Holger Zapf

Kulturüberschreitende Perspektiven in der Politischen Theorie

Transkulturelle Politische Theorie bezeichnet denjenigen Bereich der Politischen Theorie, in dem bewusst die Grenzen des westlichen Kanons politischen Denkens ignoriert und kulturubergreifende Diskussionsraume eroffnet werden, den Bereich also, in dem die Politische Theorie sich – komplementar zum Feld der Internationalen Politischen Theorie mit ihrer Frage nach globaler Gerechtigkeit – als globales, den Kontext nationalstaatlicher oder kulturraumlicher Gegebenheiten uberschreitendes Unternehmen begreift.

Demobilisierung durch ›verunsichernde Ermutigung‹? Der autoritäre Sicherheitsdiskurs in Ägypten und Tunesien vor und während des ›arabischen Frühlings‹

Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass Sicherheit als Regierungsziel ein zentrales Element von Herrschaftslegitimation ist.1 Das gilt für Demokratien und Autokratien gleichermaßen. Dennoch hat das Regierungsziel Sicherheit in autoritären Regimen eine besondere Bedeutung für die Herrschaftslegitimation: Sicherheitsbelange dienen hier als häufig gebrauchter Vorwand für eine eklatante Beschneidung von Abwehrrechten und Partizipationsmöglichkeiten. Anders gesagt: Sicherheitsbelange sind in autoritären Regimen ein Vorwand, der die zur Verfügung stehenden »repertoires of contention«2 beschränkt. Wenn autoritäre Regime ins Wanken geraten, dann besteht im Zuge von – prinzipiell ergebnisoffenen3 – Transformationsprozessen eine der entscheidenden Fragen darin, ob es den neuen Regimen gelingt, sich von diesem Muster zu befreien – ob die Transformation also in eine demokratische Richtung verläuft oder nicht. Diese beiden zusammenhängenden Themenkomplexe werden von den Beiträgen dieses Schwerpunktes zum Thema »Sicherheitsdiskurse in Ägypten und Tunesien vor, während und nach der Revolution« anhand von Beispielen aus dem arabischen »Aufbruch«4 untersucht. Dabei stehen autoritäre Regime und Transitionsregime vor ähnlichen Herausforderungen, da das Funktionieren beider von einem geringen Mobilisierungsgrad abhängt.5 Ein geringer Mobilisierungsgrad kann jedoch nicht nur durch physische Bedrohung, sondern auch durch verbale Drohungen und eine Rhetorik der Angst und der Verunsicherung erreicht werden. Solche diskursiven Demobilisierungsversuche sind zudem weniger kostspielig für die herrschende Elite als die gewaltsame Niederschlagung von

Menschenrechte und Demokratie im arabischen politischen Diskurs

Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, den sozialen Kontext der kulturalistischen Aneignung der Ideen der Demokratie und der Menschenrechte im arabischen politischen Diskurs darzustellen. Dabei wird davon ausgegangen, dass einerseits die These der Inkompatibilitat von Islam einerseits und Demokratie und Menschenrechten andererseits unhaltbar ist und andererseits die Behauptung zu kurz greift, dass es legitimer Weise kulturspezifische Auspragungen dieser Ideen gibt (Abschnitt 1). Stattdessen wird die Annahme vertreten, dass bestimmte diskursive Kontexte die kulturspezifische Aneignung und Legitimation von Ideen erforderlich machen, wenn sie in emanzipatorischer Absicht Verwendung finden konnen sollen (Abschnitt 2).

Contemporary Arab Political Theories – Semantics and Argumentations

A lot of research has been done to understand whether there is something like an Islamic political theory that is compatible with the idea of democracy. The debate on the compatibility of Islam and democracy has become a commonplace in contemporary Islamic political as well as Western academic discourse, but while everybody watches the exchange of arguments, we forget to ask what can be learned from the existence and configuration of the exchange itself. Thus, this article will not engage in this exchange. Rather, it makes an attempt to conceptualize the configuration of the debate and focuses on how the issue of compatibility is discussed by some of the authors who stand in the front line of the debate. The article will advance in three main steps: First, some findings on contemporary Arab political thought will be summarized and discussed for the purposes of this article. Afterwards, possibilities to add to the methods usually employed to analyze the compatibility issue will be lined out. Consequently, two perspectives for research on public discourse will be developed, demonstrating the basic ideas on exemplary material: The first is concerned with the impact of concepts on the structure of public discourse whereas the second deals with the analysis of argumentative structures. In each case reference to exemplary cases will be made.

Narrative von der Rückkehr des Islam in Politik und Öffentlichkeit

Der Transitionsprozess in Tunesien ist eng verknupft mit verschiedenen Narrativen uber die „Wiederkehr der Religion“: Uber lange Zeitraume hinweg war es die Strategie der autokratischen Regime, Religion fur die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und bestimmte Formen von offentlich sichtbarer Religion zu problematisieren. Damit ging auch die Verbannung islamistischer Akteure aus der Offentlichkeit einher. Mit der Revolution kehrten sowohl die islamistischen Akteure wie auch die sichtbar praktizierte Religion zuruck in die Offentlichkeit.

