Jürgen Kühling

Eine effiziente vertikale Verteilung der Exekutivkompetenzen bei der Regulierung von Telekommunikationsmärkten in Europa

Abstract The present paper discusses the advantages and disadvantages of centralising regulatory competencies in the European telecommunications sector. As we demonstrate, political economy suggests that an over- rather than an under-regulation of telecommunications markets has to be expected. This tendency has been strengthened by the allocation of competencies under the new regulatory framework which endows the European Commission with far reaching veto rights under the so-called article 7 procedure. In order to delimit the risk of over-regulation through institutional safeguards, it should be easier for regulators to deregulate than to regulate a market. Current suggestions and ambitions by the Commission to extend its veto right or to even establish a European regulator for telecommunications should be dismissed. Instead, we suggest limiting the Commission’s veto rights to (a) markets, in which regulation creates significant international externalities and (b) cases, where national regulators do not move into the direction of deregulation. If, however, a national regulator decides to deregulate a market, the Commission’s ex ante veto right should be abandoned (but ex post intervention by the Commission still be possible) in order not to hamper deregulation which tends to be the desired result, in principle.

A Study on the Lack of Enforcement of Data Protection Acts

Data privacy is a fundamental human right, not only according to the EU perspective. Each EU state implements sophisticated data protection acts. Nevertheless, there are frequent media reports on data privacy violations. The scientific and the political community assume that data protection acts suffer from a lack of enforcement. This paper is an interdisciplinary study that examines this hypothesis by means of empirical facts on juridical assessment criteria – and validates it. We have inspected 100 service providers, from social online platforms to web shops. Our study considers legal requirements of the privacy policy and how providers ask for consent and react to requests for information or deletion of personal data. Our study is based on articles of German law that have a counterpart in the EU Directive 95/46/EC. Thus, our study is relevant for all EU states and all countries with similar regulations.

Datenschutz bei E-Health — Zeit für grundlegende Reformen

ZusammenfassungDie digitale Vernetzung nimmt auch im Gesundheitssektor stetig zu. So finden sich aktuell zahlreiche IKT-gestützte Applikationen im Bereich der Telemedizin, die in steigender Zahl auch privaten Nutzern z.B. über „Gesundheits-Apps“ zur Verfügung stehen. Hierbei bestehen eine ganze Reihe klassischer datenschutzrechtlicher Abgrenzungs- und Bewertungsschwierigkeiten, die eine weitere Verbreitung und Akzeptanz von E-Health-Anwendungen in der Praxis erschweren und in der Folge einen behördlichen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf hervorrufen. Diese werden im vorliegenden Beitrag näher analysiert.

Europäische Regulierung der Telekommunikation zwischen Zentralisierung und Wettbewerb

Mit der Verabschiedung des geltenden Rechtsrahmens fur elektronische Kommunikationsnetze durch die EU im Jahr 20021 und der Umsetzung durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) 2004 in der Bundesrepublik haben sich die Kompetenzen zwischen der EU-Kommission und den Nationalstaaten bei der Ausgestaltung des institutionellen Rahmens fur Telekommunikationsmarkte (TK-Markte) deutlich zugunsten der EU-Kommission verschoben. Mit der sog. „Review 2006“ findet nun bereits eine neuerliche Uberprufung dieses Rechtsrahmens statt.

Das datenschutzrechtliche Vollzugsdefizit im Bereich der Telemedien — ein Schreckensbericht

ZusammenfassungDie Autoren untersuchen das datenschutzrechtliche Vollzugsdefizit im Anwendungsbereich des Telemediengesetzes. Ihr Ergebnis ist, dass das Ausmaß des datenschutzrechtlichen Vollzugsdefizits der von außen zu überprüfenden datenschutzrechtlichen Pflichten der Anbieter „erschreckend“ ist. Nur einem ganz geringen Teil der Anbieter gelingt es, sich rechtskonform zu verhalten.

