Oscar W. Gabriel

Politische Einstellungen und politische Kultur

Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter Europa nicht nur eine geographische Einheit, sondern auch einen durch die Werte des Christentums und der burgerlich-liberalen Aufklarung gepragten Kulturraum. Die Idee einer gemeinsamen kulturellen Identitat der Europaer, die der Vision eines politischen vereinten Europa von Anfang zugrunde lag, wurde durch die Erweiterungswellen der 1970er und 1980er Jahre nicht infrage gestellt. Ungeachtet der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede waren die 15 Staaten, die bis zum Jahr 2004 der Europaischen Union angehorten, in eine kulturelle Tradition eingebunden, in welcher die Werte des Christentums, der Aufklarung und des demokratischen Sozialismus zusammenfliesen.

Politische und soziale Partizipation

In der modernen Demokratietheorie besteht ubereinstimmung darin, dass die Institutionalisierung allgemeiner und gleicher Partizipationsrechte sowie ihre Nutzung durch die Bevolkerung zu den unverzichtbaren Merkmalen der Demokratie gehoren. Robert A. Dahl (1971) beschreibt die Demokratisierung von Staaten als Prozess der Institutionalisierung von Partizipation (Inklusivitat) und Wettbewerb (Liberalisierung). Nach Rokkan (1971) vollzieht sich die Modernisierung von Staaten und Gesellschaften als schrittweise Bewaltigung von Entwicklungskrisen. Als deren Abschluss sieht er die Losung der Partizipations- und der Verteilungskrise durch die Institutionalisierung von Demokratie und Wohlfahrtsstaat an.

Bundestagswahlen als Kanzlerwahlen? Kandidatenorientierungen und Wahlentscheidungen im parteienstaatlichen Parlamentarismus

Seit ihren Anfangen im 19. Jahrhundert beschaftigt sich die moderne Sozialwissenschaft mit der Rolle politischer Fuhrer in der Demokratie. Diese Feststellung gilt auch fur die empirische Wahlforschung, deren Sicht des demokratischen Prozesses lange Zeit unter dem Einflus Schumpeters stand2. Demnach unterbreiten die politischen Parteien bei Wahlen ihre personellen und programmatischen Fuhrungsangebote. Die Aufgabe der Wahlerschaft besteht darin, eine Entscheidung zwischen den von den Parteien angebotenen Alternativen zu treffen. Bei naherer Betrachtung stellt sich diese scheinbar so einfache Austauschbeziehung zwischen Wahlern und Gewahlten als “not so simple act”3 dar. Bei ihrer Entscheidung fur eines der konkurrierenden Fuhrungsangebote berucksichtigen die Wahler traditionelle Gruppenloyalitaten, die von den Parteien reprasentierten Ideologien oder Wertvorstellungen, ihre Losungsangebote zu einzelnen Sachfragen, die Personlichkeit und prasumptive Leistungsfahigkeit der fur die Fuhrungsamter nominierten Personen und eine Reihe weiterer Faktoren. Zudem ist der Wahlakt in bestimmte institutionelle Kontexte eingebettet, die den genannten Variablen ein unterschiedliches Gewicht fur den Wahlentscheid verleihen konnen.

Politische Orientierungen und Verhaltensweisen

Nach einer in der empirischen Demokratieforschung weit verbreiteten Auffassung macht die Stimmabgabe bei Wahlen normativ wie empirisch das Kernelement der modernen Staatsburgerrolle aus und spielt eine wichtige Rolle bei der Herstellung politischer Responsivitat (Fuchs/Klingemann 1995: 2f.). Die Verfassungen oder Gesetze samtlicher Demokratien enthalten die Institution allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen, aus denen mittelbar oder unmittelbar die staatlichen Entscheidungsorgane hervorgehen. Vom Recht zur Teilnahme an demokratischen Wahlen macht ein groser Teil der Mitglieder der politischen Gemeinschaft Gebrauch, jedenfalls liegt die Beteiligungsquote bei Wahlen hoher als bei allen anderen Formen politischer Mitwirkung (Westle 1994b; Topf 1995). Diese Aussage gilt fur Deutschland in besonderem Mase.

