Gerhard Werle

1 Was heißt Transitional Justice

Wer den Begriff „Transitional Justice“ gepragt hat, lasst sich heute nicht mehr eindeutig feststellen. Zu seiner Verbreitung entscheidend beigetragen hat in jedem Fall die dreibandige, von Neil Kritz herausgegebene Publikation „Transitional Justice: How Emerging Democracies Reckon with Former Regimes“ aus dem Jahre 1995. Die darin enthaltenen Beitrage befassen sich mit Staaten, die sich zu jener Zeit im Ubergang von einer Diktatur zur Demokratie befanden. Zu nennen sind insbesondere die Staaten Ost- und Mitteleuropas, in denen sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion demokratische Strukturen bildeten, zahlreiche lateinamerikanische Staaten, die sich mit dem Erbe der Militardiktaturen konfrontiert sahen, Sudafrika, das gerade die Apartheid uberwunden hatte, sowie sudeuropaische Staaten wie Spanien oder Griechenland, in denen die von Faschismus und Militardiktatur gepragte Vergangenheit noch prasent war.

§ 2 Was bedeutet der Begriff „Transition“?

Unter einer Transition versteht man den Prozess eines Wechsels von einem Zustand in einen anderen. In dem hier interessierenden Zusammenhang geht es um den grundlegenden politischen Wandel innerhalb eines Staats. Rein begrifflich ist auch Ubergang von der Demokratie zur Diktatur, zum Beispiel von der Weimarer Republik zum NS-Staat, eine Transition. Bei Transitional Justice geht es freilich um das gegenteilige Szenario, namlich um den Aufbau eines demokratischen Systems nach der Uberwindung einer Diktatur. Im Fokus von Transitional sind fallen deshalb beispielsweise auch nicht der Aufbau sozialistischer Systeme in der Machtsphare der Sowjetunion in den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs oder die auf okonomische Umverteilung zielenden Umwalzungen, die in afrikanischen Landern nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft stattfanden.

3 Der rechtliche Rahmen von Transitional Justice

In welchen rechtlichen Rahmen fugen sich die Aufarbeitungsoptionen ein, die, wie gesehen, den Kern von Transitional Justice ausmachen? Der Begriff „Justice“ gibt in dieser Hinsicht nur einen sehr allgemeinen normativen Bezugspunkt vor. Die doppelte Bedeutung des Wortes („Gerechtigkeit“ und „Justiz“) erschwert eine Deutung zusatzlich. Folgende rechtliche Grundsatze von Transitional Justice haben sich aber herauskristallisiert.

9 Evaluierung von Aufarbeitungsprozessen

Fur die Evaluierung von Aufarbeitungsprozessen haben sich noch keine allgemein anerkannten Standards herausgebildet. Im Schrifttum wird kritisiert, die Transitional Justice-Forschung erfolge bisher zu sehr auf normativer anstatt auf empirischer Grundlage. Es bleibe unklar, ob Transitional Justice uberhaupt „funktioniere“, da Ergebnisse nur „behauptet“ und nicht „problematisiert“ wurden. Insbesondere mit Blick auf die positiven Wirkungen, die Strafverfahren bei der Aufarbeitung von Systemunrecht zugeschrieben wurden, bedurfe es einer grundlichen empirischen Uberprufung, ob diese Wirkungen tatsachlich erzielt wurden oder ob es sich um Wunschdenken handle.

8 Überprüfung des öffentlichen Dienstes

Eine funfte Aufarbeitungsoption ist die Uberprufung des offentlichen Dienstes. Hierbei werden Staatsbedienstete der ehemaligen Diktatur einem „screening“ unterzogen, dem berufliche Disqualifikationen und Berufsverbote folgen konnen. Auch nach dem Ende eines Kriegs werden vielfach solche Uberprufungen durchgefuhrt, die sich dann insbesondere auf die Streitkrafte und den staatlichen Sicherheitsapparat beziehen.

14 Lateinamerika und Karibik

Das Kapitel bietet einen Uberblick uber die Aufarbeitungssituationen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay. Dargestellt werden jeweils die historischen Entwicklungen im Hinblick auf das Systemunrecht sowie die ergriffenen Aufarbeitungsoptionen.

Creating an African Criminal Court

At its Twelfth Ordinary Session in February 2009 in Addis Ababa, Ethiopia, the Assembly of the African Union requested the Commission of the African Union.

Introduction: Africa and the International Criminal Court

The chapter introduces the topic dealt with in the book. It discusses how the promising relationship between African countries, represented by the African Union, and the International Criminal Court started to deteriorate over a few years. It identifies the issues in this context and gives a summary overview of the subsequent chapters.