Knut Bergmann

Die AfD: Eine Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnitts- verdiener?

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei des rechten politischen Spektrums auf Landesebene fast flächendeckend parlamentarisch etablieren können . Seit ihrem Erfolg bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 konnte sie bei allen folgenden neun Landtagswahlen in das jeweilige Landesparlament einziehen – teilweise sogar als zweitstärkste Partei . Insbesondere im Osten Deutschlands konnte die AfD Erfolge verzeichnen; seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 ist die Partei in allen Parlamenten der neuen Bundesländer vertreten . Lange Zeit nahm das bundesdeutsche Parteiensystem eine Sonderstellung unter den europäischen Demokratien ein, in denen schon seit vielen Jahren etablierte Rechtsparteien zum festen Bestandteil des Parteienspektrums zählen . Sogar jetzt noch bleibt dem deutschen Parteiensystem eine Besonderheit, denn im Vergleich zu den anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien fußte die AfD ursprünglich auf einer marktliberalen Programmatik – vorgetragen von einer professoralen Parteiführung . Allerdings tritt sie durch ihren inhaltlichen Wandel von der anfangs marktliberalen zu einer national-konservativen Positionierung in den vergangenen Jahren ähnlich wie ihre europäischen Pendants vermehrt als Anti-Migrationspartei auf . In der öffentlichen Wahrnehmung galt die AfD lange als Professorenpartei, wobei dies in erster Linie den vielen Ökonomieprofessoren in der Parteispitze vor dem Essener Parteitag im Juni 2015, bei dem Bernd Lucke abgelöst wurde, geschuldet war . In der Folge tauchte zunehmend die Frage auf, ob es sich bei der AfD – mit Blick auf ihre Anhänger – nun stärker um eine Prekariatspartei handele .1 Der vorliegende Beitrag wird zeigen, dass die These der Prekariatspartei zu keinem Zeitpunkt zutrifft . Um den Bogen von den sozio-demographischen Merkmalen und gesellschaftspolitischen Sorgen der AfD-Anhänger bis zu den Gründen für einen Wahlentscheid zu spannen, wird eine Mikrodatenauswertung mit einer Kreisdatenanalyse ausgewählter Landtagswahlen verbunden . Die Identifikation des typischen AfD-Anhängers und des typischen AfD-Wahlkreises erlaubt eine Interpretation der Rationalität des Wahlentscheids . Herangezogen werden zudem Meinungsumfragen . Grundsätzlich muss bei allen Analysen zur AfD berücksichtigt werden, dass nur wenige Daten verfügbar sind . Dies gilt naheliegenderweise insbesondere für die Gründungsphase .

Sieben Thesen für eine neue Vermögenskultur

Die folgenden „Sieben Thesen“ sind ein Ergebnis des Projektes „Neue Vermogenskultur“ des Berliner Think-Tanks stiftung neue verantwortung. Grundfrage dieses interdisziplinar angelegten Forschungsvorhabens war, wie mehr Menschen zu gemeinwohlorientiertem Handeln motiviert werden konnen, was der Staat dafur tun kann und wie diese Investitionen fur die Solidargemeinschaft bestmoglich getatigt werden konnen. Im Folgenden wird der im Herbst 2011 vorgelegte Policy Brief dokumentiert.

Unternehmen im öffentlichen Raum

Mit diesem Zitat schlug Bundesprasident Joachim Gauck in einer vielbeachteten Rede im November 2012 einen breiten Verantwortungsbegriff fur Unternehmen vor (Gauck 2012). Danach tragen Unternehmen Verantwortung nicht nur fur ihr wirtschaftliches Ergebnis, sondern ebenso fur ihre Akzeptanz in der Gesellschaft sowie fur die Regeln und – so liese sich erganzen – fur die Regelfindung im Gemeinwesen. Wahrend die erste Lesart von Verantwortung auf Eigennutz und Gewinnprinzip als moralische Kategorien reflektiert und damit die in der okonomischen Theorie gebrauchliche Sicht anwendet, gehen die zweite und dritte Deutung weit daruber hinaus.

Lobbyisten, Marketing-Instrumente, Themenanwälte, Think Tanks, unparteiische Berater oder Wächter?

