Iris Eisenberger

Zur freiwilligen und verpflichtenden Nano-Kennzeichnung von verbrauchernahen Produkten

Kennzeichnung ist Teil des Risikomanagements. In der Regel werden damit unterschiedliche Ziele verfolgt: Einerseits sollen Kennzeichnungen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mundige Kaufentscheidungen ermoglichen und sie vor irrefuhrender Information schutzen; andererseits sollen sie durch einen sicheren Rechtsrahmen innovative Produktentwicklung ermoglichen und fordern. Konsumentinnen und Konsumenten werden damit in das Risikomanagement verschiedener Produktgruppen mit einbezogen. Die Kennzeichnung nanomaterialhaltiger Produkte war von Anfang an Bestandteil des Nanoregulierungsdiskurses sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Wahrend die Mitgliedstaaten auf nationale Alleingange bislang verzichteten, finden nanospezifische Kennzeichnungspflichten zunehmend Eingang in das EU-Recht, vorerst in den Bereichen Kosmetika, Lebensmittel und Biozidprodukte. Daruber hinausgehende internationale Initiativen zur freiwilligen Kennzeichnung konnten sich bislang nicht am Markt durchsetzen.

Regulierungskulturen und -strategien der Nanotechnologie in Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Europäischen Union

Die Analyse nanotechnologiespezifischer Regulierungsdiskurse der Jahre 2000 bis 2012 in den drei deutschsprachigen Landern Deutschland, Osterreich, der Schweiz und auf EU-Ebene hat eine thematische Einengung von Nanotechnologie zu Nanomaterialien und eine damit verbundene Verschiebung der Akteurskonstellationen uber drei Phasen gezeigt. Abschatzungsstudien, informelle und selbstregulatorische Steuerungsansatze sowie partizipative und kooperative Verstandigungs- und Aushandlungsformen gewannen im Vergleich zu traditionellem legislativem Handeln an Bedeutung. Trotz gewisser Ubereinstimmungen und Vermischungen liesen sich zwei grundsatzlich verschiedene nanotechnologiebezogene Regulierungskulturen feststellen: eine anwendungsorientierte auf EU-Ebene, und eine risikobasierte auf Staatenebene. Die verschiedenen Regulierungskulturen fuhrten in den untersuchten Fallen zu vier unterschiedlichen strategischen Ansatzen: gesetzliche und informelle Regulierung auf EU-Ebene, kooperativer und selbstregulatorischer Ansatz in Deutschland, kooperativer Ansatz in Osterreich und selbstregulatorischer und informeller Ansatz in der Schweiz.

Bitcoin-Miner als Prosumer: Eine Frage staatlicher Regulierung?

Distribuierte Systeme, wie die Bitcoin-Blockchain, stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Das disruptive Potenzial liegt ua im Fehlen einer zentralen, verantwortlichen Kontrollinstanz, an die das Recht traditionell anknupft, und im Verschwimmen der Rollen von „ProduzentInnen“ und „KonsumentInnen“ innerhalb des Systems. Die Erzeugung von Kryptowahrungen, wie Bitcoin, mittels „Proof of Work“ und die gleichzeitige Validierung von Transaktionen zwischen NetzwerknutzerInnen (sog „Mining“) ist ein Beispiel dafur, dass die rechtlich etablierten Kategorien heute fur eine effiziente Rechtsdurchsetzung unzureichend sind. „Mining“ kann rechtlich zwar als Glucksspiel iSd osterreichischen GSpG eingeordnet werden. Konsequenz dieser Einordnung sind allerdings Probleme beim Vollzug des anwendbaren Ordnungs-, Abgabenund Strafrechts. Die Regulierung von „Peer to Peer“-Systemen erfordert neue Losungsansatze, um staatliche Steuerungsfunktionen zu erhalten. Fundstelle: Ehrke-Rabel/Eisenberger/Hodl/Zechner, Bitcoin-Miner als Prosumer: Eine Frage staatlicher Regulierung? ALJ 3/2017, 188–223 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/116).

EU-Verhaltenskodex Nanotechnologie: Rechtsstaatliche und demokratische Aspekte

Der erste nanospezifische Rechtsakt der EU stammt aus dem Jahr 2008 und ist eine rechtlich nicht verbindliche Kommissions-Empfehlung fur einen Verhaltenskodex fur verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien. Die Kommission stellt darin Prinzipien und Leitlinien fur eine „integrierte, sichere und verantwortungsvolle“ Nanotechnologieforschung und -entwicklung (Nano-FE Fordereinrichtungen nur Kodex-konforme Forschung fordern; Universitaten und Forschungseinrichtungen uber Richtlinien, Leitlinien, Schwerpunktsetzungen und Ressourcenzuteilung die Prinzipien des Kodex durchsetzen; Forscher und Forscherinnen sich selbst binden und schlieslich die Zivilgesellschaft an Nano-FE einige der Prinzipien greifen in die Wissenschaftsfreiheit ein; schlieslich ist der Verhaltenskodex als Anhang einer rechtlich nicht verbindlichen Kommissionsempfehlung demokratisch schwach legitimiert.

Nano-Regulierung in Österreich (II): ArbeitnehmerInnenschutz, Anlagen- und Umweltrecht (NanoTrust-Dossier Nr. 019 – Mai 2010)

Dieser zweite Teil des Uberblicks uber nanospezifische Rechtsbereiche in Osterreich konzentriert sich auf ArbeitnehmerInnenschutzrecht, gewerbliches Betriebsanlagenrecht sowie auf das schutzguter- bzw. gefahrdungsspezifische Umweltrecht (Wasser, Luft, Boden, Abfall). Auch diese Rechtsbereiche sind sehr stark vom EU-Recht beeinflusst und durch ihre Verzahnung mit dem osterreichischen Recht hoch komplex. Diskussion und Fazit (die sich auf beide Uberblicksdossiers zur Nano-Regulierung in Osterreich beziehen) kommen zum vorlaufigen Schluss, dass das bestehende Recht im Prinzip Nanotechnologien mit umfasst, jedenfalls dann, wenn Nanomaterialien/Nanoprodukte die spezifischen Schutzguter der einzelnen Verwaltungsvorschriften gefahrden. Bestehende Wissenslucken, die rasche und teilweise unvorhersehbare Fortentwicklung der Technologien und ihre breite (oftmals disziplinen- und damit auch rechtsbereichsubergreifende) Anwendungspalette werden in einigen Bereichen notgedrungen zu spezifischen Nachbesserungen (vereinzelt wohl auch zu rechtlicher Neuorientierung) fuhren, um ein adaquates Risiko- und Innovationsmanagement gewahrleisten zu konnen.