Meinolfus Strätling

Stellvertreterentscheidungen in Gesundheitsfragen und Vorausverfügungen von Patienten

ZusammenfassungElektive Heileingriffe bei nicht-einwilligungsfähigen Patienten bedürfen einer rechtswirksamen Einwilligung, die im Allgemeinen bei einem hierzu ausdrücklich legitimierten Stellvertreter einzuholen ist. Daher empfiehlt auch das deutsche Betreuungsrecht, durch eine Vorausverfügung einen Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit zu benennen. Zusätzlich wird jedoch auch eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gefordert, wenn “die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet”.Auf Grundlage der verfügbaren epidemiologischen Daten belegen wir, dass diese gesetzliche Vorgabe weder im Bereich der Justizverwaltungen und Gerichte noch der Medizin praktisch realisierbar ist: Die große Mehrheit entsprechender Therapieentscheidungen ist daher in Deutschland derzeit nicht durch rechtswirksame Einwilligungen gedeckt – mit potentiell weitreichenden forensischen Konsequenzen. Dieser Artikel gibt klinische und juristische Hinweise, wie die legitimen Interessen aller Beteiligten derzeit am ehesten gewahrt werden können. Die momentane Rechtslage sollte dringend reformiert werden.AbstractExcept in emergencies, the medical treatment of incompetent patients also has to be based upon an informed consent between the physician and a legitimated legal representative (durable power of attorney). Consequently, the German ‘Betreuungsrecht’ advices persons to designate in advance such a proxy or surrogate. However, an additional court-decision is demanded, if a medical measure poses significant risks for the future health or the life of the incompetent patient. On the base of the available epidemiologic data we illustrate that neither our medical nor our legal system could realistically cope with the practical consequences of this legislation: The vast majority of our present decisions in such cases is not covered by a legally valid informed consent, which implies possible forensic consequences. This article provides relevant clinical and legal advice on how to protect the legitimate interests of all concerned within the present framework, which should urgently be revised.

Gesetzlicher Regelungsbedarf der passiven und indirekten Sterbehilfe in Deutschland

Die Zul ssigkeit, ja das Gebotensein von Maßnahmen der passiven bzw. indirekten Sterbehilfe ist aus medizinischer, medizinethischer und rechtlicher Sicht im Grundsatz nicht strittig. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen die Zul ssigkeit der „passiven“ und „indirekten Sterbehilfe“ ausdr cklich anerkannt. Diese h chstrichterlichen Entscheidungen sind jedoch offensichtlich in der medizinischen Praxis entweder nicht ausreichend bekannt, oder sie fanden bisher keinen ad quaten Eingang in Handlungsund Entscheidungsmuster: So zeigen Befragungen, dass unter rztinnen und rzten unver ndert erhebliche Unsicherheiten bestehen, was unter passiver oder indirekter Sterbehilfe zu verstehen ist. Andere bersichtsarbeiten legen nahe, dass im Rahmen der medizinisch oft unvermeidlichen Entscheidungen am Lebensende in besorgniserregendem Ausmaß Ausbildungsund Versorgungsdefizite angenommen werden m ssen. Diese k nnen elementare Pers nlichkeitsrechte, die moralische Identit t sowie die k rperliche Integrit t der Betroffenen unmittelbar und nachhaltig beeintr chtigen. Eine ausdr ckliche gesetzliche Regelung der Zul ssigkeit der passiven und der indirekten Sterbehilfe existiert in Deutschland bisher nicht und wird h ufig f r berfl ssig oder sogar nicht w nschenswert gehalten. Die Mitglieder einer interdisziplin ren Expertengruppe in der Akademie f r Ethik in der Medizin sind dem gegen ber bereinstimmend zu der berzeugung gelangt, dass ein solcher gesetzgeberischer Klarstellungsbedarf zu den Fragen der passiven und indirekten Sterbehilfe sehr wohl besteht. Die Gruppe weist zugleich jedoch auch darauf hin, dass die im Zusammenhang mit der passiven bzw. indirekten Sterbehilfe bestehenden Probleme nicht allein durch gesetzgeberische Mittel gel st werden k nnen. Um inhaltlichen Missverst ndnissen vorzubeugen, betont die Arbeitsgruppe dar ber hinaus, dass sich die vorgelegten Empfehlungen ausschließlich auf den praxisbezogenen Regelungsbedarf der passiven und der indirekten Sterbehilfe beziehen. Der Themenkomplex der aktiven Sterbehilfe wird hiervon deutlich getrennt und steht nicht zur Debatte. Unter bewusst vorwiegend pragmatischen Gesichtspunkten empfiehlt die Arbeitsgruppe dem Gesetzgeber daher, die nachfolgenden vier zivilund strafrechtlichen Anliegen aufzugreifen und zu regeln.