Das Mehrebenensystem der Datenschutzgrundrechte im Lichte der Rechtsprechung von BVerfG und EuGH

Die Herausforderungen an den Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem sind von zunehmender Komplexität. Dieser Befund lässt sich anhand der Datenschutzgrundrechte besonders plastisch aufzeigen. Allein am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur einschlägigen Richtlinie und des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu deutschen (Umsetzungs-)Gesetzen lässt sich exemplarisch das Ineinandergreifen der verschiedenen Datenschutzgrundrechte auf europäischer und nationaler Ebene verdeutlichen. Der folgende Beitrag will die wesentlichen Schutzgehalte der Datenschutzgrundrechte in dieser Perspektive skizzieren.

Ökonomische und rechtliche Grenzen der Kürzung bei der Ermittlung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals

Im Rahmen der Identifikation des betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach § 7 Abs. 1 GasNEV/33 StromNEV ist umstritten, inwiefern asymmetrische Kurzungen zulassig sind. Diese entstehen dann, wenn die Regulierungsbehorden eine Vermogensposition auf der Aktivseite als nicht betriebsnotwendig einstufen, eine korrespondierende Gegenposition auf der Passivseite als Abzugskapital jedoch ungekurzt ansetzen. Was bislang fehlt, ist ein stimmiges Konzept aus wirtschafts- und rechtswissenschaftlicher Sicht, wie das betriebsnotwenige Eigenkapital in diesen Fallen zu bestimmen ist. Die Untersuchung soll einen Beitrag zur Schliesung der konzeptionellen Lucke leisten. Sie geht auf zwei Gutachten zuruck, die im Auftrag der E.ON SE erstellt wurden.

Möglichkeiten und Grenzen von Betriebsbeschränkungen als Mittel der Lärmreduktion

Der Kampf um die Reduktion von Lärmbeeinträchtigungen im Bereich der Eisenbahn, die insbesondere durch den Güterverkehr ausgelöst werden, ist vielschichtig. In jüngerer Zeit ruht die Hoffnung mancherorts auf der Möglichkeit, dass Betriebsbeschränkungen für das Eisenbahninfrastrukturunternehmen erlassen werden, die einen Beitrag zu entsprechenden Lärmreduktionen liefern können. Die folgende Abhandlung untersucht die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen entsprechender Betriebsbeschränkungen.

Die aktuelle Entscheidung Transparenz vs. Datenschutz – erste Gehversuche des EuGH bei der Anwendung der Grundrechtecharta

In seiner Entscheidung vom 9.11.2010 hat der EuGH den Datenschutz auf europäischer Ebene erheblich gestärkt und ihm gegenüber bestehenden primärrechtlichen Transparenzverpflichtungen der Verwaltung einen höheren Stellenwert beigemessen. Dabei handelt es sich um die erste grundlegende Entscheidung des EuGH zu Grundrechtsproblemen seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon.

Die Abrechnung von Gesundheitsleistungen im Spannungsfeld von Datenschutz und Berufsfreiheit – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?

Bedingungen der modernen Datenverarbeitung kein ,belangloses‘ Datum“44 gibt. Doch das Problem sind nicht die Daten, sondern die personenbezogenen Informationen, die aus ihnen oder aus der Verknüpfung mit anderen Daten gewonnen werden können.45 Informationen sind Daten im Kontext: Daten über die Gesundheit eines Menschen sind in einem bestimmten Zusammenhang trivial, etwa im Verhältnis zu seinem Arzt, der die Behandlungsdaten zum Zwecke der Abrechnung an die Kassenärztliche Vereinigung weiterleitet; das gleiche Datum wird aber zur Grundlage einer sensiblen Information, wenn das aus ihm abgeleitete Wissen zur Auflösung eines Arbeitsvertrages führt oder den Abschluss eines privaten Lebensversicherungsvertrages hindert. Informationen und ihre Vorenthaltung stehen insoweit in einem Spannungsfeld gegenläufiger Interessen. Für die Bedeutung von Daten kommt es also auf die sozialen Zusam-