu den ‚Kalker Ereignissen‘

Sonja Preissing: Nochmal als Zusammenfassung, was wir im Projekt als ‚Kalker Ereignisse‘ bezeichnet haben: Damit gemeint sind die Proteste Jugendlicher und junger Erwachsener auf der Kalker Hauptstrase im Stadtteil Koln-Kalk. Ein wichtiges Merkmal ist, dass diese nicht geplant waren, sondern spontan als Reaktion auf einen Vorfall im Stadtteil entstanden sind.

Globale Krisen und Transformationsprozesse der Demokratie. Mögliche Konsequenzen für die politische Bildung

Die weltweiten politischen und okonomischen Transformationsprozesse, die gemeinhin als Globalisierung bezeichnet werden, bewirken eine tief greifende Veranderung von Demokratie und politischer Bildung. Fur die demokratischen Strukturen und Prozedere, aber auch fur die politischen Bildungsprozesse, war lange Zeit der Nationalstaat der Referenzrahmen. Mit all den damit verbundenen Problemen und Ausschliesungsmechanismen sollte das Konzept der Staatsburgerschaft demokratische Partizipation ermoglichen. Durch die Erosion des Nationalstaates und die Ubertragung nationalstaatlicher Souveranitat an supranationale Gebilde wie die Europaische Union verandern sich die strukturellen und sozialen Bedingungen der Demokratie.