Sandra Seubert

Privatheit, kommunikative Freiheit und Demokratie

ZusammenfassungDas Konzept der Privatheit beschränkt sich nicht auf die Abgrenzung und den Schutz eines privaten Raumes vor staatlichen Eingriffen. Es ist zugleich konstitutiv für ein Demokratieverständnis, das über einen (grund-)rechtlichen Anspruch auf Selbstbestimmung hinaus geht, indem es zugleich die sozialen Bedingungen der Möglichkeit selbstbestimmten Handelns berücksichtigt. In diesem Verständnis ist (bereits) das potenzielle Eindringen in Kommunikationsbeziehungen durch ökonomische und staatliche Akteure eine substanzielle Bedrohung demokratischer Selbstbestimmung.

Der gesellschaftliche Wert des Privaten

ZusammenfassungWarum schätzen wir Privatheit? Warum sollten wir sie schätzen? Der öffentliche Diskurs um Privatheit stellt sich gegenwärtig als ein „Gefährdungsdiskurs“ dar, in dem implizit unterstellt wird, wir hätten darauf bereits eine Antwort. Der folgende Beitrag legt dar, warum Privatheit nicht allein als ein individueller, sondern auch als ein gesellschaftlicher Wert betrachtet werden sollte. Denn bei der Frage nach der Schutzwürdigkeit des Privaten geht es um die umfassendere Vorstellung davon, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Why the Crisis of European Citizenship is a Crisis of European Democracy

European citizens are not yet members of a solidly political Union; they are still primarily members within a Union of states, where national interests are played off against each other. There is a fatal misframing of social conflicts along national rather than social cleavages. How can this misframing be broken up? A politicization of European issues is needed. In the long run, the future of EU citizenship will depend on how a multilayered governance system, such as the EU, will be able to balance the different levels of political participation, thereby accommodating principles of political equality, public control and influence on political decisions.

Introduction: reconsidering European citizenship

In the economic and subsequent sovereign debt crisis, not to mention the so called ‘refugee crisis’,1 the European Union (EU) has not given a convincing impression of its capacity for collective action. The rise of rightwing nationalism and Euroscepticism seem to indicate severe doubts about the functionality and legitimacy of the existing institutional architecture as well as the project of European integration in general. The EU increasingly influences the everyday life of citizens without at the same time increasing its legitimacy to do so. Tacit consent for the course of integration has evaporated: Euro-Europe is divided into the ‘core’ or ‘surplus’ countries and the ‘periphery’ or ‘deficit’ member states. One could state that the European project has always been in crisis, that it has grown and survived in an atmosphere of crisis ever since its founding (EC, 2017a: 6). Nevertheless, it seems that this time the crisis goes deeper. It is multidimensional and more wide-ranging in scale: the public finance crisis is in effect a crisis of the common currency which goes along with high levels of political contestation, the consequences of which are more severe than in previous crises (Chalmers et al., 2017: 1–28). This political contestation brings issues of democracy to the table because a thorough public debate on the political implications of the interdependencies arising from the common market and the common currency has long been avoided. Mere coordination of national fiscal policies cast in a stability pact is difficult to achieve without further coordination of fiscal and economic policies. But so far an institutionalised political outlet for the conflicts that arise from these arrangements is missing. In this situation observers describe the European Union as ‘entrapped’. What needs to be done (namely some kind of sharing and reallocating burdens and responsibilities within the EU) seems impossible to carry out, and what can be done is ineffective as a way out of the crisis (Offe, 2015: 41–2). In this spirit the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, remarks:

Das Vermessen kommunikativer Räume

Zusammenfassung Die Betrachtung des Zusammenhangs von Privatheit und Demokratie hat bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters verdient. Die massenhafte Auswertung von Kommunikationsdaten, wie sie durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde, macht deutlich, dass der Schutz von Privatheit heute von eminent politischem Wert ist. Angesichts von strukturellen Prozessen, die die Integrität kommunikativer Kontexte systematisch unterminieren, stellt sich die Frage, wie demokratische Öffentlichkeiten noch Kontrolle über die Grundlagen ihrer geteilten kommunikativen Praktiken ausüben können. Um den Zusammenhang von Privatheit und Demokratie zu erschließen, schlägt der Artikel ein Privatheitsverständnis vor, das die durch Privatheit zu schützende Freiheit als soziale Freiheit begreift: Nicht das Abschließen, sondern das Erschließen kommunikativer Räume rückt dann in den Vordergrund. Um die Gefährdungen, denen demokratische Gesellschaften durch die Digitalisierung der Kommunikation ausgesetzt sind, ursächlich mit Privatheitsverletzungen zu verbinden, wird ein Konzept kommunikativer Freiheit entwickelt, dass die Relevanz von Privatheit für soziale Praktiken der Demokratie begründet.

