Manfred G. Schmidt

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur fur (→) Arbeit (BA) ist die Behorde der staatlichen (→) Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1952 nach dem Vorbild der Reichsanstalt fur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung des Deutschen Reiches errichtet, hies zunachst Bundesanstalt fur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und trug von bis 2003 den namen Bundesanstalt fur Arbeit. Die BA ist eine rechtsfahige bundesunmittelbare Korperschaft des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriunis fur Wirtschaft und Arbeit steht. Organisatorisch gliedert sich die Bundesagentur fur Arbeit in die Zentrale in Nurnberg (bis 31.12.2003 „Hauptstelle“), 10 Regionaldirektionen (bis 2003 „Landesarbeitsamter“) und 181 Agenturen fur Arbeit (bis 2003 „Arbeitsamter“).

Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt fur Arbeit (BA) ist die Behorde der Arbeitsverwaltung, die 1952 nach dem Vorbild der ehemaligen Reichsanstalt fur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung errichtet wurde. Seit 1969 tragt sie ihren heutigen Namen. Die BA ist eine rechtsfahige Korperschaft des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums fur Arbeit und Sozialordnung. Ihre leitenden Organe — Vorstand, Verwaltungsrat, die Verwaltungsausschusse der Landesarbeitsamter und die Verwaltungsausschusse der Arbeitsamter — setzen sich drittelparitatisch aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der offentlichen Korperschaften (Bund, Lander und Kommunen) zusammen. Vorschlagsberechtigt fur die Vertreter der Arbeitgeber sind die Arbeitgeberverbande, fur die der Arbeitnehmer die → Gewerkschaften und fur die Reprasentanten der offentlichen Korperschaften — je nach Organ — die → Bundesregierung, der → Bundesrat, die Spitzenvereinigungen der kommunalen Selbstverwaltungskorperschaften und die obersten Landesbehorden. Berufen werden die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes vom Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung, die Mitglieder der Verwaltungsausschusse der Landesarbeitsamter vom Vorstand und die Mitglieder der Verwaltungsausschusse der Arbeitsamter vom Verwaltungsausschuss des zustandigen Landesarbeitsamtes. Prasident und Vizeprasident der BA sowie Prasidenten und Vizeprasidenten der Landesarbeitsamter werden nach Anhorung des Verwaltungsrates auf Vorschlag der Bundesregierung vom → Bundesprasidenten ernannt. Organisatorisch gliedert sich die BA in die Hauptstelle in Nurnberg, 11 Landesarbeitsamter und 184 Arbeitsamter (vor der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands 9 Landesarbeitsamter und 146 Arbeitsamter).

Sozialpolitik in Deutschland

Fur Sozialpolitik wird in Deutschland mehr Geld ausgegeben als fur jedes andere Politikfeld. Allein im Jahre 2004 waren es 691 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Dritteln aller offentlichen Ausgaben und 31,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Noch hoher ist die Sozialleistungsquote, der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt, in den neuen Bundeslandern: mit 46,6 Prozent ubertrifft sie die der alten Bundeslander (29,0 Prozent) um Langen. Mit seinen hohen Sozialausgaben ist Deutschland einer der sozialpolitisch weltweit fuhrenden Staaten – ein entwickelter „Wohlfahrtsstaat“. „Wohlfahrtsstaat“ ist die Ubersetzung des englischen Begriffs welfare state, der als Gegenbegriff zur nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“ entworfen wurde und heutzutage teils neutral beschreibend, teils positiv zustimmend verwendet wird. Im deutschen Sprachgebrauch hat „Wohlfahrtsstaat“ aber neben der neutral beschreibenden eine kritisch distanzierende Bedeutung als ein Obrigkeitsstaat, der seinen Untertanen Sozialschutz von der Wiege bis zur Bahre gewahrt und sie in Unmundigkeit halt. Gegen dieses Verstandnis von Sozialpolitik zielt der Begriff „Sozialstaat“, der in Deutschland bis heute die gangigere Munze geblieben ist (Kaufmann 2001).

West Germany: The Policy of the Middle Way

This article focuses attention on the distinctive characteristics of economic and social policy in West Germany during the last four decades. It will be argued, that the distinctiveness of state intervention in West Germany resides in a combination of policies of conversative-reformist, liberal and social democratic complexion. The policy of the middle way which results from this combination differs from the extreme poles that are marked by the model of Social-Democratic welfare capitalism on the one hand and market capitalism on the other, but it also comprises elements of both types of political economies. The emergence and the maintenance of the policy of the middle way can largely be attributed to distinctive characteristics of the policy process, and of processes of learning from historical catastrophes.

Political performance and types of democracy: Findings from comparative studies

This essay explores the relationships between political performance profiles and major types of democracy from a comparative perspective. The article focuses attention mainly on the political performance of majoritarian and non-majoritarian government, democracies with small and large numbers of veto players, hybrid regimes, presidentialism and parliamentary government, referendum democracy and representative government, and established as apposed to partial democracies. The findings point to relatively robust and significant patterns of relationships between performance and type of democracy. Types of democracy are important constraints and represent at the same time enabling conditions of policy choices. However, a caveat must be added: types of democracy do not determine policy choices and they also do not determine the outcome of these choices.

