Marcus Llanque

Demokratie im Angesicht ihrer Bedrohungen

Die theoretische und empirische Analyse der normativen Begrundungen, institutionellen Arrangements, sozio-kulturellen Grundlagen und funktionalen Leistungen von Demokratien gehort zum Kernbestand der Politikwissenschaft. Obwohl die Bedeutung dieser Analysen fur das sich selbst als „Demokratiewissenschaft“ (Buchstein 1992) verstehende Fach nie ernsthaft in Frage gestellt wurde, ergab sich durch den Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten fur eine kurze Zeit ein retardierendes Moment. Es schien, als ob das Ende der Geschichte (Fukuyama 1992) auch die Fragwurdigkeit der Demokratie in Frage stellen wurde. Inzwischen ist die demokratietheoretische Diskussion jedoch weitaus intensiver als vor dem Zusammenbruch der osteuropaischen Staaten, und dies nicht nur in der Politikwissenschaft, sondern auch in der Philosophie, der Rechtswissenschaft und der Soziologie. Die Grunde hierfur sind vielfaltig. In theoretischer Hinsicht erschien beispielsweise eine Revitalisierung des Diskurses uber die normativen Begrundungen von Demokratie — und zwar sowohl hinsichtlich ihrer demokratischen als auch ihrer auserdemokratischen Bezugspunkte — als dringend, weil die politischen Systeme des Westens in Folge des Wegfalls der Systemkonkurrenz ihre Legitimation und Normativitat fortan nur noch aus sich selbst heraus schopfen wurden. Der akademische Diskurs erfolgte jedoch zu einer Zeit, in der die Gewissheit uber die normativen Grundlagen der Demokratie westlichen Typus bruchig geworden war. Wahrend Robert Dahl (1989) noch ohne Zweifel davon ausging, dass Demokratie im Ruckgriff auf das Ideal intrinsischer Gleichheit normativ zu begrunden ist, argumentiert etwa Judith Shklar (1989), dass der Liberalismus — und damit in der Konsequenz auch das westliche Modell liberaler Demokratie — nicht mehr im Rekurs auf positive Ideale zu begrunden sei.

Der Begriff des Volkes bei Rousseau zwischen Mitgliedschaft und Zugehörigkeit

Jean-Jacques Rousseau ist in der Politischen Ideengeschichte einer der wichtigsten Referenzautoren der Demokratietheorie, seine Vorbildlichkeit und heutige Anschlussfahigkeit bleiben freilich umstritten. Einerseits wird bezweifelt, Rousseaus politische Theorie konne in einem modernen Sinne demokratisch genannt werden (Cohen 2010), andererseits gilt er immer noch als Vater der radikalen Demokratie.

Carl Schmitts dekonstruktion af demokratibegrebet

Carl Schmitt er både berømt for sin begrebsdannelse og for sin udledning af nogle af modsætningerne i teorien om det liberale demokrati. Hans metode til radikal analyse søger at nå de politiske begrebers metafysiske grund. Derigennem har hans dekonstruktive metode haft en stor indflydelse på den vesttyske politiske teori, som det f.eks.kan iagttages hos Jürgen Habermas. Dog er der kun en ganske fin linie mellem på den ene side et dekonstruktivt arbejde med oplysende virkning og en destraktiv-ødelæggende effekt på den anden, i forhold til destabiliseringen af diskrediterede politiske institutioner såsom parlamentet eller retsplejens prøvelsesret. En målestok for adskillelsen af de to sider kan findes gennem fremhævelsen af de konstruktive forslag, som Schmitt foreslog som alternativ til de dekonstruerede institutioner. Hans syntetiske konklusioner af det analytiske arbejde når dog langt fra dettes niveau. Derfor må der sondres mellem indflydelsen fra hans dekonstruktive metode, der er særdeles vidtrækkende, og indflydelsen fra de af ham foreslåede alternativer, der er langt mindre omfattende.

Metaphern, Metanarrative und Verbindlichkeitsnarrationen: Narrative in der Politischen Theorie

Narrative Elemente finden sich in verschiedenen Bereichen der Politikwissenschaft und der dazu gehorigen Theoriebildung, von der Ideengeschichte bis zur policy-Analyse. In dieser Abhandlung wird unter Ruckgriff auf die klassische Rhetorik gezeigt, dass insbesondere die politische Sprache nicht vom Vorgang des Argumentierens getrennt werden kann, sondern im Kontext konkreter Entscheidungsprozesse und ihrer Beratung steht. Narrative Elemente bearbeiten den zu beratenden Gegenstand auf eine spezifische Weise fur die politische Entscheidung vor. Die Narration erzeugt einen Zusammenhang zwischen dem Erzahler, dem Publikum und den Argumenten, was die Zustimmungsfahigkeit der Argumente erzeugt. Am Beispiel der narrativen Konstruktion politischer Kollektivsubjekte werden Aspekte des Vorgangs narrativer Erzeugung von politischer Verbindlichkeit aufgezeigt.

