Niko Switek

Die Europawahl 2014

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Europawahl 2014: Spitzenkandidaten, Protestparteien und Nichtwähler

Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten rund 400 Millionen Burger aus 28 Mitgliedstaaten der Europaischen Union (EU) die Moglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union mitzupragen. In 28 mehr oder weniger gleichzeitig stattfindenen nationalen Wahlen, bei denen jeder Mitgliedsstaat ein eigenes Sitzkontingent und ein eigenes Wahlgesetz hat, entschieden somit mehr Burger als je zuvor uber die 751 Vertreter im Europaischen Parlament. Sie wahlten ein Europarlament, das noch nie so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014 hatte.

Die Satzung ist nicht genug! Parteien unter dem Mikroskop der strategischen Organisationsanalyse

Informelles Regieren als analytische Perspektive stutzt sich im Kern auf die Erkenntnis, dass sich Regieren nicht im Vollzug formaler, das heist rechtlich fixierter, Prozesse in ebenso formalen Institutionen erschopft (Grunden 2011).

Problem-Dimensionen: Regieren in der Einwanderungsgesellschaft

Wenige Themen bewegten die deutsche Offentlichkeit im Jahr 2015 so sehr wie die Frage der rapide steigenden Fluchtlingszahlen. Bilder vom uberfullten Hauptbahnhof in Budapest oder vom Fluchtlingscamp an der griechisch-mazedonischen Grenze dominierten Nachrichtensendungen in Deutschland und in anderen europaischen Landern. Uber den Umgang mit dieser Entwicklung wurde innerhalb der Grosen Koalition heftig gestritten und auf mehreren EU-Gipfeln um eine europaische Losung gerungen.

Grüne Farbenspiele. Neue Koalitionen von Bündnis 90/Die Grünen auf Länderebene

Die in jungster Zeit sichtbaren Veranderungen des Parteiensystems setzen Parteien nicht nur unter elektoralen Druck. Vielmehr fuhren zunehmende Fragmentierung und fehlende Mehrheiten fur tradierte Koalitionsmuster dazu, dass neue Koalitionen gesucht, verhandelt und durchgesetzt werden mussen. Ebendiese parteiinterne Durchsetzung neuer Koalitionsmuster ist eine zentrale Herausforderung fur Parteien. Der Beitrag untersucht am Beispiel der Grunen, wie innerparteiliche Mehrheiten fur neue Koalitionsformate gewonnen werden. Theoretisch wird dabei auf den in der Parteienforschung bislang kaum verwendeten mikropolitischen Erklarungsansatz zuruckgegriffen. So kann gezeigt werden, dass organisatorische Spezifika der Grunen keine Rolle (mehr) bei der Durchsetzung neuer Koalitionsformate spielen – vielmehr sind neben einer fruhzeitigen Vorbereitung neuer Koalitionsoptionen einzelne Spitzenpolitiker und innerparteiliche Beteiligungsprozesse entscheidend.

Ampel, Kenia und Kiwi – Neue Vielfalt der Regierungskoalitionen

Die Dominanz des Themas Flucht und Einwanderung im Jahr 2015 hat eine Entwicklung weiter bestarkt, die Niedermayer bereits vor geraumer Zeit auf die griffige Formel des „fluiden Funfparteiensystems“ (Niedermayer 2008) brachte: Die Wechselbereitschaft der Wahler hat zugenommen, der Zuspruch zu den Parteien schwankt und Neugrundungen erzielen uberraschend hohe Ergebnisse. Ahnlich fluide werden zugleich die Koalitionsoptionen, da sich nach einer jahrzehntelangen stabilen Lagerlogik in letzter Zeit Experimente mit neuen Farbkonstellationen und Regierungsformaten haufen.

Viel Arbeit für Nichts

Wie die nationalen Parteien legen auch die Parteien auf europaischer Ebene (‚Europarteien‘) Wahlprogramme zur Europawahl vor (Euromanifestos). Wahrend es viele inhaltliche Analysen der Programmdokumente gibt, weis man nur wenig daruber, wie diese Programme in den Europarteien erarbeitet werden. Prozesse der Programmformulierung sind in demokratisch verfassten Parteien komplex, das gilt umso mehr fur Europarteien mit ihren besonderen Charakteristika. Anschliesend an den Forschungsstand der (Euro-)Parteienforschung analysiert und vergleicht dieser Beitrag die konkreten Programmprozesse der Allianz der Liberalen und Demokraten fur Europa (ALDE Party) und der Europaischen Grune Partei (EGP). Uber grundlegende Gemeinsamkeiten hinaus, finden sich klare Unterschiede, z. B. was Dauer oder Beteiligungsmoglichkeiten angeht. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten hatte 2014 keine erkennbaren Konsequenzen, die aber in jedem Fall fur die nachste Wahl zu erwarten sind.

