Helmut Gröner

Öffentliche Unternehmen in der Marktwirtschaft: Das Beispiel Eisenbahn

Die ersten Eisenbahnlinien wurden trotz des enormen Kapitalbedarfs allesamt von Privatunternehmen geplant, finanziert, errichtet und betrieben. Heute spielen die privaten Eisenbahnen in Deutschland wirtschaftlich und verkehrspolitisch trotz gewisser Deregulierungs- und Privatisierungsanstose der jungeren Vergangenheit jedoch keine Rolle mehr.1 Uberhaupt wurde hierzulande kein anderer Verkehrstrager so lange und vor allem so umfassend vor intermodaler und intramodaler Konkurrenz geschutzt wie die staatliche Eisenbahn — Anlas genug, die ordnungspolitische Problematik offentlicher Unternehmen in einer Marktwirtschaft anhand dieses Beispiels einmal eingehender zu untersuchen.

Kooperation und Wettbewerb nationaler Postdienste

Das politische und wirtschaftliche Umfeld der hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Die Deregulierungs- und Privatisierungsanstrengungen besonders in den angelsachsischen Landern, die Einschrankung althergebrachter Privilegien und Monopolrechte wegen offentlicher Unzufriedenheit mit deren Leistungen, sowie die schnell fortschreitende Globalisierung und Verflechtung der Markte brachten vollig neue Herausforderungen mit sich, denen viele von ihnen sich nur bedingt gewachsen zeigten.1 International operierende Expres- und Kurierdienste nutzten dagegen die sich jetzt bietenden Chancen geschickt und erfolgreich aus, indem sie eine Fulle neuer Dienstleistungen anzubieten begannen, die auf die speziellen Bedurfnisse der Geschaftswelt zugeschnitten waren. Die Antworten der Postverwaltungen auf diese Entwicklungen fielen unterschiedlich aus. Wahrend einige von ihnen die Zeichen der Zeit erkannt haben und neue Wege einschlagen, scheinen sich andere, darunter die Deutsche Bundespost POSTDIENST (DBP), nach wie vor hinter ihrem Monopolanspruch zu verschanzen. Doch durfte dies ihnen die unumganglichen Anpassungen kaum erleichtern. Schlieslich ziehen sowohl die EG-Kommission als auch der EuGH den nationalen Dienstleistungsmonopolen immer engere Schranken.