Stellvertreterentscheidungen in Gesundheitsfragen und Vorausverfügungen von Patienten Eine praxisorientierte Übersicht zu rechtlichen und ethischen Problemen bei der Behandlung nicht einwilligungsfähiger Personen

ZusammenfassungElektive Heileingriffe bei nicht-einwilligungsfähigen Patienten bedürfen einer rechtswirksamen Einwilligung, die im Allgemeinen bei einem hierzu ausdrücklich legitimierten Stellvertreter einzuholen ist. Daher empfiehlt auch das deutsche Betreuungsrecht, durch eine Vorausverfügung einen Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit zu benennen. Zusätzlich wird jedoch auch eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gefordert, wenn “die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet”.Auf Grundlage der verfügbaren epidemiologischen Daten belegen wir, dass diese gesetzliche Vorgabe weder im Bereich der Justizverwaltungen und Gerichte noch der Medizin praktisch realisierbar ist: Die große Mehrheit entsprechender Therapieentscheidungen ist daher in Deutschland derzeit nicht durch rechtswirksame Einwilligungen gedeckt – mit potentiell weitreichenden forensischen Konsequenzen. Dieser Artikel gibt klinische und juristische Hinweise, wie die legitimen Interessen aller Beteiligten derzeit am ehesten gewahrt werden können. Die momentane Rechtslage sollte dringend reformiert werden.AbstractExcept in emergencies, the medical treatment of incompetent patients also has to be based upon an informed consent between the physician and a legitimated legal representative (durable power of attorney). Consequently, the German ‘Betreuungsrecht’ advices persons to designate in advance such a proxy or surrogate. However, an additional court-decision is demanded, if a medical measure poses significant risks for the future health or the life of the incompetent patient. On the base of the available epidemiologic data we illustrate that neither our medical nor our legal system could realistically cope with the practical consequences of this legislation: The vast majority of our present decisions in such cases is not covered by a legally valid informed consent, which implies possible forensic consequences. This article provides relevant clinical and legal advice on how to protect the legitimate interests of all concerned within the present framework, which should urgently be revised.

Der entscheidungsunfähige Patient im Spannungsfeld zwischen Betreuungsrecht und Medizin : Erwiderung auf die vorstehenden Bemerkungen von K.W. Schmidt und M. Sold

| Der Anaesthesist 3•2001 202 Wir danken Herrn Prof. Dr. Sold und Herrn Dr. Schmidt für ihre Zuschrift und für die nachdrückliche Unterstützung, die sie damit unserem gemeinsamen Anliegen gewähren: der Herstellung von tatsächlicher Rechtssicherheit für alle Beteiligten im Zusammenhang mit Stellvertreterentscheidungen in Gesundheitsfragen und Vorausverfügungen von Patienten. Anstelle der derzeit zweifellos realitätsfernen Regelungen in Deutschland [1, 2, 5, 8, 10, 12] favorisieren Sold und Schmidt [7] eine „natürliche Reihenfolge“ für die rechtliche Stellvertretung eines nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten. Diese soll zumindest dann und „automatisch“, ohne die Einschaltung eines Gerichts greifen, wenn der Patient nicht eine anderslautende Vorausverfügung oder Stellvertretung vorgesehen hat. Wir verstehen diese Überlegung nur zu gut, müssen aber leider davor warnen, auf Vorschläge, die in diese Richtung zielen, zu große Hoffnungen zu setzen.