Kommunales Bündnis mit Signalwirkung

Als die Grunen sich in den 1980er Jahren grundeten, hatten die Differenzen zu den Unionsparteien in Selbstverstandnis, Programm, Personal und Organisation wohl kaum groser ausfallen konnen – eine Zusammenarbeit lag weder fur die Akteure selbst noch fur Beobachter im Bereich des Vorstellbaren. Trotz dieser konfliktbehafteten Ausgangssituation nahmen die Beruhrungsangste mit der Zeit ab: Die schwarz-grune Koalition in Hamburg und die Jamaika-Koalition im Saarland illustrieren eindrucklich, wie weit sich das Verhaltnis inzwischen normalisiert hat. Ein wichtiger Faktor dieser Annaherung waren die zahlreichen Kooperationen und Koalitionen auf kommunaler Ebene – von denen sich besonders viele in Nordrhein-Westfalen bildeten. Unter diesen sticht vor allem die schwarz-grune Koalition im Kolner Stadtrat hervor (2003-2004), die als erstes solches Bundnis in einer Millionenstadt bundesweit mediale Aufmerksamkeit auf sich zog. Sie wurde als eine Art Lackmustest gesehen, ob die Zusammenarbeit von Union und Grunen auch auf Landerebene moglich ist.

Unpopulär aber ohne Alternative

Der vorliegende Artikel weicht etwas vom eigentlichen Schwerpunkt des Buches ab. Zwar bilden die im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 gefuhrten Diskussionen uber Dreier-Bundnisse als ein mogliches Ergebnis der Wahl den Ausgangspunkt der hier angestellten Uberlegungen, im Mittelpunkt soll jedoch der Blick nach vorne stehen: Es wird der Frage nachgegangen, ob und in welcher Farbkombination die fur die Bundesebene neuen Dreier-Koalitionen eine mogliche Antwort auf den Wandel des deutschen Parteiensystems bieten. Auch wenn die letzte Wahl ein klassisches Zweierbundnis aus Union und FDP hervorgebracht hat, sind entsprechende Koalitionsformate zukunftig schwerer zu erreichen. „Die kleine Koalition von 2009 (…) uberbruckt die Zeit des Umbruchs in der deutschen Parteienlandschaft“ (Prantl 2009: 5; Jung/Schroth/Wolf i.d.B.). Mit der Etablierung der Linken hat sich das Spektrum der relevanten Parteien erweitert und Mehrheiten fur die beiden gangigen Koalitionsmodelle Schwarz-Gelb und Rot-Grun sind schwerer zu erreichen. Dementsprechend charakterisiert Niedermayer die deutsche Parteienlandschaft als „fluides Funfparteiensystem“ (Niedermayer 2008) und hebt die offene Wettbewerbssituation als zentrales Merkmal hervor. Die Parteien sind gezwungen, sich im Hinblick auf die Koalitionsbildung Gedanken uber neue Partner und neue Modelle zu machen. Die 2005 zwischenzeitlich gegebene Antwort Grose Koalition weckte weder bei den Wahlern grose Begeisterung, noch bei den beteiligten Partnern, da die offensichtlichen Profiteure des Bundnisses die – in der Folge gar nicht mehr so – kleinen Parteien waren. „Bunte Zweier- und Dreier- Koalitionen – von Jamaika (schwarz-gelb-grun) bis rot-rot-grun – sind unter den Bedingungen von Vielparteien-Parlamenten und zeitgleich immer weiter schrumpfenden Volksparteien die Zukunft“ (Korte/Frohlich 2009: 94).

Ludwig Erhard: Formierte Gesellschaft

Demonstrativ hielt Konrad Adenauer am 16. Oktober 1963 im Bundestag den von ihm beschriebenen Wahlzettel dem Fraktionsgeschaftsfuhrer der CDU Will Rasner entgegen (Hentschel 1998: 599). Niemand sollte behaupten konnen, dass er in der Abstimmung uber den neuen Bundeskanzler seine Stimme nicht dem Parteikollegen Ludwig Erhard gegeben habe. Grund zu solchen Zweifeln gab es allemal, dem ersten Kanzlerwechsel in der Bundesrepublik Deutschland war ein jahrelanger erbitterter Streit um den Nachfolger vorausgegangen.