Eberhard Wille

Reform der sozialen Sicherung

The book analyzes the German welfare state. It starts from a theoretical perspective and then develops changes in social security, public health care, and unemployment insurance.

Healthcare reform and expenditure on drugs. The German situation.

SummaryGermany is in a period of transition with regard to healthcare reform. The number and intensity of cost control interventions increased during the last decade in an attempt to contain healthcare expenditure. The German legislature has implemented long term macroeconomic measures such as contribution rate stability and global budgeting. The mid-term goal is to reduce the structural deficits of the current system. This paper argues that reference prices, introduced in the 1989 Healthcare Reform Act, did not produce the expected savings. An analysis of the effects of the 1993 Healthcare Structure Act on pharmaceutical expenditure is also presented. Compared with the implementation of the reference price system, the introduction of global budgeting in 1993 has had a more effective and lasting cost-containment impact. The paper concludes with a review of the main aspects of the current reform discussion.

Zur Regionalisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Um die vielschichtigen Effekte einer Regionalisierung in der gesetz-lichen Krankenversicherung (GKV) adaquat analysieren zu kon-nen, erscheint es zunachst notwendig bzw sinnvoll, einen Blick auf die Ziele und Grundlagen der neugestalteten wettbewerblichen Orientierung des deutschen Krankenkassensystems zu werfen. Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. 12. 1992 stellte die Weichen in Richtung einer wettbewerblichen Orientierung, indem es den Kassenmitgliedern bzw. den Versicherten in § 173 des Sozialgesetzbuches (SGB) V erheblich erweiterte Wahlrechte einraumte. So gewahrt das Gesetz zum 1. 1. 1997 allen Mitgliedern von Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen gleichberechtigen Zugang zu allen Arbeiter- und Angestelltenkrankenkassen, deren Zustandigkeit sich auf den Beschaftigungs- oder Wohnort erstreckt. Zudem konnen Mitglieder von Betriebs- und Innungskrankenkassen zu den Ortskrankenkassen ihres Beschaftigungs-oder Wohnortes wechseln1. Die Mitglieder bzw. Versicherten erhalten damit in deutlich erweitertem Umfang die Moglichkeit, ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit einer Krankenkasse uber eine „Abstimmung mit den Fusen“ zum Ausdruck zu bringen (vgl. Pfaff, M. und Wassener, D., 1996, S. 165). Diese Wahlfreiheit einer groseren Anzahl von Versicherten setzt die Kranken-kassen als Anbieter von Versicherungsleistungen einem verstarkten Wettbewerbsdruck aus 2.

Ökonomische Bewertung von Arzneimittelinnovationen

Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) fuhrte 1993 die Budgetierung auf dem Arzneimittelmarkt in Form des Arznei- und Heilmittelbudgets ein. Das Gesetz sieht in diesem Kontext verschiedene Moglichkeiten zur Dynamisierung des Budgets vor [7], wobei die Innovationskomponente einen Anpassungsfaktor bildet. Der Innovationskomponente kommt dabei grundsatzlich die Aufgabe zu, den finanziellen Spielraum zu schaffen, um den medizinisch anerkannten technischen Fortschritt fur den Patienten verfugbar zu machen [12]. Da die Innovationskomponente als Anpassungsfaktor des Arzneimittelbudgets dient, spiegelt sie nicht die Kosten von Innovationen wider, sondern die Mehrausgaben, die auf Arzneimittelinnovationen zuruckgehen.

Rationalisierung und Rationierung aus ökonomischer, insbesondere wohlfahrtstheoretischer Sicht

Im Zuge sich verengender Finanzierungsspielraume sieht sich die Gesundheitsversorgung zunehmend mit okonomischen Aspekten und Kriterien konfrontiert. In diesem Kontext herrscht vielerorts die Befurchtung, das okonomische Postulate medizinisch-ethische Normen verdrangen oder zumindest ihre Verwirklichung gefahrden.

Vertragswettbewerbliche Steuerung der Arzneimittelversorgung

In den letzten Jahren wurden die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend durch hohe Arzneimittelkosten belastet. Wodurch wurde diese Entwicklung verursacht? Welche Reformen werden fur den Arzneimittelmarkt diskutiert? Wie wird dieser Markt in anderen Landern gesteuert?In den letzten Jahren wurden die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend durch hohe Arzneimittelkosten belastet. Wodurch wurde diese Entwicklung verursacht? Welche Reformen werden für den Arzneimittelmarkt diskutiert? Wie wird dieser Markt in anderen Ländern gesteuert?