Das Verhältnis von Religion und Politik in Geschichte und Gegenwart oder: Christentum und Islam als ‚politische Religionen‘

Der vorliegende Band will sich den gegenwartig so kontrovers diskutierten Verbindungslinien zwischen Religion und Politik theoretisch, ideengeschichtlich und empirisch nahern. Dazu stellen die versammelten Beitrage die ubergreifende Frage, inwiefern Religionen allein deswegen eine unvermeidlich politische Dimension besitzen, als sie sich ihren jeweiligen historisch-politischen Kontextbedingungen standig neu anpassen (bzw. ihren Offenbarungsanspruch immer wieder neu entdecken und erhalten) mussen, um als Glaubensrichtung Bestand und ‚Erfolg‘ zu haben: Das Erkenntnisinteresse konzentriert sich insofern nicht darauf, ob Religionen eigentlich politisch sind oder sein durfen, sondern wie sich ihre nicht zu eliminierende politische Dimension ausert und kontinuierlich wandelt. Dabei gehen wir davon aus, dass in erster Linie soziopolitische Konflikte dafur ausschlaggebend sind, wenn sich Religionsgemeinschaften zu entsprechenden Reaktionen und Neubeschreibungen veranlasst sehen. Letzteres gilt umso mehr, sobald sie als politische Akteure an solchen Konflikten aktiv beteiligt sind.

Argumentationstheorie für Politische Theorie und Politikdidaktik

Der Beitrag zieht zur Analyse von Argumentationen zwei verschiedene Modelle heran: Die formale Logik und die informale Logik. Gezeigt wird, dass beide unterschiedliche Perspektiven auf Argumentationen ermoglichen und die Bestandteile von Argumentationen auf unterschiedliche Art und Weise klassifizieren. Die formale Logik spurt alle notwendigen Pramissen auf, die zu einer Konklusion fuhren. Die informale Logik zerlegt die Argumente in ganz andere Elemente. Sie ermoglicht es insbesondere, empirische Argumentationen zu analysieren. Gerade das Auffinden und Explizitmachen von implizit bleibenden Zusammenhangen hilft dabei, die Intention, die stillschweigenden Grundlagen und konventionellen Voraussetzungen von Argumentationen besser zu verstehen. Der Beitrag zeigt zugleich, dass das reflexive Wissen um das Funktionieren von Argumentationen noch nicht dazu fuhrt, dass dieses Wissen politisch so eingesetzt wird, dass es die Demokratie fordert. Im Gegenteil wird die Demokratie durch geschickt vorgetragene Argumente herausgefordert.

Politische Theorien und die Macht der Kultur

In welchem Zusammenhang stehen politische Theorien und die Kultur ihrer Produzenten? Der Beitrag diskutiert auf der Grundlage eines konstruktivistischen Kulturbegriffs die beiden Extremhypothesen a) einer volligen Determiniertheit politischen Denkens durch die Referenzkultur und b) der volligen Unabhangigkeit von politischen Ideen und Kultur, die beide – wenig uberraschend – verworfen werden. Im Zuge dieser Diskussion lassen sich jedoch Randbedingungen erarbeiten, die auf die Bedeutung von Kultur Auswirkungen haben konnen, wobei hier zwischen latenter und perzipierter Kultur unterschieden wird. Dabei wird die Vermutung aufgestellt, dass stark kulturrelativistische Argumentationen in politischen Theorien ein Indiz fur einen abnehmenden Einfluss von Kultur sind, wohingegen kulturindifferente Theorien einem starken latenten Einfluss von Kultur ausgesetzt sind. Diese Uberlegungen werden abschliesend auf die Validierung von Interpretationen, Ideologietheorie und empirische Forschung bezogen.

Die Relativismus-Universalismus-Debatte: Argumente in einem ungelösten Streit

Die Auseinandersetzung um die Begrundbarkeit von universalen Normen einerseits und die Unausweichlichkeit partikularer (also auf das › Eigene ‹ bezogener) Normbegrundungen andererseits steht als Relativismus-Universalismus-Debatte an zentraler Stelle politiktheoretischer Uberlegungen. Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, die wichtigsten und gangigsten Argumente fur und wider beide Positionen sowie ihre spezifischen Probleme zu prasentieren. Abschliesend werden einige Vorschlage diskutiert, die auf eine Uberwindung der Zweiteilung in ›Universalismus‹ und ›Relativismus‹ hinauslaufen. Um jedoch beide Sichtweisen uberhaupt symmetrisch darstellen zu konnen, wird zunachst der Ethnozentrismus als ein Ausgangsproblem definiert, auf das sich beide Sichtweisen beziehen.

Kann Erkenntnistheorie demokratieaffin sein? Das Beispiel des „erkenntnistheoretischen“ Konstruktivismus

In diesem Aufsatz wird der Frage nachgegangen, ob einer erkenntnistheoretischen Positionierung wie dem Konstruktivismus Ernst von Glasersfelds, Paul Watzlawicks und Heinz von Foersters die Eigenschaft zukommen kann, demokratieaffin zu sein. Zur Beantwortung dieser Frage soll zunachst allgemein diskutiert werden, auf welche Weise Erkenntnistheorien und politische Theorien zusammenhangen konnen. Weiterhin werden geeignete Ansatzpunkte fur die Demokratieaffinitat auf individueller Ebene eruiert. Der sich hieraus ergebende Rahmen dient dazu, die Demokratieaffinitat des „erkenntnistheoretischen“ Konstruktivismus der genannten Autoren zu diskutieren. Dabei wird zunachst sein Potenzial untersucht, angeblich demokratiefeindliche Erkenntnistheorien (namentlich den Realismus) zu untergraben. Anschliesend ist zu hinterfragen, welche politiktheoretischen Implikationen sich aus seinen erkenntnistheoretischen Grundannahmen ableiten lassen. Insgesamt ergibt sich dabei ein indifferentes Bild, so dass nicht von einer besonderen Demokratieaffinitat des Ansatzes gesprochen werden kann.