Das genealogische Verhältnis der konstitutionellen Demokratie zur kosmopolitischen Menschenrechtsidee

Alexis de Tocqueville auserte in seinem Buch „Die Demokratie in Amerika“ die Meinung, dass alle Nationen, und so auch die Demokratien, Teil der „societe universelle“ seien bzw. zur „genre humain“ gehorten (Tocqueville 1959/1962, Bd. 1, 2. Teil, Kap. 7). Er bezeichnete die Nation als eine Art Geschworenenkollegium, das die gesamte Menschheit vertritt und ihr allgemeines Gesetz, die Gerechtigkeit, verwirklichen soll; noch uber der Souveranitat des Volkes liege die Souveranitat der Menschheit. Daher kann der Mensch, bedrangt von der moralischen Macht der Mehrheit, die in extremer Form wie ein Tyrann wirken kann, an die Souveranitat der Menschheit appellieren. Damit hat Tocqueville das Spannungsverhaltnis beschrieben, in dem gegenwartig die Menschenrechtsidee und die Demokratieidee stehen.

The Role of Elites in Legitimizing Violence

Niklas Luhmann called for the social sciences to be more courageous in recognizing and investigating the significant role of physical violence in social developments (Luhmann, 1983:110f.). This courage does indeed seem to be required, as there is a plethora of moral reservations toward any kind of recognition of the social function of violence. The mere description of positive effects of physical violence invites the charge of indirect or tacit legitimation of violence. Luhmann sees the evolutive quality of physical violence in the fact that it is universally applicable and easy to organize. Unlike Georges Sorel, who emphasized the significance of violence in the struggle for political power, Luhmann has no intention of entering into the debate on legitimation: he sees Sorel’s theory as a partisan appeal rather than a theoretical description. For Luhmann the long process of evolution culminates in the state monopoly of violence, whereby the hierarchy of the political system of a society replaces physical violence (Luhmann, 1985:539f.). This hierarchy channels opportunities of conflict, it discourages actors lower down the ladder, and thus it extends the immune system of society, which reacts to the problem of a lack of flexibility and innovation at an early stage and thus significantly reduces the potential for “ultima ratio” decisions ranging from the use of physical violence to emigration (on this see Hirschman, 1970). Nonetheless, the formation of hierarchies is unable to neutralize certain legal paradoxes.

Politik und republikanisches Denken: Hermann Heller

Hermann Heller gehort zu den wenigen Staatslehrern der Weimarer Zeit, die mit Entschiedenheit den Angriff extremistischer Krafte auf die Verfassungsordnung ablehnten. Dieser Einstellung blieb er vom Anfang bis zum Ende der Ersten Republik treu. Als Heller 27jahrig aus dem Ersten Weltkrieg kommend eine wissenschaftliche Karriere anstrebte, engagierte er sich zunachst am meisten in der Erwachsenenbildung, die er fur die Heranziehung und Ausbildung von Republikanern nach der Zeit des Obrigkeitsstaates als wichtigste Aufgabe erkannte (Radle 1969). In den Wirren des Kapp-Luttwitz-Putsches versuchte er zusammen mit Gustav Radbruch in Kiel den Putschisten entgegenzutreten und war nach Niederschlagung des Aufstandes zugleich bemuht, die Tater vor der Wut der Bevolkerung zu schutzen. Heller war einen Tag nach seiner Habilitation in die SPD eingetreten und versuchte, ihren republikfeindlichen Flugel von der Notwendigkeit zu uberzeugen, den Sozialismus nicht gegen die verfassungsmasige Ordnung, sondern in deren Bahnen und mit deren Hilfe zu verwirklichen. Zugleich kritisierte Heller in scharfsten Worten die „Geldsackrepublik“und die Macht der Medien, deren Konzentration in wenigen politischen Handen er als eine der grosten Gefahren der Republik bezeichnete. Heller besuchte etwa ein halbes Jahr das Italien Mussolinis und veroffentlichte danach eine der ersten umfangreichen Analysen der Scheindemokratie nach faschistischem Vorbild.

Ideengeschichte (Politische Philosophie)

Trotz aller disziplinaren, methodischen und historischen Unterschiede ist der Gegenstandsbereich von politischer Ideengeschichte und politischer Philosophie vergleichbar: Immer geht es um politisches Denken, politische Normen und normativ orientiertes Verhalten von Menschen. Dabei konnen die relevanten Normen ganz unterschiedlicher Art sein: Normen des positiven Rechts, des rationalen Marktes oder der Offenbarung, schlieslich die Normativitat im Politischen selbst, etwa Ideen der Freiheit und Gleichheit, der Menschenrechte usf., stehen hier nebeneinander.

Editorial der Herausgeber

Bibliographie: Brodocz, Andre/Llanque, Marcus/Schaal, Gary S.: Editorial der Herausgeber, ZPTh, 2-2017, S. 233-233. https://doi.org/10.3224/zpth.v8i2.07

Tammany Hall, die Macht über die Wahlen und die Wende zur realistischen Demokratietheorie

Der Beitrag beschaftigt sich mit den Wahltechniken von Tammany Hall in New York City am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die von dieser Parteiorganisation geubten Wahlmanipulationen werden in den zeitgenossischen Kontext der demokratietheoretischen Diskussion gestellt.