[Proxy decision in health questions and advance designations by patients. A practice-oriented review of the legal and ethical problems in treating the incompetent patient].

ZusammenfassungElektive Heileingriffe bei nicht-einwilligungsfähigen Patienten bedürfen einer rechtswirksamen Einwilligung, die im Allgemeinen bei einem hierzu ausdrücklich legitimierten Stellvertreter einzuholen ist. Daher empfiehlt auch das deutsche Betreuungsrecht, durch eine Vorausverfügung einen Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit zu benennen. Zusätzlich wird jedoch auch eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gefordert, wenn “die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet”.Auf Grundlage der verfügbaren epidemiologischen Daten belegen wir, dass diese gesetzliche Vorgabe weder im Bereich der Justizverwaltungen und Gerichte noch der Medizin praktisch realisierbar ist: Die große Mehrheit entsprechender Therapieentscheidungen ist daher in Deutschland derzeit nicht durch rechtswirksame Einwilligungen gedeckt – mit potentiell weitreichenden forensischen Konsequenzen. Dieser Artikel gibt klinische und juristische Hinweise, wie die legitimen Interessen aller Beteiligten derzeit am ehesten gewahrt werden können. Die momentane Rechtslage sollte dringend reformiert werden.AbstractExcept in emergencies, the medical treatment of incompetent patients also has to be based upon an informed consent between the physician and a legitimated legal representative (durable power of attorney). Consequently, the German ‘Betreuungsrecht’ advices persons to designate in advance such a proxy or surrogate. However, an additional court-decision is demanded, if a medical measure poses significant risks for the future health or the life of the incompetent patient. On the base of the available epidemiologic data we illustrate that neither our medical nor our legal system could realistically cope with the practical consequences of this legislation: The vast majority of our present decisions in such cases is not covered by a legally valid informed consent, which implies possible forensic consequences. This article provides relevant clinical and legal advice on how to protect the legitimate interests of all concerned within the present framework, which should urgently be revised.

Ein Mitbegründer der modernen Medizin- und Wissenschaftsethik: John Gregory (1724–1773) und seineLectures on the Duties and Qualifications of a Physician

The scottish physician and philosopher John Gregory (1724–1773) published in 1770Lectures On The Duties and Qualifications Of A Physician. Besides giving many very concrete and pragmatic rules and proposals concerning medical etiquette and decency, like most medical “codifiers” did before and after him, Gregory also develops a truely “ethical”—in the sense of (moral-) philosophically based—“system of conduct in a physician”. His concept of practicing and teaching ethics in medicine and research combines Bacons (1561–1626) philosophy of nature and science with both, the general moral philosophy of the religious sceptic David Hume (1711–1776) and the traditional christian-occidental virtues and deontologies upheld by the movement of the so-called “Common-Sense Philosophy”. By thus combinig conservative moral traditions with the modern enlightenment philosophy of empirism, Gregorys teachings establish ethics in medicine and science on a very broad compromise. It can be proved that his very comprehensiveLectures had—particularly via the famousCode of Medical Ethics of Thomas Percival (1740–1804)—a decisive influence on our contemporary concepts of bioethics.The scottish physician and philosopher John Gregory (1724–1773) published in 1770Lectures On The Duties and Qualifications Of A Physician. Besides giving many very concrete and pragmatic rules and proposals concerning medical etiquette and decency, like most medical “codifiers” did before and after him, Gregory also develops a truely “ethical”—in the sense of (moral-) philosophically based—“system of conduct in a physician”. His concept of practicing and teaching ethics in medicine and research combines Bacons (1561–1626) philosophy of nature and science with both, the general moral philosophy of the religious sceptic David Hume (1711–1776) and the traditional christian-occidental virtues and deontologies upheld by the movement of the so-called “Common-Sense Philosophy”. By thus combinig conservative moral traditions with the modern enlightenment philosophy of empirism, Gregorys teachings establish ethics in medicine and science on a very broad compromise. It can be proved that his very comprehensiveLectures had—particularly via the famousCode of Medical Ethics of Thomas Percival (1740–1804)—a decisive influence on our contemporary concepts of bioethics.