Gary S. Schaal

Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und die Akzeptanz seiner Entscheidungen als Indikatoren der Geltung und Akzeptanz konstitutioneller Ordnungsvorstellungen

Zusammenfassung Verfassungen bringen symbolisch konstitutionelle Ordnungsvorstellungen zur Darstellung. Diese sind jedoch inhaltlich unspezifisch und benötigen daher im Konfliktfalle der konkretisierenden Interpretation durch ein Verfassungsgericht. Im Zuge der Verfassungsrechtsprechung erfolgt daher sowohl auf der symbolischen als auch der instrumentellen Dimension von Verfassungsrecht eine Konkretisierung konstitutioneller Ordnungsvorstellungen. Der Verfasser argumentiert, daß die Analyse der Akzeptanz einzelner Entscheidungen sowie die Entwicklung des Vertrauens in die Institution Bundesverfassungsgericht tragfähige Indikatoren für die Akzeptanz und Geltung konstitutioneller Ordnungsvorstellungen sind. Diese erschließen sich jedoch nur einer empirischen Analyse. Hierfür wird ein mehrstufiges empirisches Forschungsdesign, das maßgeblich auf einer Inhaltsanalyse der FAZ und der SZ abhebt, vorgestellt und erste empirische Forschungsergebnisse präsentiert. Abstract Constitutions represent symbolically constituted ideas of order, but as such lack specificity and definition. When conflict arises, the constitutional court must step in to determine the concrete interpretation and meaning. Over the course of court debate and decision-making/ the ideas of constitutional order thus take on concrete form in both the symbolic and instrumental dimensions of constitutional law. The author argues that the analysis of the acceptance of spedfic derisions, and the development of trust in the institution of the German constitutional court itself, are sound indicators for the acceptance and validity of ideas of constitutional order. These ideas, however, must be determined on the basis of empirical analysis. The author thus introduces a multi-level empirical research design drawing on an analysis of the FAZ and SZ and presents some initialfindings.

Demokratie im Angesicht ihrer Bedrohungen

Die theoretische und empirische Analyse der normativen Begrundungen, institutionellen Arrangements, sozio-kulturellen Grundlagen und funktionalen Leistungen von Demokratien gehort zum Kernbestand der Politikwissenschaft. Obwohl die Bedeutung dieser Analysen fur das sich selbst als „Demokratiewissenschaft“ (Buchstein 1992) verstehende Fach nie ernsthaft in Frage gestellt wurde, ergab sich durch den Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten fur eine kurze Zeit ein retardierendes Moment. Es schien, als ob das Ende der Geschichte (Fukuyama 1992) auch die Fragwurdigkeit der Demokratie in Frage stellen wurde. Inzwischen ist die demokratietheoretische Diskussion jedoch weitaus intensiver als vor dem Zusammenbruch der osteuropaischen Staaten, und dies nicht nur in der Politikwissenschaft, sondern auch in der Philosophie, der Rechtswissenschaft und der Soziologie. Die Grunde hierfur sind vielfaltig. In theoretischer Hinsicht erschien beispielsweise eine Revitalisierung des Diskurses uber die normativen Begrundungen von Demokratie — und zwar sowohl hinsichtlich ihrer demokratischen als auch ihrer auserdemokratischen Bezugspunkte — als dringend, weil die politischen Systeme des Westens in Folge des Wegfalls der Systemkonkurrenz ihre Legitimation und Normativitat fortan nur noch aus sich selbst heraus schopfen wurden. Der akademische Diskurs erfolgte jedoch zu einer Zeit, in der die Gewissheit uber die normativen Grundlagen der Demokratie westlichen Typus bruchig geworden war. Wahrend Robert Dahl (1989) noch ohne Zweifel davon ausging, dass Demokratie im Ruckgriff auf das Ideal intrinsischer Gleichheit normativ zu begrunden ist, argumentiert etwa Judith Shklar (1989), dass der Liberalismus — und damit in der Konsequenz auch das westliche Modell liberaler Demokratie — nicht mehr im Rekurs auf positive Ideale zu begrunden sei.

New Visual Hermeneutics

Abstract In digital humanities, research insights are often achieved by the interpretation of visualizations of data, but the interpretation of visualization is not self-evident. In this paper we present a new methodology to attain interpretations of visualizations which may be accepted intersubjectively. New Visual Hermeneutics is an integrated research framework with special attention to the epistemology of visualizations. Adapting Don Ihde’s experimental phenomenology it addresses the research process as a whole, focusing on the impact of all research decisions which result in the final visualization(s) in four distinct steps: 1. data sampling, 2. algorithmic analysis of the sampled data, 3. choosing visualization of the algorithmic analysis, 4. hermeneutic interpretation of the chosen visualization.

Ökonomisierung und Politikfeldanalyse

Der politiktheoretische Beitrag nimmt Bezug auf die aktuelle Postdemokratiedebatte und verortet die Prozesse der Okonomisierung im Bezugssystem des Neoliberalismus. Neoliberalismus wird als eine politische Ideologie rekonstruiert, die als Prozess permanent sprachvermittelt individuelle wie kollektive Sinndeutungen unterbreitet. Insofern Politik gegenuber den Burgern immer argumentativ begrundungspflichtig ist, bedeutet Okonomisierung nicht nur, dass die konkreten Politiken (das heist die Policy-Outputs) okonomischer werden. Auch ihre Begrundungen selbst konnen okonomischer werden.