In der offentlichen Debatte wird auch Stiftungen unterstellt, sie seien Lobbyorganisationen fur ihre stiftenden Verbande oder Unternehmen. Sie stehen uberdies im Verdacht, grundsatzlich konservative Positionen zu vertreten. Dies ist jedoch eine unzulassige Vereinfachung. Zwar lasst sich eine Vorverfasstheit der Stifter nicht bestreiten, doch fallt diese ebenso verschieden aus wie die Verbindung zwischen Stifter und Stiftung. Auch muss vor dem Hintergrund unterschiedlicher Funktionen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgeubt werden konnen, zwischen Themenanwaltschaft und einer ebenso stiftungstypischen ergebnisoffenen politischen Deliberation differenziert werden. Anhand von Beurteilungskriterien lasst sich jedoch sehr wohl beurteilen, wie eine einzelne Stiftung einzuordnen ist.

Unternehmen dürfen nicht altruistisch handeln

In der Offentlichkeit wird zivilgesellschaftliches Engagement von Individuen zumeist vorbehaltlos gutgeheisen. Dass Engagement Schattenseiten und unerwunschte Effekte haben – Stichwort „bad civil society“ (Roth 2004, S. 45ff.) – oder schlicht kontraproduktiv sein kann, wird meist nur in Expertenkreisen berucksichtigt. Etwas weiter um sich gegriffen hat die Diskussion um den Sozialbias von unterschiedlichen burgerschaftlichen Engagementformen und der Frage nach ihrer demokratischen Einordnung (Bohnke 2011, Schafer 2010, Schafer/Schoen 2013, Schneekloth 2008). Die hingegen rege Auseinandersetzung von kritischer Warte mit Unternehmen als Akteuren zivilgesellschaftlichen Handelns beschrankt sich in aller Regel auf die Frage, ob sie damit unlautere Zwecke – beispielsweise im Sinne von White- oder Greenwashing – verfolgen (siehe auch Backhaus-Maul u. a.

Nur die üblichen Verdächtigen

„Willst du froh und glucklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben! Willst du nicht zu fruh ins Grab, lehne jedes Amt gleich ab“, empfahl einst Wilhelm Busch. Doch nicht allein die nach des Dichters Meinung von Ehrenamtern ausgehende Lebensgefahr lies Busch vor burgerschaftlichem Engagement warnen, sondern genauso mangelnde Dankesbekundung: „Wie viel Muhe, Sorgen, Plagen, wie viel Arger musst du tragen: gibst viel Geld aus, opferst Zeit – und der Lohn? Undankbarkeit“, heist es weiter in dem Gedicht.

Vertrauen als politische Führungsressource

Selbstverstandlich kann ein Politiker niemals darauf vertrauen, dass seine auf der Mailbox eines Chefredakteurs, zumal eines Boulevardblattes, hinterlassenen Worte vertraulich bleiben.

Parteimitgliedschaft als bürgerschaftliches Engagement – Chancen für die Parteiendemokratie und die Bürgergesellschaft

Knut Bergmann/Clemens Striebing 14.4.2013. www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf [11.7.2013]. Decker, Frank 2013: Attraktiv für Deutschland? www.b-republik.de/archiv/attraktiv-fuerdeutschland [11.7.2013]. Grunert, Johannes 2013: Illustres Treffen in Sachsen. In: Blick nach rechts, 22.3.2013 Habermas, Jürgen 2013: Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2013, 59-70. Oppenhäuser, Holger 2013: Demokratische Querfronten? Der neue Rechtspopulismus und die Ambivalenzen der direkten Demokratie. In: Prokla 2/2013, 277-295. Sieber, Roland/Gensing, Patrick 2013: Alternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas! www.publikative.org/2013/04/11/afdsowas-kommt-von-sowas/ [11.4.2013]. von Lucke, Albrecht 2013: Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2013, 5-8. Wagner, Thomas 2011: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Köln Werner, Alban/Gebhardt, Richard 2013: Bedingt abkehrbereit. Warum es in der Bundesrepublik (noch) keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei gibt. In: Bathke, Peter/ Hoffstadt, Anke (Hg.): Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus und Rassismus. Köln: PapyRossa Verlag, 191-205.