Hartwig Hummel

Bringing democracy back in: The democratic peace, parliamentary war powers and European participation in the 2003 Iraq War

Referring to Kant’s ‘Perpetual Peace’, research on the democratic peace is based on the assumption that citizens’ preferences are fully and directly transferred into actual security policy by democratic leaders. However, democratic responsiveness in foreign politics is a more complex issue. Parliaments are usually key institutions with regard to ensuring responsiveness of democratic leaders both by authorizing political decisions and by monitoring executive policy-making and implementation. However, in several democracies military security policy-making is understood as part of an ‘executive prerogative’. This article examines the role of parliaments in providing for democratic responsiveness of security policy-making. We test the hypothesis that, depending on the extent of their ‘war powers’, parliaments do effectively limit the scope of executive security policy if and when public opinion strongly opposes military action. The decision-making of 25 European democracies on military participation in the 2003 Iraq War serves as a test. Testing the hypothesis we find that countries with strong parliamentary war powers tended to be significantly less involved in the military intervention against Iraq. However, several puzzles of a theory of ‘parliamentary peace’ remain to be addressed by future research.

Die Disziplin „Internationale Beziehungen“ im deutschsprachigen Raum auf der Suche nach ihrer Identität: Entwicklung und Perspektiven

Die Entwicklung der Disziplin „Internationale Beziehungen“ im deutschsprachigen Raum wird detailliert analysiert, wobei sich die Darstellung auf eine modifizierte Version des Kuhnschen Ansatzes zur Wissenschaftsgeschichte stutzt. Internationale Beziehungen werden im deutschen Sprachraum bereits seit den 20er Jahren akademisch erforscht, doch aufgrund historischer und struktureller Besonderheiten ist die Disziplin immer noch in eine Vielzahl von Ansatzen zersplittert; sie besitzt kein forschungsanleitendes Paradigma. Abschliesend werden nach einer kritischen Bestandsaufnahme der gegenwartigen Situation der Disziplin einige Hinweise fur eine Reorganisierung und Starkung der Disziplin vorgestellt.

Kommentar: Global Governance als neue große Debatte

Der Ursprung der hier vorgestellten Global-Governanee-Debatte in der Disziplin Internationale Beziehungen (IB) kann auf den 1992 von James Rosenau und Ernst-Otto Czempiel herausgegebenen Sammelband datiert werden, der den programmatischen Titel „Governance Without Government“tragt. Rosenau argu-mentiert darin, dass die Steuerung bzw. Regelung menschlichen Handelns (Governance) nicht nur durch die Staatsgewalt (Government) erfolge, sondern auch durch autonome gesellschaftliche Regulierung auf vielen Ebenen, von der Familie bis zur transnationalen sozialen Bewegung, zum transnationalen Unter-nehmen oder zum transnational organisierten Verbrechersyndikat. Er stellt dann die Frage, wie angesichts dieser Vielzahl von Steuerungsakteuren und Ord-nungssystemen eine einigermasen stabile und koharente Weltordnung zustande kommen konne. Rosenau halt eher eine evolutionare „Verdichtung“ und gegenseitige Abstimmung der vielen autonomen Ordnungssysteme zu einer Weltord-nung von „unten“ fur wahrscheinlich als die zentrale Durchsetzung einer Welt-ordnung von „oben“. Interessant ist, dass Rosenau den Begriff Governance empirisch-analytisch verwendet, also Governance weder positiv als anzustrebendes Ziel noch negativ als einzudammenden Trend darstellt.

Fazit: Optionen für ein soziales Europa

Im abschliesenden Kapitel fassen die Herausgeberinnen und Herausgeber die zentralen Aussagen des Bandes zusammen. Erstens bedarf die EU einer Wiederbelebung und Starkung ihrer sozialen Ausrichtung. Zweitens schopft die EU bereits ihre gegebenen sozialpolitischen Kompetenzen nicht aus. Drittens werden aktuell eine Reihe konkreter sozialpolitische Masnahmen diskutiert. Viertens gibt es noch weiter reichende Diskussionen, so zur sozialpolitischen Dimension einer koordinierten Steuerpolitik. Die wichtigste Botschaft ist, die Bedeutung des Sozialen fur die europaische Identitat und demokratische Legitimitat hervorzuheben.

NRW in Brüssel

Die Europaische Integration ist keine Einbahnstrase. Sie wirkt nicht nur in die Mitgliedstaaten hinein, sondern die einzelnen Lander beteiligen sich aktiv am europaischen Politikprozess. Dies trifft sowohl auf staatliche Akteure der nationalen, regionalen und lokalen Ebene zu als auch auf nicht-staatliche Einrichtungen. Auch aus NRW sind zunehmend Akteure vor Ort in Brussel tatig.

Exekutive Prärogative vs. parlamentarische war powers — Gouvernementale Handlungsspielräume in der militärischen Sicherheitspolitik

In einer Entscheidung aus dem Jahre 2001 argumentiert das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz hat in Anknupfung an die traditionelle Staatsauffassung der Regierung im Bereich auswartiger Politik einen weit bemessenen Spielraum zu eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung uberlassen“. Damit spielt das hochste deutsche Gericht auf die „Auffassung“ an, die Ausenpolitik, vor allem die militarische Sicherheitspolitik, musse weitgehend der Regierung uberlassen bleiben — eine Idee, die in Frankreichs gaullistischem Staatsverstandnis als prasidentielle domaine reservee, in Grosbritannien und dem Commonwealth als royal prerogative und in den USA als executive privilege bezeichnet wird. Demzufolge obliegt es den Staatsoberhauptern und Spitzen der Exekutive als Vertretern der „Staatsraison“, mit rationalen und klugen Entscheidungen die Existenzsicherung und -er- haltung des Staates zu gewahrleisten. Zum Kernbereich gouvernementaler Ausenpolitik gehoren auf jeden Fall der militarische Oberbefehl sowie die Entscheidung uber den Einsatz von Soldaten.