Kerstin Völkl

Politische und soziale Partizipation

In der modernen Demokratietheorie besteht ubereinstimmung darin, dass die Institutionalisierung allgemeiner und gleicher Partizipationsrechte sowie ihre Nutzung durch die Bevolkerung zu den unverzichtbaren Merkmalen der Demokratie gehoren. Robert A. Dahl (1971) beschreibt die Demokratisierung von Staaten als Prozess der Institutionalisierung von Partizipation (Inklusivitat) und Wettbewerb (Liberalisierung). Nach Rokkan (1971) vollzieht sich die Modernisierung von Staaten und Gesellschaften als schrittweise Bewaltigung von Entwicklungskrisen. Als deren Abschluss sieht er die Losung der Partizipations- und der Verteilungskrise durch die Institutionalisierung von Demokratie und Wohlfahrtsstaat an.

Auf der Suche nach dem Nichtwähler neuen Typs. Eine Analyse aus Anlass der Bundestagswahl 2002

Aus verstandlichen Grunden spielte die Beschaftigung mit dem Phanomen der Nichtwahler in der deutschen Politikwissenschaft lange Zeit keine Rolle. Im internationalen Vergleich fiel die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik auserordentlich hoch aus und erreichte in den 70er Jahren fast das Niveau der Lander mit gesetzlicher Wahlpflicht. Eine hohe Teilnahmequote war nicht allein fur Bundestagswahlen, sondern auch fur Landtags- und Kommunalwahlen typisch. Unter diesen Voraussetzungen bestand fur die Forschung kein dringlicher Bedarf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, aus welchen Grunden Wahler sich bei der Wahl der politischen Fuhrung der Stimme enthalten und welche Bedeutung diesem Sachverhalt fur das Funktionieren der Demokratie zukommt. Wenn sich Wissenschaftler oder Politiker Sorgen uber die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik machten, stand oft die Frage im Vordergrund, ob die Bundesburger das Richtige nicht aus falschen Motiven taten. Wie Martin und Sylvia Greiffenhagen (1981: 67) einpragsam beschrieben, interpretierten in Deutschland viele Burgerinnen und Burger die Wahlbeteiligung nicht als Mitwirkung an einer wichtigen politischen Entscheidung, sondern sie kamen „ihrer Wahlpflicht nach, wie sie ihrer Steuerpflicht, Impfpflicht oder Schulpflicht nachkommen, als einer staatlichen Anordnung, der man Folge leisten mus“.

Alles bleibt so wie es war! Erklärungsfaktoren für die Wählerentscheidung bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2001

Am 25. Marz 2001 wurde in Baden-Wurttemberg ein neues Landesparlament gewahlt. Gewinner der Wahl waren die beiden grosen Volksparteien. Zu den Verlierern zahlten die kleinen Parteien, vor allem die Republikaner. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl hatten sich CDU und FDP dafur ausgesprochen, das bestehende christlich-liberale Regierungsbundnis unter Ministerprasident Erwin Teufel fortzufuhren, das von den Wahlern erneut bestatigt wurde. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 1996 um 3,5 Prozentpunkte auf 44,8% der Stimmenanteile verbessern. Auch den Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt gelang es, wieder mehr Ruckhalt bei den baden-wurttembergischen Wahlern zu erlangen. Mit 33,3% erzielten sie eines ihrer besten Ergebnisse bei Landtagswahlen in Baden-Wurttemberg und konnten ihren 1972 beginnenden kontinuierlichen Verlust an Wahleranteilen stoppen.