Nils C. Bandelow

Advocacy Coalition Framework

Das Advocacy Coalition Framework (ACF) ist ein weit verbreiteter Analyserahmen der Policy-Analyse. Ursprunglich zielte es vor allem darauf, den Einfluss von Policy-Lernen auf Policy-Wandel zu erfassen. In Weiterentwicklungen wurden zunehmend andere Erklarungen fur politische Veranderungen aufgenommen und spezifiziert. Entwickelt wurde das ACF zur Analyse von umweltpolitischen Prozessen in den USA. Die zentralen Grundlagen des Ansatzes gelten aber auch fur viele Fallbeispiele aus parlamentarischen Regierungssystemen. Dies gilt insbesondere, wenn politische Prozesse in starkem Mas von Spezialisten dominiert werden, politische Konflikte wesentlich auf unterschiedlichen Uberzeugungen basieren und Politikfelder einen Reifegrad erreicht haben, der zur Herausbildung konkurrierender Koalitionen auf Grundlage von unterschiedlichen Kernuberzeugungen gefuhrt hat. Auch wissenschaftstheoretische oder normative Grunde konnen zur Anwendung des ACF oder einzelner Elemente des Analyserahmens motivieren. Jungere Studien verbinden Anwendungen zunehmend mit standardisierten Netzwerkanalysen.

Learning as a Necessary but Not Sufficient Condition for Major Health Policy Change: A Qualitative Comparative Analysis Combining ACF and MSF

ABSTRACT Following the financial crisis, Bismarckian health systems underwent some major reforms. This article analyzes under which conditions major reforms occurred. To do so, it theoretically combines conditions from the Advocacy Coalition Framework (ACF) and the Multiple Streams Framework (MSF) to emphasize the added value of merging them to explain major policy change. By combining these two approaches, it is possible to present a more comprehensive picture of the reform processes, relying on the significance of both policy learning within actor coalitions (as particularly important in the ACF) and the role of ambiguity and timing (as particularly important in the MSF). Empirically, the article focuses on the health care reform packages from 2009 to 2013 in the four traditional European Bismarckian countries, Austria, Belgium, France and Germany. The analysis reveals learning as a necessary condition for major policy change. Consequently, a major reform only happens as a result of learning processes, either combined with a negotiated agreement, which presents a pure ACF-related configuration, or combined with a window of opportunity opening in the problem stream. The latter configuration thus confirms the need for integrating a condition from the MSF into the ACF to explain major policy change.

Health Policy Prior to the German Federal Election of 2013: The Party Political Marginalisation of a Previously Central Topic in Election Campaigns

The discussion on how to finance the Statutory Health Insurance (SHI) repeatedly appeared prominently in the political discussions of previous election campaigns for the German Bundestag. However, in 2013 this topic remained only marginal. The recent marginalisation of health policy is closely linked to the political processes and results inherent to a health ministry having the FDP at its helm from 2009 to 2013. The effects of several fundamental reforms introduced during this period closely follow the disputed market orientation of the liberal democratic thought and rendered the corresponding results. However, this was hardly perceived in public and the political discussion was distracted from health policy. The most ambitious project of the FDP and of parts of the Christian parties was the introduction of a health premium. Actually the CSU opposed its realisation. Other policies even contrasted the goals of the FDP.

Health Policy: Obstacles to Policy Convergence in Britain and Germany

Health policy was one of the central elements of the ‘Third Way’ reform agenda which the SPD–Green and Labour governments attempted to launch in 1999. At first glance, there were similar challenges for both centre-left governments. Both countries have traditionally organised their health systems with little choice for consumers, because the range of services covered by systems of collective financing is mostly fixed in both countries. Additionally, both systems were based on the assumption that providers are somehow unselfish. As ‘Third Way’ ideology rejects both the assumptions and the normative basis of those systems, there could have been similar reforms, leading to convergence. However, there have been major obstacles to convergence, and one can even observe some divergence of their strategies and outcomes.

Verkehrspolitische Entscheidungen aus Sicht der Politikwissenschaft

Politische Entscheidungsprozesse werden nicht nur in den Medien, sondern auch in der Politikwissenschaft oft als rationale Problembearbeitungen interpretiert (vgl. Jann/Wegrich 2009). Die Politikproduktion in modernen Demokratien weicht aber in vielfacher Hinsicht von einer solchen Vorstellung ab. So ist bereits die Identifikation von Problemen davon abhangig, welche Ziele verfolgt werden. Diese Ziele sind nicht nur unterschiedlich, sondern haufig sogar gegensatzlich. Verkehrspolitik ist somit eng mit den jeweiligen Machtverhaltnissen verbunden. In der Bundesrepublik ist vor allem die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierung fur die Machtverhaltnisse relevant, die konkreten verkehrspolitischen Entscheidungen und deren Auswirkungen sind jedoch von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhangig, die bisher nur teilweise bekannt sind. Dennoch lassen politikwissenschaftliche Modelle es zumindest zu, diese Faktoren zu identifizieren, um die wahrscheinlichen verkehrspolitischen Problemwahrnehmungen und moglichen Szenarien fur verkehrspolitische Handlungsoptionen zu identifizieren.

Europäisches Parlament und Interessenverbände als Akteure und Adressaten europäischer Verkehrspolitik: Eine interaktionsorientierte Betrachtung

Parallel zu der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Vertiefung der europaischen Integration hat die verbandliche Interessenvertretung gegenuber den Institutionen der Europaischen Union (EU) zugenommen. Die EU-Verbandeforschung erkennt das Europaische Parlament zunehmend als zentralen Adressaten der Interessenvermittlung. Auf der Grundlage von drei Fallstudien europaischer Verkehrspolitik untersucht der Beitrag die Interaktionen von EU-Parlament und Interessengruppen. Im Gegensatz zu nationalen parlamentarischen Systemen dominiert auf europaischer Ebene in den untersuchten Fallen der Modus argumentativer Problemlosung. Die Besonderheiten des europaischen Parlamentarismus, der Elemente parlamentarischer und prasidentieller Regierungssysteme verbindet (z. B. wechselnde parlamentarische Mehrheiten, geringere Kohasion der Fraktionen), konnen auch die Wechselseitigkeit der Beziehungen mit Interessenvertretern erklaren.