Die EU-Staaten im Vergleich: Strukturen, Prozesse, Politikinhalte

Am 1. Januar 1958 traten die Romischen Vertrage in Kraft, in denen die Beneluxlander, Italien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland die Angleichung ihrer nationalen Wirtschaftspolitiken und die schrittweise Einfuhrung eines Gemeinsamen Marktes vereinbarten. Mit diesem Vertrag setzten die Grundungsmitglieder der EWG das Bemuhen um eine wirtschaftliche Kooperation fort, das sie bereits sechs Jahre zuvor im begrenzten Rahmen der Montanunion in Angriff genommen hatten. Mit der Einrichtimg eines europaischen Binnenmarktes zum Jahresbeginn 1993 trat der Integrationsprozes in eine neue Phase ein. Die Jahre zwischen den ersten Schritten auf dem Weg zu einem europaischen Wirtschaftsraum und der Etablierung des gemeinsamen Marktes waren durch eine Erweiterung der Europaischen Gemeinschaft um neue Mitgliedslander, durch eine Einbeziehung immer neuer Politikfelder in den Integrationsprozes und durch die Bildung neuer Institutionen charakterisiert, die das Fortschreiten des Integrationsprozesses politisch abstutzen sollten. Hrbek (1991: 128) beschreibt das EG-System als „das wichtigste Ergebnis des westeuropaischen Integrationsprozesses.

Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland

Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches stimmten die Alliierten in dem Ziel uberein, der kommunalen Ebene eine Schlusselrolle bei der Demokratisierung des politischen Lebens Deutschlands einzuraumen. Auf der Grundlage der Beschlusse der Potsdamer Konferenz, die unter anderem die Prinzipien der Demokratisierung und Dezentralisierung der Staatsorganisation als Leitlinien der Besatzungspolitik deklariert hatten, begannen die Siegermachte bereits 1945 damit, politisch unbelastete Deutsche an der Erfullung ortlicher Verwaltungsaufgaben zu beteiligen. Die seit 1946 verabschiedeten Landesverfassungen garantierten das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Bereits im ersten Nachkriegsjahr fanden die ersten Kommunalwahlen statt. In den westlichen Teilen des besiegten Deutschlands existierten bereits 1947 funktionsfahige lokale Strukturen. Der Wiederaufbau der kommunalen Selbstverwaltung war so rasch und reibungslos vonstatten gegangen, das Stammen (1977) die Phase zwischen dem Kriegsende und der ersten Bundestagswahl zu Recht als Blutezeit der kommunalen Selbstverwaltung bezeichnete. Im Einklang mit den Beschlussen der Potsdamer Konferenz entwickelte sich die demokratische Infrastruktur des politischen Lebens in Deutschland von der lokalen Basis her.

Soziale Integration und politische Partizipation

Politische Partizipation zielt darauf, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen und wirkt somit auf die in einem politischen Gemeinwesen bestehende Machtverteilung zwischen der Bevolkerung und der politischen Fuhrung. Die Frage nach den Bestimmungsfaktoren politischer Beteiligung ist daher fur die Politikwissenschaft von zentraler Bedeutung. Im Anschlus an die Debatte um die Entwicklungsperspektiven der Zivilgesellschaft beschaftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, inwieweit die Einbindung in soziale Netzwerke als der sozialen Infrastruktur der Zivilgesellschaft die politische Beteiligung fordert. Soziale Aktivitat bringt die Integration von Individuen in der Gesellschaft zum Ausdruck und kann in politische Aktivitat einmunden, weil sie einen gesellschaftlichen Kontext abgibt, der dem Erwerb von Kompetenzen und Ressourcen dient, die sich im politischen Leben einsetzen lassen; der das Lernen von Werten und Normen fordert, die zur Beteiligung motivieren; und der die Moglichkeit bietet, politische aktive Personen kennenzulernen, die stimulierend auf die eigene politische Betatigung wirken konnen. Inwieweit diese im Kontext des Sozialkapital-Ansatzes formulierten Annahmen zutreffen, wird im folgenden Beitrag empirisch gepruft. Die Analysen beruhen auf einer Untersuchung des Ausmases sozialer Integration in den neuen und alten Bundeslandern, der Teilnahmemotive sozialen Engagements sowie der Struktur politischer Beteiligung in der Bundesrepublik im Jahr 1997.

