Peter Niesen

Kants Theorie der Redefreiheit

Kants Theorie der Redefreiheit. Baden-Baden: Nomos, 2005.301 S. In liberalen Staaten ist anerkannt, daß die (14 f.). Die beiden Hauptstränge hält er, für. demokratietheoretische Überlegung im Anschluss an Kant, Suhrkamp. 1999 7 Peter Niesen (2008) Kants Theorie der Redefreiheit, Nomos, S.21. 8. 2012. Kants Theorie der Redefreiheit Gründe und Grenzen. Prof. Dr. Peter Niesen. 22.04.2015. Ernst Cassirer eine Philosophie der Freiheit. Prof. Dr. Brigit Recki. 14. Sept. 2005 Darf man dem Volk den Mund verbieten? Kants Theorie der Redefreiheit beschränkt sich

Politische Theorie als Demokratiewissenschaft

In einem jungeren Beitrag zur Lage der Politikwissenschaft in Deutschland beklagt (2004: 147) die Verbreitung eines gleichsam nominalistischen Selbstverstandnisses der politischen Theorie. Greven bezieht sich auf eine in der akademischen Lehre weit verbreitete Sammlung, die zweibandigen Politischen Theorien der Gegenwart von Brodocz und Schaal, in denen ein solches Selbstverstandnis nicht nur abgebildet, sondern auch offensiv vertreten wird. Im Kontext einer allgemeinen Erorterung des Konzepts politischer Theorie sprechen sich die beiden Herausgeber zunachst aus heuristischen Grunden dafur aus, als politische Theorie all die wissenschaftlichen Textsorten wahrzunehmen, die als politische Theorie erortert werden und/oder sich selbst als politische Theorie verstehen (Brodocz/Schaal 2001: 10). Diese Entscheidung dokumentiert grose Sensibilitat fur die vielfaltigen Ansatze, die derzeit in der politischen Theorie auf eine zumeist produktive Weise vertreten werden, verfestigt allerdings einen heterogenen Eindruck des Fachgebietes. Das Selbstverstandnis der politischen Theorie in Deutschland ist, freundlich ausgedruckt, pluralistisch, weniger freundlich ausgedruckt, diffus. Das erschwert die Wirkung des Fachgebietes in die politische Offentlichkeit hinein ebenso wie seine Interessenwahrnehmung innerhalb der Politikwissenschaft. Die institutionelle und wissenssoziologische Zuordnung der politischen Theorie gerat zyklisch unter Druck; sie muss nicht etwa von Generation zu Generation, sondern praktisch mit der Formulierung eines jeden Ausschreibungstextes neu erkampft werden.

Zwischen Pfadabhängigkeit und Kommensuration: Verbote politischer Parteien in Europa

Die europaischen Demokratien sind auf das Prinzip politischer Freiheit gegrundet. In der Europaischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bekennen sie sich zur Partizipationsfreiheit, zur Meinungsfreiheit und nicht zuletzt zur Assoziationsfreiheit. Die zentrale Bedeutung der Assoziationsfreiheit verdankt sich dem Umstand, dass der Anspruch, an demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung teilzunehmen, unter heutigen Bedingungen kaum in der direkten Teilhabe an der Gesetzgebung eingelost werden kann, sondern am ehesten durch die Unterstutzung politischer Parteien und die Mitgliedschaft in ihnen. Wo diese Moglichkeiten fehlen, mangelt es auch den Gesetzen an demokratischer Legitimitat. Wo die Verfassung selbst solche Chancen vorenthalt, ist die freie Gestaltung einer „offenen demokratischen Zukunft“ kompromittiert, denn die Verfassung legt „eine Vorstellung davon fest, wie die Zukunft auszusehen hat, und Burger (...) werden im Gegenzug von autonomen Staatsburgern auf blose Untertanen reduziert.“1 Trotzdem sind Einschrankungen politischer Assoziationsfreiheit, selbst in ihrer umstrittensten Gestalt, namlich als Parteiverbote, noch immer in vielen der konsolidierten Demokratien Europas anzutreffen. Im Ruckblick ist es keineswegs so, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das bekanntlich eine solche Regel enthalt, einen Sonderweg eingeschlagen hatte. Nicht nur die Transformationsstaaten der unmittelbaren Nachkriegszeit, Italien und die Bundesrepublik, sehen in ihren Verfassungen solche Instrumente vor. Auch in den Demokratisierungsprozessen der siebziger Jahre, etwa in Portugal, wurden analoge Verbote eingerichtet. Postkommunistische Demokratien wie Polen und posttheokratische Demokratien wie die Turkei haben Parteiverbote in ihren Verfassungen installiert, und die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte hat in einigen spektakularen entscheidungen deren grundsatzliche Vertraglichkeit mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekraftigt.