Zwischen Konkurrenz und Konvergenz

Unter den „Klassikern des politischen Denkens“ sind Demokraten kaum zu finden. Selbst die Grundung der „more perfect Union“ gegen Ende des 18. Jahrhunderts im Mutterland der modernen Demokratie, den USA, sollte nach dem Willen ihrer Verfassungsvater, der Federalists, eine republikanische und keine demokratische Ordnung institutionalisieren (vgl. Ackerman 1993). Das alte Rom mit seiner Mischverfassung, einer Verbindung aus demokratischen (Burgerschaft), aristokratischen (Senat) und monarchischen Elementen (Magistrat), war ihnen Vorbild, nicht hingegen das antike Athen mit seiner direkten Demokratie, dessen Geschichte genug Zeugnis fur die Verfuhrbarkeit der Massen liefert.

Content Analysis between Quality and Quantity

Social science research using Text Mining tools requires—due to the lack of a canonical heuristics in the digital humanities—a blended reading approach. Integrating quantitative and qualitative analyses of complex textual data progressively, blended reading brings up various requirements for the implementation of Text Mining infrastructures. The article presents the Leipzig Corpus Miner (LCM), developed in the joint research project ePol—Post-Democracy and Neoliberalism and responding to social science research requirements. The functionalities offered by the LCM may serve as best practice of processing data in accordance with blended reading.

Paradigmenpluralität in der Politikwissenschaft

Die deutsche Politikwissenschaft ist ein noch relativ junges Fach. Nach dem Zweiten Weltkrieg auf Betreiben der Westalliierten im Zuge des Re-Education-Programms eingefuhrt, war sie ihrem Selbstverstandnis nach – und ist es in wesentlich differenzierterer Form auch heute noch – zuallererst Demokratiewissenschaft.

Verfassungsgerichtliche Deutungsmacht und rationale Selbstbindung

Verfassungsgerichte zeichnen sich durch ein Paradox aus: Obwohl ihnen die Ressourcen, die gemeinhin als Voraussetzung fur compliance seitens der Rechtsadressaten angesehen werden, nicht zur Verfugung stehen, wird ihren Judikaten dennoch in der Regel Folge geleistet2. Ein viel versprechender Ansatz, dieses Paradox aufzulosen, besteht im Konzept der verfassungsgerichtlichen Deutungsmacht. Das Ziel der folgenden Uberlegungen ist es daher, ein Kausalmodell verfassungsgerichtlicher Deutungsmacht zu entwickeln, das fur empirische Analysen anschlussfahig ist. Die modelltheoretischen Uberlegungen werden dabei punktuell anhand von empirischen Daten zum Bundesverfassungsgericht gescharft.

Die politische Theorie der Deliberation: Jürgen Habermas

„Ich war 1939 zehn Jahre alt und hatte also keine Chance, ein besonders positives Bild zu bekommen. Aber naturlich bestand damals der Eindruck einer Normalitat, die sich hinterher als Schein herausstellte. Das man plotzlich sah, das waren Verbrecher: Das hat schon eine andere Qualitat“ (Habermas 1979: 512). Es sind diese Erfahrungen, die der 1929 in Dusseldorf geborene Jurgen Habermas 1945 macht, die seine politischen Motive bestimmen: die Einsicht in den nationalsozialistischen Zivilisationsbruch und den freiheitsverburgenden Charakter des demokratischen Rechtsstaates.

Die Herausforderungen der Digitalität für demokratische Staatlichkeit

Herausforderungen fur demokratische Staatlichkeit durch zunehmende Digitalitat resultieren nicht nur unmittelbar aus der politischen Sphare, sondern insbesondere aus der Transformation der Okonomie. Die digitale Vernetzung bislang disjunkter gesellschaftlicher Bereiche zeitigt neue Komplexitatssteigerungen und Emergenzen, die demokratische Staatlichkeit massiv unter Druck setzen. Das betrifft einerseits das steuer- und abgabenbasierte Finanzierungsmodell des Staates und dessen Gefahrdung durch schrumpfende Arbeitsmarkte und den Trend zu einer Nullgrenzkostenokonomie, andererseits das staatliche Leistungsspektrum selbst, das durch alternative, horizontale Formen der sozialen Selbstorganisation, z. B. in kollaborativen Commons, infrage gestellt wird. Hierzu werden zwei mogliche Szenarien diskutiert. Die beschriebenen Herausforderungen (unter den Bedingen der Digitalitat und des zunehmend dysfunktionalen kapitalistischen Wirtschaftens) werden in ein neues soziales und/oder politisches Ordnungsarrangement munden. Neue Formen des demokratischen Denkens, die die Selbstorganisationsfahigkeit der Menschen und die sukzessive Vernetzung, starkere Komplexitaten und Interdependenzen reflektieren, beeinflussen auch demokratische Leitideen. Eine holistische politiktheoretische Reflexion uber Demokratie lasst sich in den Begrifflichkeiten einer ‚Emergenten Demokratietheorie‘ in den Blick nehmen.