Theorien in der international vergleichenden Staatstätigkeitsforschung

In der international vergleichenden Staatstatigkeitsforschung, auch Policy-Forschung genannt, wird die Regierungspolitik im Langs- oder Querschnitt untersucht. Ihr geht es vor allem um Beschreibung und Erklarung des Inhalts, der Bestimmungsfaktoren und der Wirkungen der Regierungspraxis. Ihre Vergleichsobjekte sind meistens zentralstaatliche Regierungen (vgl. Dierkes/Weiler/Antal 1987). Zwingend ist diese Eingrenzung jedoch nicht. Der Vergleich kann das Tun und Lassen von Regierungen auch im Beziehungsgeflecht zwischen unterschiedlichen Ebenen der Staatsorganisation (Hesse/Benz 1990) erfassen, oder auf supranationaler Ebene, wie in den Europaischen Gemeinschaften (Scharpf 1985; Sbragia 1992; Wessels 1992).

Testing the Retrenchment Hypothesis: Educational Spending, 1960–2002

Edited by Francis G. Castles, a leading authority in the field, and bringing together an outstanding group of British, German and American scholars, it examines trends in non-social or ‘core’ spending on public administration, defence, public order, education, economic affairs and debt financing and in the regulatory ordering of the economic sphere. The book not only opens up new areas of comparative public policy research, but also demonstrates clearly that there have been real reductions in the reach of state in some areas, although patterns of causation are more complex and varied than generally presumed by the retrenchment literature.

Das politische Leistungsprofil der Demokratien

Die Frage, wie hoch das politische Leistungsprofil der Demokratie sei, wird in Wissenschaft und Politik heutzutage meist entweder mit uneingeschranktem Lob dieser Staatsverfassung oder der — vom ehemaligen britischen Premier gepragten und nach ihm benannten — Churchill-These beantwortet. Die Churchill-These lautet: „Democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time“1. Frei ubersetzt: die Demokratie ist eine ziemlich schlechte Staatsverfassung, doch besser als alles andere, was bislang an Regimen ausprobiert wurde. Das uneingeschrankte Lob der Demokratie ist, wie ich im folgenden zeigen mochte, maslos ubertrieben. Aber auch die wirklichkeitsnahere Churchill-These ist zu einfach, taucht die Demokratie mitunter in zu vorteilhaftes Licht und last auser acht, das die politische Leistungskraft von Demokratietyp zu Demokratietyp unterschiedlich ist. Dies lehrt die Auswertung der Fachliteratur zur Demokratietheorie, der Vergleich der Demokratien, ferner der Demokratie-Diktatur-Vergleich sowie die eigenstandige Analyse von Aggregatdaten zur „politischen Produktivitat“2 demokratischer und nichtdemokratischer Systeme bis Mitte der 90er Jahre3.

Parteien und Staatstätigkeit

Im Willensbildungs- und Entscheidungsprozes moderner Demokratien spielen politische Parteien eine herausragende Rolle. Besonders gros ist ihre Bedeutung in konstitutionellen Demokratien mit parlamentarischem Regierungssystem, in denen die Abberufbarkeit der Regierung durch die Parlamentsmehrheit den Zusammenhalt von Regierung und Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien ebenso pramiert wie den der Opposition. Die Fachbegriffssprache spiegelt die Schlusselstellung politischer Parteien wider: »Parteienstaat«1, »Parteiregierung«2, »Politische Klasse im Parteienstaat«3, Parteien in der — alles zur Disposition stellenden — »Politischen Gesellschaft«4 und die These von den machtversessenen und machtvergessenen Parteien5, die als Organisationen der Amtspatronage6 vor allem nach Amtern und Pfrunden strebten, sind Beispiele. Allerdings wird die zentrale Position der Parteien im offentlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozes unterschiedlich bewertet. Einer Auffassung zufolge wurde hierdurch der Staat zur Beute der Parteien7, einer anderen Sichtweise hingegen gelten Parteien als prinzipiell leistungsfahige Institutionen der Interessenartikulation und -bundelung8.

Sozialstaatliche Politik in der Ära Kohl

Der Regierungswechsel vom 1. Oktober 1982 von der SPD-gefuhrten Bundesregierung zur CDU/CSU/FDP-Koalition war mehr als nur eine Wachablosung. Das war allen sachkundigen Beobachtern der Politik in der Bundesrepublik Deutschland klar. Doch nicht viele hatten eine so drastische politische Kursanderung wie jene erwartet, die der neugewahlte Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklarung vom 13. Oktober 1982 im Deutschen Bundestag ankundigte. In ihr diagnostizierte Helmut Kohl eine schwere wirtschaftlich-finanzielle und eine tiefe geistig-moralische Krise, machte fur beides hauptsachlich die Politik der SPD-gefuhrten Bundesregierungen von 1969 bis 1982 verantwortlich und kundigte zur Bewaltigung der Misere einen politischen Kurswechsel an, der einen „historischen Neuanfang“1 begrunden sollte. Dreierlei war dem Regierungschef der christdemokratisch-liberalen Koalition zufolge zur Therapie der Krisen erforderlich und von der „Koalition der Mitte“2, so Kohls Bezeichnung des von ihm gefuhrten Regierungsbundnisses, vorgesehen: erstens die finanzielle Konsolidierung der Staatsfinanzen, zweitens die „Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“3 im Sinne einer neugeordneten Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt, die den Staat entlasten, Eigenverantwortlichkeit starken und dem Markt mehr Spiel verschaffen sollte und — drittens — die Revitalisierung gemeinschaftsdienlicher Pflicht- und Akzeptanzwerte, unter ihnen vor allem „Tugenden der Klugheit, des Mutes und des Mases fur die Zukunft unseres Landesi“4.