Monika Böhm

Umfang und Grenzen eines europäischen Verbots der Altersdiskriminierung im deutschen Recht

Ausgehend von der Mangold-Entscheidung des EuGH untersucht der Beitrag, inwieweit ein europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung besteht. Dabei wird insbesondere auf die Reichweite allgemeiner Rechtsgrundsatze des Gemeinschaftsrechts eingegangen

Verwaltung in föderalen Systemen – Ein Vergleich USA-Deutschland

In jedem Fall ist eine genaue Planung und individuelle vertragliche Gestaltung unabdingbar. Die vorstehende Tour d ́horizon hat gezeigt, dass dabei nicht nur zivilrechtliche Anforderungen, sondern Vorgaben mannigfacher Rechtsgebiete zu beachten sind (Vergaberecht, Kommunalrecht, Gesellschaftsrecht, Beihilferecht, Vertragsarztrecht usw.). Ein »Patentrezept« oder ein »Standardvorgehen« im Sinne eines Musters von der Stange gibt es nicht. Die bestmögliche Strategie wird stets von den individuellen Umständen und Bedürfnissen vor Ort abhängen, die es in die Lösung mit einzubeziehen gilt.

Beurteilung eines Aufsuchungsfeldes für Fracking Fachliche und juristische Aspekte

Unter Fracking wird die Förderung von Erdgas aus sog. nichtkonventionellen Lagerstätten mittels des Hydraulic Fracturing-Verfahrens verstanden. Mehrere große Studien haben sich mit den Auswirkungen dieser Methode auf Umwelt und Menschen befasst [1] [2] [3] Nachfolgend werden zunächst die fachlichen Einschätzungen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) und der beteiligten Behörden dargestellt. Sodann werden die im Rahmen der Aufsuchungserlaubnis maßgeblichen Versagungsgründe erläutert, wobei insbesondere auf § 11 Nr. 10 Bundesberggesetz (BBergG) eingegangen wird. Nach der Regelung ist eine Erlaubnis zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen. Die zuvor dargestellten fachlichen Erkenntnisse werden in den rechtlichen Rahmen eingebunden. Am Ende steht eine kurze Zusammenfassung.

Völkerstrafgesetzbuch und Grundgesetz

Mit Erlass des Volkerstrafgesetzbuchs schuf der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen zur Verfolgung und Aburteilung volkerstrafrechtlicher Verbrechen auf nationaler Ebene. Es galt sich moglichst nah am Romischen Statut zu orientieren, eine effektive Strafverfolgung und - gerichtsbarkeit zu gewahrleisten, aber zugleich nationale Verfassungs- und Strafrechtsprinzipien einzuhalten. Verfassungsrechtliche Probleme traten vor allem im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot und der Reichweite der Zustandigkeit des Generalbundesanwalts auf. In der Praxis relevant wurde Letzteres im sog. Kunduz-Fall. Die Verfasserinnen pladieren fur eine differenzierende Handhabung der Zustandigkeitsbestimmung. Verfassungsrechtlich uberpruft werden kann schlieslich die Abweisung eines vom Opfer gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung eingelegten Klageerzwingungsantrags.

Nutzung und Wirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wurde im November 2007 verabschiedet und trat am 1. Mai 2008 in Kraft. Neben der Schaffung von größerer Transparenz lag das Ziel in der Vorbeugung und Eindämmung von Lebensmittelskandalen. Mit dem Gesetz hat jeder Bürger das Recht, Informationen über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände abzufragen. Das VIG umfasst sechs Paragraphen (vgl. Tab. 1) und ist damit ein vergleichsweise knapp gehaltenes Gesetz.