Politics of inclusion: which conception of citizenship for animals?

»Politik der Inklusion. Welche Konzeption von Bürgerschaft für Tiere?«. The text discusses Donaldson and Kymlickas approach to citizenship claims for animals in the context of competing conceptions of citizenship in current political theory. It outlines the normative dynamic of inclusion that modern conceptions of citizenship have stimulated and analyses possible tensions for a republican approach to citizenship. These tensions increase, it is argued, when the republican conception of citizenship (which Kymlicka developed in his earlier writings) is shifted towards a more communitarian one in the context of animal rights.

Kollektives Handeln oder Kritik der Macht? Eine demokratietheoretische Analyse des Konzepts des Sozialkapitals

Das Konzept des Sozialkapitals ist in jungster Zeit vor allem in Zusammenhang mit der Frage nach den Grundlagen einer lebendigen Burgergesellschaft in der Diskussion. Es wird demokratietheoretisch uberwiegend positiv konnotiert und auf das Vermogen zur gesellschaftlichen Selbstorganisation bezogen. Probleme einer ungleichen Verteilung von Sozialkapital in der Burgergesellschaft wurden bislang eher vernachlassigt, ebenso wie die Frage, ob Sozialkapital jederzeit ein offentliches Gut darstellt. Im Folgenden wird der Versuch unternommen, die Potentiale und Grenzen des Konzepts des Sozialkapitals fur eine demokratietheoretische Analyse neu zu bewerten. Hierfur wird ein Vorschlag zum Verstandnis von Sozialkapital gemacht, der die machtkritische Perspektive (in der Tradition von Bourdieu) mit der integrationstheoretischen Perspektive (in der Tradition von Putnam) verbindet. Neben verschiedenen Formen von Sozialkapital werden verschiedene Ebenen differenziert, auf denen Sozialkapital wirken kann. Dies erlaubt, Wechselwirkungen und Dynamiken zwischen Sozialkapital als individuellem Gut, als Gruppengut und als gesamtgesellschaftlichem Gut ins Auge zu fassen und zu untersuchen, welche Faktoren Inklusionsbzw. Exklusionseffekte auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene hervorbringen.

Kampf um Verschiedenheit

Dieser Themenschwerpunkt nimmt ein Leitmotiv von Iris Youngs politischem Denken auf: Gerechtigkeit als Inklusion so würde ich es charakterisieren bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Teilhabe an Prozessen der Entscheidungsfindung auf der Basis von Gleichberechtigung und Nicht-Beherrschung. Sie verlangt das hat Young immer wieder an Beispielen verweigerter Inklusion deutlich gemacht Respekt für Unterschiedlichkeit ohne Unterdrückung von Differenz. Hinter dem Ideal des universellen Staatsbürgerstatus, hinter rationalistischen Engführungen diskurstheoretischer Rechtfertigungspraxis wittert Young die repressive Maske falscher Einheitlichkeit, falscher Homogenität. Zurecht. Ich will mich in meinem Beitrag gleichwohl der komplementären Frage widmen, wie man vom Respekt für Unterschiedlichkeit zur Erfahrung von Gemeinsamkeit kommt. Angesichts eines verbreiteten Strebens nach Differenzversicherung scheint mir das heute eine vordringliche und schwierig zu beantwortende Frage. Die Wahrnehmung von Gemeinsamkeit scheint jene Basis für Solidarität abzugeben, die letztlich die Voraussetzung bildet, um Inklusion auf den verschiedenen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu verwirklichen. Sie bleibt, bei aller Kritik an faktisch misslungenen Formen, eine zentrale politische Aufgabe, deren Scheitern Desintegration und Eruptionen des Unzivilen provoziert.