Interessenvertretung bei 82 Millionen Gesundheitsministern

Wohl kaum ein anderes Politikfeld verzeichnet ein vergleichbares Aufeinandertreffen gut organisierter und zugleich widerstreitender Interessen wie die Gesundheitsbranche (Bandelow 2004), was im Bonmot vom „Spitzentanz im Haifischbecken“ (Knieps 1999) seinen sinnbildlichen Ausdruck findet. Die unterschiedlichen Interessengruppen im Bereich des Gesundheitswesens setzen sich dabei jeweils fur divergierende Gewichtungen der konkurrierenden Politikziele „Finanzierbarkeit“, „Solidaritat“, „Wachstum“ und „Qualitat“ ein (Bandelow 2006). So liegt etwa eine Betonung der Finanzierbarkeit vor allem im Interesse der Arbeitgeber, wohingegen die Gewerkschaften als zentrale Befurworter einer starken Gewichtung des Solidaritatsziels auftreten. Krankenkassen wiederum gewichten ublicherweise die Ziele Finanzierbarkeit und Solidaritat hoch. Die Anbieterverbande (Kassenarzte, Apotheker, Pharmaindustrie etc.) vertreten vor allem direkt und indirekt die Wachstumsinteressen ihres jeweiligen Sektors gegenuber Politik und Exekutive.

Gemeinsam für mehr Qualität? Idealtypische Perspektiven und mögliche Koalitionen für ein Gesundheitswesen 2030

Die Qualitatsorientierung gewinnt in Deutschland an Bedeutung fur die gesundheitspolitische Auseinandersetzung. Diese Entwicklung ist allerdings relativ neu. In der Fruhphase der Bundesrepublik dominierte zunachst der Konflikt zwischen Solidaritats- und Wachstumszielen. Seit Mitte der 1970er Jahre wurde vor allem das Solidaritatsziel zunehmend vom Ziel der Finanzierbarkeit verdrangt. Die Steigerung der Qualitat des Gesundheitswesens spielte dagegen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik keine grose Rolle fur die politische Auseinandersetzung (Bandelow 2006). Erst mit der rot-grunen Bundesregierung (1998-2005) wurde das Thema verstarkt auch offentlich thematisiert. Dabei war etwa fur die Debatte in der Fachwelt das Jahresgutachten 2000/2001 des Sachverstandigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen mit seiner Kritik an Qualitatsmangeln des bestehenden Systems von Bedeutung (Sachverstandigenrat 2000/2001).

Selbstbeschränkte Gesundheitspolitik im Vorfeld neuer Punktuierungen

Im Spannungsfeld von Solidaritat, Finanzierbarkeit, Wachstum und Qualitat als den klassischen Zielen der Gesundheitspolitik bewegen sich die gesundheitspolitischen Reformen der 18. Legislaturperiode in einem auf den ersten Blick uberraschend ausgewogenen Gleichgewicht. Mithilfe der Punctuated Equilibrium Theorie identifiziert der Beitrag den fehlenden wahrgenommenen Problemdruck im deutschen Gesundheitswesen als wesentliche Erklarung fur die Abwesenheit grundlegender Reformen. Stattdessen war die Gesundheitspolitik von Verteilungsmasnahmen gepragt, etwa durch die Pflegestarkungsgesetze I-III, die Beitragsveranderungen in der GKV und die Qualitatsoffensiven im stationaren Sektor. Jedoch werden zum Ende der Grosen Koalition erste Anzeichen von Punktuierungen des Gleichgewichts sichtbar, vor allem im Hinblick auf neue Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung, Hospiz- und Palliativversorgung und Kompetenzverteilung mit Blick auf die starke Rolle der Selbstverwaltung. Sicher ist, dass grundlegender Wandel das Gleichgewicht brechen wird – die Frage ist nur, wann und in welchem Ausmas. Um die anstehenden Herausforderungen angemessen bewaltigen zu konnen, bedarf es neuer Losungen, die moglichst bald von politischen Akteuren entwickelt werden mussen.

Koalitionsverhandlungen als Entscheidungsfenster im deutschen politischen System

Die Durchsetzung des Infrastrukturabgabegesetzes wahrend der dritten Regierung Merkel ist ein Lehrstuck sowohl fur deutsche Politik als auch zum Verstandnis moderner Politikformulierung unter den Bedingungen organisierter Unsicherheit bei gleichzeitig beschrankter Rationalitat, technischer Komplexitat und politischer Strategie einzelner Unternehmer. Der Beitrag wendet das Multiple Streams Framework auf den politischen Prozess zur Einfuhrung der PKW-Maut an. Der Fokus der Analyse liegt auf der zunehmenden Bedeutung von Koalitionsverhandlungen fur politische Entscheidungen im deutschen parlamentarischen System. Dadurch wurde es moglich, ein Gesetz gegen den erklarten Willen der Bundeskanzlerin und der beiden groseren Koalitionspartner durchzusetzen. Zentral fur Agenda-Setting und Gesetzesformulierung waren erstens die Offnung eines langfristigen Moglichkeitsfensters durch die Aufnahme der Maut im Koalitionsvertrag und zweitens die Beharrlichkeit der politischen Unternehmer Horst Seehofer und Alexander Dobrindt.