Die politische Theorie des politischen Liberalismus: John Rawls

„Politischer Liberalismus“ ist die Selbstkennzeichnung einer normativen Theorie der Politik, in deren Zentrum eine Metatheorie der Gerechtigkeit, eine Theorie demokratischer Legitimitat und eine Theorie des politischen Diskurses stehen. Seine masgebliche Formulierung findet der politische Liberalismus in dem gleichnamigen zweiten Hauptwerk von John Rawls, das 1993 erschienen ist und seit 1998 in deutscher Ubersetzung vorliegt. Rawls’ Entwicklung des politischen Liberalismus verdankt sich einer Schwierigkeit, in die sich seiner Ansicht nach philosophische Gerechtigkeitskonzeptionen wie diejenige verstricken, die er in seinem ersten Hauptwerk von 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, entwickelt hatte. Das Hauptmerkmal moderner demokratischer Gesellschaften, dem Rawls’ fruherer Entwurf nach seiner eigenen Auffassung nicht gerecht wurde, ist ihre pluralistische Zusammensetzung. Der Pluralismus nicht unvernunftiger Weltanschauungen, den der Liberalismus weder selbst fur unvernunftig noch fur ein vorubergehendes Phanomen erklaren mag, verhindert, das Vorstellungen uber Gerechtigkeit allgemein zustimmungsfahig sind, sofern sie in den Begriffen und Argumenten einer der in der Gesellschaft vertretenen umstrittenen philosophischen, religiosen oder moralischen Lehren formuliert werden. Damit konnen sie sich auch nicht in den Handlungsmotiven und Urteilen der Burger, viel weniger noch in den Institutionen einer solchen Gesellschaft verankern und dauerhaft stabilisieren. Dieser Umstand notigt den politischen Liberalismus, sich gegenuber den in einer Gesellschaft vertretenen Weltanschauungen, sofern diese bestimmten Bedingungen genugen, neutral zu verhalten, um die Erwartung hegen zu durfen, zumindest von den „vernunftigen“ unter den vorhandenen Weltanschauungen selbst als „vernunftig“ anerkannt zu werden.

Historisches Unrecht im Völker- und Weltbürgerrecht

Abstract In his writings on international and cosmopolitan law, Kant condemns all unlawful annexations and especially European expansionism. Although his late works develop a staunch anti-colonial position, they contain little advice on how historic injustice is to be set right, especially whether and how claims to the restitution of territory ought to be satisfied. In order to give a systematic answer to the question, I introduce a threefold distinction between stages of international law. It is then argued that while Kant is skeptical about restitutive rights and duties as a matter of natural international law, he defends restitutive duties on the level of transitional international law. It can also be shown that violations of cosmopolitan law trigger more stringent duties of restoration than violations of international law.

Politische Gestalt und politische Konsequenzen

Nationale Souveranitat und Menschenrechte verknupfen sich im Kontext der »Erklarung der Menschen- und der Burgerrechte« von 1789. Die franzosische Nation ist die Urheberin der Erklarung und konstituiert den Staat, um diese Rechte zu schutzen. ›Nation‹ bezeichnet hier alle politischen Mitglieder einer Gemeinschaft. Im Gegensatz zur koniglichen Souveranitat weist der Begriff ›Nationale Souveranitat‹ darauf hin, dass die ›Nation‹ uber sich selbst herrscht. Der Ausdruck ›Nation‹ setzt eine politische Einheit voraus, hat aber noch nicht den im 19. und 20. Jahrhundert erworbenen stark nationalistischen Sinn. Deswegen wird ›Nationale Souveranitat‹ heute durch ›Volkssouveranitat‹ ersetzt. Von diesen zwei Ausdrucken sind die Begriffe ›Staatssouveranitat‹ und ›Nationalstaatssouveranitat‹ abzugrenzen, die keinen demokratischen Inhalt haben und bedeuten, dass ein Staat sich unter keinen anderen Staat oder Akteur auserhalb seiner Grenzen unterwirft und uber aller anderen Macht innerhalb seiner eigenen Grenzen steht.

Praktiken des Regierens Praktiken der Freiheit

Zusammenfassung James Tully: Politische Philosophie als kritische Praxis. Aus dem Englischen von Eva Engels, mit einer Einleitung von Rainer Forst. Campus Verlag, Frankfurt/M. 2009, 272 S.