Die Umwelt als Determinante des Gesundheitszustands

Nach Einschatzung der Bundesburger gehoren sowohl der Schutz der Umwelt als auch das Gesundheitswesen zu den Lebensbereichen, die fur das eigene Wohlbefinden mit die groste Bedeutung besitzen. Dabei rangiert das Gesundheitswesen im Zeitablauf konstant an erster Stelle und der Schutz der Umwelt nahm im Jahre 1993 die vierte Position ein (vgl. Statistisches Bundesamt, 1994a, S. 441). Zwischen dem Gesundheitswesen und dem Schutz der Umwelt bestehen insofern enge Beziehungen, als der Umweltschutz im Rahmen der Gesundheitspolitik neben den Wohn- und Arbeitsverhaltnissen, den Verkehrsbedingungen sowie dem individuellen Gesundheits- und Ernahrungsverhalten einen wichtigen Bestandteil der primaren Pravention darstellt (vgl. ENQUETEKOMMISSION Demographischer Wandel, 1994, S. 277 ff.; Rosenbrock et al., 1995). Diese zielt darauf ab, uber Vorsorgemasnahmen das Auftreten von Krankheiten zu vermeiden, d.h. es geht ihr weniger um die Heilung von Krankheiten als um die Erhaltung der Gesundheit. Im Unterschied dazu erstreckt sich die sekundare Pravention auf die Fruherkennung von Krankheiten und mochte auf diese Weise eine bessere Voraussetzung fur eine fruhzeitige und gezielte Therapie schaffen (vgl. Pflanz, 1971, S. 468; Schicke, 1977, S. 16).

Einheitliche Vergütung im dualen Krankenversicherungssystem

Auf Initiative und im Auftrag der Bundesärztekammer und der Privaten Krankenversicherung haben die Autoren ein Memorandum zur Diskussion einer Einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte (EGO) verfasst, dessen Zusammenfassung wir Ihnen ungekürzt vorstellen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat die SPD eine einheitliche Gebührenordnung auf die politische Agenda gesetzt. Eine einheitliche Gebührenordnung sei – so die Begründung – ein geeignetes Instrument, um u.a. oder wahlweise die „Zwei-Klassen-Medizin“, die „Zwei-Klassen-Wartezeiten“ oder die eingeschränkten Möglichkeiten der Inanspruchnahme medizinsicher Leistungen in strukturschwachen Regionen zu beseitigen respektive zu nivellieren. Das vorliegende Memorandum gibt einen Überblick darüber, warum die Vereinheitlichung der Vergütungsordnungen nicht nur ein in großen Teilen verfassungswidriges Unterfangen darstellt, sondern auch warum die mit

Der RSA in der deutschen Regionalisierungsdebatte

Prof. Dr. Volker Ulrich ist Ordinarius für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft an der Universität Bayreuth, Rechtsund Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät und seit 2015 Präsident der GRPG – Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist als ein aus Fehlern lernendes System konzipiert. Aktuell wird sowohl von politischer Seite als auch von einigen Krankenkassen gefordert, Funktionsweise und Verteilungsmechanismus auf den Prüfstand zu stellen. Der Beitrag diskutiert Gründe für eine stärkere Regionalisierung des Morbi-RSA, indem auf der Ausgabenseite ein Regionalfaktor eingeführt wird, der insb. Unterschiede in den Versorgungsund Kostenstrukturen ausgleichen soll. Da diese regionalen Faktoren von den die Krankenkassen nicht beeinflusst werden können, stellen sie aus Kassensicht exogene Faktoren dar, die auszugleichen sind. Damit könnte die Risikoäquivalenz erhöht und auch der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gestärkt werden.

Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung

Wahrend die Sozialhilfe einen Schutz gegen samtliche Lebensrisiken bietet und damit einen Eckpfeiler des sozialen Sicherungs system s darstellt, schutzt die Arbeitslosenversicherung vor den finanziellen Folgen des spezifischen Risikos, als Arbeitnehmer beschaftigungslos zu sein. Dasselbe Risiko wird auch durch die Arbeitslosenhilfe abgesichert, die freilich keine Versicherung im engeren Sinn ist, weil sie durch Steuern finanziert und nur bei Bedurftigkeit gezahlt wird. Tatsachlich besteht zwischen allen drei genannten Teilsystemen ein enger Zusammenhang, weil die Sozialhilfe ebenfalls vor den materiellen Folgen der Beschaftigungslos lgkeit schutzt, sofern der Betroffene keine Lohnersatzleistun- gen — im wesentlichen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe — erhalt oder diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Daher liegt es nahe, Sozialhilfe und Lohnersatzleistungen gemeinsam zu erortern.