Sebastian Bukow

Parteien unter Wettbewerbsdruck

Politische Parteien nehmen in der reprasentativen Parteiendemokratie eine zentrale Stellung ein, indem sie zum einen Staat und Bevolkerung verbinden und zum anderen als zentrale Akteure des Parteienwettbewerbs der Wahlerschaft unterschiedliche Programmangebote offerieren. Der Beitrag diskutiert diese Rolle von Parteien unter Berucksichtigung verschiedener Wettbewerbsdimensionen und Veranderungen im Parteienwettbewerb. So wird gezeigt, dass gerade die etablierten Parteien durch neue, oftmals populistische Mitbewerber, die insbesondere spezifische Reprasentations- beziehungsweise Angebotslucken fur sich zu nutzen wissen, herausgefordert werden. Abschliesend skizziert der Beitrag unter Bezugnahme auf die weiteren Beitrage des Buches die Wirkungen und Folgen des veranderten Wettbewerbsdrucks.

Parteien und moderne Staatlichkeit

Politische Parteien stehen als intermediare Organisationen im politischen System zwischen Staat und Gesellschaft. Sie sind in Staat und Gesellschaft gleichermasen verankert und verknupfen so beide Spharen in einzigartiger Weise. Parteien kommt so eine Doppelrolle zu, die ihrerseits zu einem sehr spezifischen Verhaltnis von Parteien und Staat fuhrt, das sowohl politik- wie rechtswissenschaftlich hochst interessant ist. Im Kern lassen sich fur eine Analyse dieses Verhaltnisses zwei Perspektiven herausstellen: Parteien und Staat sowie Parteien im Staat. Beide Perspektiven werden unter Bezugnahme auf die weiteren Beitrage des Buches erlautert. Zentral sind dabei die Debatten um die Frage „Parteienstaat oder Parteiendemokratie?“ sowie die in der Literatur vieldiskutierte Hinwendung der Parteien zum Staat, wie sie etwa in der Kartellparteienthese thematisiert wird.

Das innerparteiliche Kampagnenmanagement im Bundestagswahlkampf 2013: Angebotsbasierte Steuerung als Antwort auf die parteiliche Stratarchie

Wahlkampagnen sind eine anspruchsvolle Organisationsleistung, die politische Parteien regelmasig erbringen. Eine zentrale Kampagnenplanung muss mit einer teilweise dezentralen Kampagnendurchfuhrung verbunden werden, damit Parteien als partiell stratarchische Organisationen eine einheitliche Wahlkampagne durchfuhren konnen. Im Beitrag werden Befunde der Wahlkampf-, Parteiwandel- und Parteiorganisationsforschung verknupft und zwei Steuerungsmodi herausgearbeitet (zentralistischhierarchisch vs. zentralistisch-responsiv), die von den Parteien im Kampagnenmanagement genutzt werden konnen. Es wird argumentiert, dass die Anwendung des parteilich passenden Steuerungsmodus in Zusammenhang mit der jeweiligen parteitypologischen Pragung zusammenhangt. Am Beispiel des Kampagnenmanagements im Bundestagswahlkampf 2013 wird gezeigt, dass sich entsprechende Unterschiede im innerparteilichen Management nachzeichnen lassen, wobei alle Parteien auf eine partielle Zentralisierung und das Grundmodell »angebotsbasierte Steuerung« setzen, um eine bundesweit einheitliche Kampagne zu organisieren.

Aufbau, Methodik und Datengrundlage

Zu Beginn sind nach einer kurzen Erlauterung konzeptionell-methodischer Aspekte vor allem organisationstheoretische Grundlagen zu entwickeln und der Stand der Parteienforschung, soweit er fur die hier verfolgten Fragen von Bedeutung ist, herauszuarbeiten. Dazu wird zu-nachst organisationssoziologisch-allgemein (Kapitel 3) und dann speziell auf Parteien fokus-siert (Kapitel 4) vorgegangen. In Kapitel 3 wird in allgemeiner Weise auf den Organisationsbe-griff, die Organisationsgrenzen und die Organisationsumwelt eingegangen. Daran schliest eine vergleichende Betrachtung burokratisch-rationaler und neoinstitutionalistischer Organisations-theorien an.

Parteien zwischen Mitglieder- und Professionalitätsorientierung

In diesem Kapitel werden die in den Parteiapparaten vorzufindenden Organisationsparadigmen empirisch herausgearbeitet und analysiert. Dazu wird in vier Schritten vorgegangen. Zunachst wird gepruft, welche generalisierten Parteiziele von den Mitarbeitern als wichtig erachtet werden (Abschnitt 7.1). Es folgt wie zuvor in parteienvergleichender Perspektive eine umfassende Analyse der zentralen organisationsparadigmatischen Dimension „Mitglieder-/Mitglied-schaftsorientierung“ (Abschnitt 7.2), wobei sowohl Interview- als auch Befragungsdaten herangezogen werden. In gleicher Weise wird dann das Leitbild „Professionalitats-/Wahlorientierung“ untersucht (Abschnitt 7.3), wobei die Analyse in diesem Abschnitt auf Organisationsaspekte fokussiert.

Die Party Central Offices

Im Anschluss an die Rechts- und Satzungsanalyse ist zu klaren, inwieweit sich die rechtlichinstitutionell und statuarisch erkennbaren Organisationsparadigmen im Kern der Parteiorganisationen, dem Parteiapparat, organisationskulturell wiederfinden. Damit verbunden ist vorab eine Bestandsaufnahme von zentralen Entwicklungen und Merkmalen der Parteigeschaftsstellen. Diese erfolgt in vier Schritten: Zunachst ist zu prufen, ob es tatsachlich legitim, begrundet und organisationssoziologisch adaquat ist, die Party Central Offices als Kern der Parteiorganisation zu verstehen.

Parteien in organisationstheoretischer Perspektive

Die politikwissenschaftliche Parteienforschung hat sich unterschiedlichsten Aspekten und Dimensionen der Parteien und des Parteienwandels zugewandt. Dies fuhrt zu einer zuneh-menden Spezialisierung und Partikularisierung der empirischen Parteienforschung (dazu bereits von Beyme 1983) sowie einer „monographisch-faktenhuberischen „Drauflos“-Forschung“ (Wiesendahl 1998: 16), wohingegen die Entwicklung einer konsensfahigen soziologischen Theorie politischer Parteien vernachlassigt wird (so u.a. von Beyme 1983, 1988; Stoss 1983a, b; Greven 1993).

Parteienrechtliche Vorgaben und organisationsstrukturelle Wirklichkeit

Auf die Bedeutung des Rechts als potenziell strukturierender Rahmenbedingung und als Mani-festierung institutioneller Organisationserwartungen wurde in theoretischer Perspektive bereits hingewiesen. Daruber hinaus kommt dem Parteienrecht die Funktion eines Wettbewerbsrechts zu, und tatsachlich ist das Parteienrecht durchaus wettbewerbsrechtlich gepragt (Morlok 2003; Kohler 2005, 2006). Man kann von einer Konkurrenzdemokratie sprechen, in der „die Mas-geblichkeit des Wettbewerbscharakters des Parteihandelns (…) in samtlichen vier Regelungs-mechanismen (…) des Parteienrechts“ (Morlok 2003: 410) zur Geltung kommt: hinsichtlich des Verhaltnisses der Parteien untereinander, zu den Mitgliedern, zur Gesellschaft und zum Staat (Morlok 2003: 411).