Politische Kultur und Wahlverhalten in einer Großstadt

Einleitung: Politische Kultur und Wahlverhalten in der Grossstadt / Politische Einstellungen: Einstellungen zur lokalen und zur nationalen Politik - Werte, Ideologien und Politikpraferenzen - Lokale Kommunikation: Die Perspektive der Zeitungsleser / Kommunales und nationales Wahlverhalten: Die Gemeinderats- und die Bundestagswahl 1994 im Spiegel der amtlichen Statistik - Sozialstruktur, Werte, Ideologien und Wahlverhalten - Kommunales Wahlverhalten: Parteien, Themen und Kandidaten - Kumulieren und Panaschieren - Politische Themen und Wahlverhalten - Kommunal- und Bundestagswahlen als Protestwahlen / Ratsmitglieder: Stuttgarter Ratsmitglieder: Sozialprofil, politische Einstellungen und kommunale Aufgaben - Ratsmitglieder und Burger: Einstellungskongruenz und ihre Folgen fur politisches Vertrauen / Anhang.

Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften

Die Parteimitgliedschaften und ihre zeitliche Entwicklung werden in neuerer Zeit in der wissenschaftlichen Debatte — aber auch in den Parteien selbst — unter zwei Gesichtspunkten betrachtet: Zum einen werden die rucklaufigen Parteimitgliederzahlen im Rahmen der Diskussion um die Krise der Parteien und des Parteiensystems als Indiz fur zunehmende Integrations-, Mobilisierungs- und Organisationsschwachen der Parteien gewertet1, zum anderen wird daruber diskutiert, ob Parteimitglieder historisch obsolet geworden sind oder aus demokratietheoretischer wie funktionaler Sicht unverzichtbar bleiben2. Von der Antwort auf diese Frage hangt es ab, ob die reale, seit einigen Jahren bei den meisten Parteien mehr oder minder rucklaufige Mitgliederentwicklung Anlas zu einer Abkehr vom Typus der Mitgliederpartei bietet, oder ob die Ursachen fur den Mitgliederruckgang sehr sorgfaltig analysiert und Strategien fur eine Erneuerung der Mitgliederpartei3 entwickelt werden mussen.

Der Parteienstaat – ein immerwährendes demokratisches Ärgernis? Ideologiekritische und empirische Anmerkungen zu einer aktuellen Debatte

Das Tun und (Unter)Lassen von Parteipolitikern zieht seit jeher besondere und besonders kritische Aufmerksamkeit auf sich. In Geschichte und Gegenwart repräsentativer parlamentarischer Systeme genießt das grundlegende Strukturprinzip dieser Systeme, der Parteienstaat, das zweifelhafte Privileg, wegen seiner tatsächlichen und vermeintlichen Fehlentwicklungen nicht nur in breiten Schichten der Bevölkerung, sondern auch in Teilen der Geisteseliten auf tief sitzendes Misstrauen und erklärte Ablehnung zu stoßen. Nicht nur in Deutschland, aber hier besonders ausgeprägt, ruft allein die Erwähnung von Parteipolitik reflexhafte Distanzierung hervor. Wohlgemerkt: Dass Parteien und Parteipolitiker unter kritischer Beobachtung einer wachsamen Öffentlichkeit stehen, versteht sich als ein Gebot funktionierender Demokratie von selbst. Denn das in heutigen Demokratien parteienstaatlich mediatisierte staatliche Gewaltmonopol stellt unbestritten eine Zusammenballung gesellschaftlicher und staatlicher Macht dar, die steter externer Kontrolle, aufmerksamer öffentlicher Beobachtung und, wo nötig, auch korrigierender Intervention durch institutionelle Gegengewalten (beispielsweise durch die Verfassungsgerichtsbarkeit) bedarf. Andernfalls blieben jene persönlichen Verfehlungen und Fälle missbräuchlicher Nutzung von übertragener Macht, die jeder Parteienstaat aus sich heraus immer wieder erzeugt, ohne ein wirksames Gegengewicht. Es gäbe dann für den inneren Bereich der staatlichen Entscheidungsgewalt und Verfügung über öffentliche Ressourcen keine echte Chance zu nachhaltiger Fehlerkorrektur. Was indes auffällt, ist die rigorose Schärfe der Parteienkritik, wie sie in der politischen Publizistik des deutschen Sprachraums vorgetragen wird. Die latent schlechte öffentliche Meinung von Parteipolitik erhielt um die Jahreswende 1999/2000 nochmals einen regelrechten Schub, als die mit den schwarzen Kassen des »Systems Kohl« verbundene Parteispendenaffäre der CDU aufflog. Der abschätzige Tenor der Kritik wurde danach