Jens Walther

Die Wurzeln des pluralen Parteiensystems in Deutschland

Da moderne Gesellschaften durch eine grose Zahl unterschiedlichster Interessen bestimmt werden, sind Strukturen und Akteure notwendig, welche diese einzelnen gesellschaftlichen Interessen sichtbar und geltend machen. Wenn auch Interessen individuell artikuliert werden konnen, verspricht eine kollektive und organisierte Interessenvertretung doch den groseren Erfolg. In modernen Demokratien nehmen vor allem die politischen Parteien die Aufgabe der Interessenaggregation und -artikulation wahr. Uber sie gelangen die Ziele und Bedurfnisse der Burgerinnen und Burger in das politische System eines Landes. Da politische Parteien gesamtgesellschaftliche Probleme bearbeiten, erfullen sie am nachhaltigsten diese Funktion der Interessenvermittlung.

Diskussion: Warum sind die Parteien in der Krise?

Welche Funktionen kommen Parteien in der Gesellschaft zu? So haben wir im letzten Kapitel gefragt. Nun drehen wir diese Frage um: Gelingt es den Parteien heute noch, angesichts vielfach gewandelter Rahmenbedingungen, diese Funktionen tatsachlich auszuuben?

Grundlagen: Worum geht es in diesem Buch?

Um uber die Entstehung von politischen Parteien zu reden, muss man sich zunachst daruber verstandigen, was man uberhaupt darunter verstehen will. Da hilft ein Nachschlagen im Lexikon. Aber damit beginnt bereits das Problem: Zu welchem der Sprach-, Konversations-, Fach- oder Speziallexika soll man greifen? Nimmt man noch Lehr- und Handbucher der Politik und der Parteien hinzu, dann erhalt man auf die eine Frage nach einer Definition oder Begriffsbestimmung der Partei mehrere Dutzend Antworten.

Öffentlichkeit: Wer bestimmt die politische Agenda?

Oftmals werden die Medien als vierte Gewalt im politischen System der Bundesrepublik Deutschland betrachtet. Sie haben die Aufgabe, die politischen Akteure und das politische System als Ganzes zu kontrollieren und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Wie die Parteien selbst sind auch die Medien gerade hinsichtlich ihrer Kontroll- und Aufklarungsfunktion vom Vertrauen der Burgerinnen und Burger abhangig.

Ausblick: Wie sind die Parteien noch zu retten?

Naturlich ist die Debatte um die Parteienverdrossenheit nicht spurlos an den Parteien selbst vorbeigegangen. Sie beschaftigen sich ja generell gerne mit sich selbst. Zwar gab es auch die Meinung, die massive Kritik sei ein reines Medienphanomen und die Journalisten wurden Skandale und Missstande nur hochjubeln, um Auflagen und Einschaltquoten zu steigern. Doch die selbstkritischen Tone in den Parteien als Reaktion auf die Kritik uberwiegen.

Finanzierung: Woher kommt das Geld der Parteien?

Die neu entstandenen Parteien der Bundesrepublik finanzierten sich zunachst hauptsachlich aus zwei Quellen: Beitragen der Mitglieder, wie insbesondere die SPD als Massenmitgliederpartei, und Spenden, wie besonders die burgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP, die noch weitgehend den Charakter von Honoratiorenparteien hatten. Zu Beginn der 1950er Jahre wurde das Spendenwesen zunehmend uber Fordervereine („Staatsburgerliche Vereinigungen“) geleitet und eine Steuerbegunstigung zur Forderung staatspolitischer Zwecke geschaffen, die allerdings 1958 vom Bundesverfassungsgericht fur verfassungswidrig erklart wurde, da die Chancengleichheit der Parteien beeintrachtigt sei.

Sicherung einer mehrheitlichen Entscheidung bei Wahlen in Deutschland

Wie zuvor erlautert wurde, stellt eine niedrige Wahlbeteiligung eine Gefahr fur die „legitimitatsstiftende Kraft“ (Offe 1984: 156) von Mehrheitsentscheidungen dar. Daher ist es zwingend geboten, eine Mehrheitsentscheidung nicht losgelost von der Zahl der Wahlberechtigten zu betrachten bzw. die Gultigkeit einer Mehrheitsentscheidung von ihr abhangig zu machen.

Sicherung einer Entscheidung unter Auswahl bei Wahlen in Deutschland

Wie zuvor dargestellt wurde, wird in dieser Studie neben einer mehrheitlichen Entscheidung auch die Entscheidung unter Auswahl als partizipationsbezogene Bedingung fur die Vermittlung demokratischer Legitimitat aufgefasst.

Mehrheitsentscheidung und Wahlbeteiligung

Wie zuvor dargestellt wurde, kann nur eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten die partizipationsbezogene Bedingung einer mehrheitlichen Entscheidung zweifelsfrei gewahrleisten. Inwiefern eine Mehrheitsentscheidung, die von weniger als 50 % der Stimmberechtigten getroffen wurde, jedoch trotzdem als demokratietheoretisch befriedigend angesehen werden kann, ist abhangig von den Einstellungen und Eigenschaften der Nichtwahler.

Wahlsysteme zur Wahl des Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen

Um die Wirkung von Wahlsystemen prazise analysieren zu konnen, ist es zunachst geboten, ihre wesentlichen Elemente in den Blick zu nehmen. Nur so ist es moglich, ihrem Charakter „als umfassende Arrangements“ (Kaiser/Hennl 2008: 180) gerecht zu werden. Nohlen nennt vier „technische Elemente“ von Wahlsystemen: die Wahlkreiseinteilung, die Wahlbewerbung, die Stimmgebung und die Stimmenverrechnung (vgl. Nohlen 2009: 84 ff.).